Radio Utopie

„Kinderpornografie“, Arzneimittelfälschungen, „Selbstmord“ und „Anschlag“,“Antisemitismus“, „Betrug mit Kredit- und EC-Karten“: das Internet des Bundeskriminalamtes. Nun soll der Rest gesperrt und überwacht werden. Dabei ist der Hintergrund schlicht die Kontrolle über die Deutschen insgesamt.

Berlin: Da sitzt er wieder. Man muss schliesslich auch mal was tun für sein Geld. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, ging diesmal richtig in die Offensive, suchte nicht das persönliche Gespräch mit der Presse (wer weiss, wer weiss) sondern gab gleich eine Pressekonferenz.
Ziel war die Abschaffung des Internets wie wir es sind.

DIE ANGST

Am 27.August stellte Ziercke vor der etablierten Berliner Presse das „Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2007“ vor. Allerlei Bedrohungen wurden vielfältig in der Presse breitgestampft.
Das „Handelsblatt“ zählte sich schon in den ersten zwei Sätzen in Stimmung:

„Betrug mit Kredit- und EC-Karten nimmt massiv zu. Kinderpornographie und Rauschgifthandel – nur zwei Themen, die BKA-Chef Jörg Ziercke Sorgen bereiten.“

Und das war noch gar nichts. Lesen Sie erstmal die Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Apothekerverbände, die waren ja förmlich angstgeschüttelt.

„Die Arzneimittelkriminalität nehme eindeutig zu, so BKA-Präsident Jörg Ziercke auf der heutigen Pressekonferenz zu schwerer und organisierter Kriminalität des BKAs. Beim Handel mit gefälschten Arzneimitteln spiele das Internet eine zentrale Rolle und bereite dem Bundeskriminalamt besondere Sorgen„.

Aber der nackte Schweiss der Apotheker war nichts gegen den Artikel von „Golem“. Bei diesem hatte man den Eindruck, er sei vorsichtshalber von einer Abteilung des BKA vorverfasst worden um ja nicht aus dem allgemeinen Presseverkehrsaufkommen auszubüchsen.
Man höre und staune, lese und schäme sich. Mancher muss schon flennen wenn er nur an Browser denkt.

„In den letzten Jahren habe das BKA „einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornografie“ verzeichnet, erklärte Ziercke. So sei die Zahl der Fälle im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen (2007: 11.357 Fälle, 2006: 7.318 Fälle). Im Internet war die Steigerung noch dramatischer: Die „Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet“ hat sich von 3.271 auf 6.206 Fälle im Jahr 2007 fast verdoppelt. Laut BKA handelt sich um ein Millionengeschäft.“

Das ist eine BKA-Pressemeldung. Das ist ein „Golem“-Artikel. Das ist Bullshit.

DIE KOMMUNIKATION

Das Weltnetz („Internet“) ist ein neues Kommunikationsmittel der Menschheit wie es in früheren Jahrhunderten Rauchzeichen, Brieftauben, der Postverkehr und das Telefon war bzw ist. Sicher hatten in jeder Zeit die Mächtigen ernsthafte Bedenken, was das gemeine Pack wohl alles damit anstellen möge.

Nun wächst das den Planeten umspannende und verbindende Informationsnetz rasant. Der Branchenverband des industriellen Internetfernsehens BITKOM hat allein von Dezember 2007 bis März 2008 eine Steigerung von 33 Prozent bei Nutzern des Telekom-Systems IPTV vermeldet, also in drei Monaten.

Jeder, der wie z.B. die unabhängige Medienstation Radio Utopie z.B. Anfang 2007 gestartet ist, weiss wie sich die Zahlen entwickeln. Bei 82 Millionen Menschen (davon 42,2 Millionen online) hier mit 6.206 Fällen von „Besitzverschaffung von Kinderpornografie durch das Internet“ anzukommen ist peinlich, sonst nichts. Die Fälle von versuchter Beschaffung wird Ziercke dabei wohlweisslich mitgezählt haben.

Gut versteckt im „Golem“-Artikel, ganz unten vor´m Ende der ersten Seite, dann schon ein bisschen mehr vom eigentlichen Hintergrund dieser Farce:

„…fordert deshalb ein entsprechendes Gesetz. Dieses solle nicht nur den Zugang zu kinderpornografischen, sondern auch zu antisemitischen Inhalten unterbinden.“

Jeder, der schon mal U-Booten, V-Männern, Zerstörern oder irgendwelchen Kranken in der linken Szene ein Dorn im Auge war, wurde mindestens einmal im Leben als Antisemit beschimpft. Es gibt Leute, die meinen jeder sei Antisemit der nicht für den atomaren Angriff auf das Gebiet des Staates Iran sei. Es gab Leute, die meinten es sei antisemitisch sich der US-Invasion des Iraks 2003 zu widersetzen, welche dann innerhalb von 5 Jahren eine Million Menschen das Leben kostete, allerdings bloss Muslimen.

Jetzt kommen wir mal zu dem eigentlichen Kern, dem Zweck dieser BKA-Offensive, die auch nur Postboten für ihren Vorgesetzten Innenminister Schäuble spielen, wie der wieder für seine Meister:

„BKA will Provider zu Internetsperren verpflichten
BKA schlägt Gesetz zur Sperrung von Websites mit illegalen Inhalten vor“

So.
Da haben wir´s doch. Das Bundesinnenministerium, die Bundesregierung, will also den Zugang des Internets für 82 Millionen Menschen kontrollieren. Denn um angeblich verhindern zu können dass ein Bundesbürger eine bestimmte Webseite aufruft, muss man erstmal wissen dass er es tut. Und um das zu wissen muss man wissen welche Webseiten er insgesamt aufruft. Dann wäre noch die Frage was nach deutschem Recht illegale Inhalte sind (Tauschbörsen in Norwegen?), was das BKA diesbezüglich dann für Kompetenzen hätte sich in weltweiten Datenverkehr zu hacken und anderes mehr. Dazu gilt es mehreres festzustellen.

DER ZUGANG

1. Der Begriff „Kinderpornografie“ ist an sich schon mehr als bedenklich. Es handelt sich um Schwerstkriminalität.

2. Der Zugang eines Nutzers zu entsprechenden Seiten kann durch einen Provider nicht lahmgelegt werden. Jeder der wie alle Journalisten täglich Anonymisierungsdienste wie „Tor“ benutzt, weiss das.

3. Ziercke, das BKA und Schäuble sprechen wohlweisslich nicht davon solche Webseiten lahmzulegen. Dann müssten sie ja mal was tun, anstatt den Bürgern mehr und mehr Freiheiten zu rauben. Ausserdem müssten sie dann erklären warum das geht und warum andererseits Tausende schwachsinniger Terror-Terror-Terror-Seiten völlig unbehelligt seit dem 11.September 2001 weltweit gerade auf in NATO-Ländern registrierten domains entstehen konnten und seitdem ununterbrochen bunte Videos auf den Markt schmeissen aus denen dann Ziercke und dass BKA zitieren um hier den Hobbits Angst vor „Selbstmordanschlägen“ in Deutschland einzujagen.

Bin Laden, Zawahiri, El Kaida-Qaida-Qaeda-Taliban,Terror hier, Terror da, und Kofferbomben undundund. Dieser ganze Stuss für Gestörte ist Begleit-Kunst eines ganz normalen Weltkrieges durch ein ganz normales Imperium, was es wirklich geschafft hat mehrere Länder unter dem Beifall der „westlichen“ Welt zu erobern in dem es dieser blöde Geschichten erzählt.

Der Hintergrund dieses neuen BKA-Versuchs der Einschränkung des Zugangs der Bevölkerung zu Informationen stellt sich für uns wie folgt dar:

DIE KONTROLLE

Der Nachrichtenhandel ist ein zutiefst schmutziges Geschäft. Der Übergang zwischen Geheimdiensten und Presse ist fliessend. Informationen werden nicht nur als Ware, sondern vor allem als Machtmittel eingesetzt, um die Bevölkerung zu verblöden und unten zu halten und sich selbst an den Schnittstellen der „Entscheidungsträger“, also der Exekutive.

So etwas wie „Gewaltenteilung“ existiert real nicht in der Republik, allerdings noch auf dem Papier. Das soll sich ändern, mit allen Mitteln. Der deutschen Regierung, dem Militär und den Polizeibehörden, zwischen denen praktisch kein Unterschied besteht, sitzen dabei die US-Regierung sowie die rechtsradikale israelische Regierung im Nacken, die immer mehr, mehr, mehr, mehr, mehr, mehr haben wollen, mehr Informationen über die deutschen Bürger, mehr deutsche Soldaten in jedem Mist drin den sie selbst verzapft haben, mehr Kontrolle über unsere Informationsorgane und mehr an unseren Häusern, Infrastruktur, letztlich dem ganzen Land.

Seit Jahren kaufen staatenlose Weltkonzerne, Räuber und Wegelagerer die sich „Investoren“ nennen, den grössten Gefahrenherd ihrer Macht auf um ihn in den nächsten 100 Jahren auszubeuten und unter Kontrolle zu haben:

uns.

DIE KOLONIE

Nicht nur die gesamten, die gesamten etablierten Presse- und Informationsorgane sind entweder von Konzernen kontrolliert oder hängen am Tropf von Parteien die von Konzernen kontrolliert werden; auch die Musikindustrie, die Filmindustrie, die Fernsehindustrie, die grossen Sportverbände, alle, alle tragen sie schon das Brandzeichen irgendeines anonymen Kreises von Menschhirten in irgendeiner Konzernzentrale oder in irgendeinem Hauptquartier.

Versammlungsplätze, Gebäude, Mannschaften, Ereignisse und Kulturstätten, Abgeordnete und „Amtsträger“ die keine sind weil es nur „Dienstträger“ sein können: alle tragen sie ein Emblem, tragen Namen ihrer Herrn, der Konzerne, hängen an ihrem Tropf, hängen an seinen Lippen, beten und beten was das Zeug hält und sind nur Staffage im Ausverkauf Deutschlands.

Im Rahmen des unter Kanzler Helmut Kohl nach der Übernahme der DDR begonnenen und von rot-grün unter Schröder exponential forcierten „Cross-Border-Leasing“ wurden in den Jahren von 1996 bis 2003 offiziell 180 Verträge zwischen deutschen Stadtregierungen („Kommunen, „Gemeinde“, „Städte“) mit Konzernen abgeschlossen, die ihren Sitz in den USA hatten.

Schulen, Wasserversorgung, Energieversorgung, Verkehrssysteme wie Strassenbahnen und U-Bahnen und deren Schienennetze, öffentliche Gebäude, ja sogar unsere Abwassersystem wurden an US-Firmen über eine Laufzeit von bis zu 100 Jahren vermietet.

Nun der Clou: die Stadtregierungen – die wir gewählt oder geduldet haben – sie gingen hin und mieteten genau das, was sie gerade für 100 Jahre ins Ausland abgegeben hatten, wieder zurück.

Und dann stellten sie sich mit dem bisschen Handgeld was sie dafür bekamen um ihre Urlaubsreisen, Supergehälter und Bürokratie-Extremisten zu bezahlen hin, wie Hans im Glück, und sagten „sehet heeeer, sehet heeeeeer, wie schlau wir waren alles zu verrammschen was die Deutschen in Hunderten von Jahren erarbeitet haben“.

Und jetzt stehen 700 Milliarden Euro an Investitionen in die Infrastruktur an. Das müssen natürlich wir als „Besitzer“ zahlen, auch wenn wir bloss Mieter im eigenen Land sind die 100 Jahre nichts zu melden haben.

Ist das nicht fein?

Die Bundesrepublik wird hier gerade bei lebendigem Leibe gefleddert, ruiniert und mitsamt seinen Bewohnern in den Dreck gezogen. Dabei sind wir das beliebteste Volk der Erde, weil wir eben nicht in der Welt rumreiten und ständig Massenmorde für den westlichen Zweck begehen, jedenfalls nicht offziell. Was die Bundespolizei unter Innenminister Schäuble so in der Welt anstellt, oder das BKA, davon will ja überhaupt niemand mehr etwas wissen.

Davon will ja noch nicht mal jemand etwas wissen.

DER WITZ

Unser Witz von Parlament, was bei 20 Sitzungswochen 2008 weniger als 5 Monate im Jahr überhaupt tätig ist und zur Zeit sowieso wieder mal im Urlaub weilt, betreibt seit Jahrzehnten Leistungsverweigerung. Es tut einfach nichts. Gar nichts. Quasi überhaupt nichts. Bestenfalls einen Scheissdreck.

Und weil es sich daran gewöhnt hat nichts zu tun, ja da soll das auch so weitergehn. Am Besten gleich alles abgeben. Am Besten gar nix mehr tun. Am Besten gleich die Hand aufhalten, ohne sich noch mal in die Cafeteria zu quälen und einmal unterschreiben zu müssen dass man mal da war.

Gibt doch „Mitarbeiter“. Gibt doch „Staatssekretäre“. Gibt doch Brüssel. Sollen die doch den Scheiss machen, ich muss weg.

DEIN LEBEN

Das war jetzt nicht Sebastian Edathy. Ich hab nur so getan, als wär ich er.

Wissen Sie, so entstehen nicht nur Drehbücher, sondern auch Kriege, ja sogar Parlamente und ganze Staaten. Da tut jemand so, als wäre er jemand. Tun Sie jetzt mal so, als seien Sie am Leben.

(…)

Artikel zum Thema:

17.08.08 ..fehlen nur noch die Startbahn-Schüsse

15.08.08 Buback-Mord: RÜCKEN SIE DIE RAF-AKTEN RAUS, HERR SCHÄUBLE!

11.08.08 Offenbar Gespräch von BKA-Chef Ziercke und “Tagesspiegel” aufgezeichnet

04.06.08 Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat

aus 2007:

18.12.2007 Operation “Kofferbomben”: Psychokrieg gegen Frieden und Verfassung

17.11.2007 Der Vierte Mann

07.10.2007 Spionage-Affäre: Der lange Putsch durch die Institutionen

16.04.2007 Ex-NATO-Offizier zu Schäuble:”kalter Staatsstreich”