Kritische Berichterstattung hat für die Betroffenen oftmals den Vorteil, dass Fehlentwicklungen korrigiert und größerer Schaden vermieden werden kann. Selbstverständlich sehen die Betroffenen diesen Vorteil nur in den seltensten Fällen.
Meist wird versucht mit Klageandrohungen eine Veröffentlichung zu verhindern.
In der Rubrik „Hokus Fokus“ berichtet der ehemalige FOCUS Mitarbeiter Wilhelm Dietl über seine Erfahrungen bei dem Münchner Nachrichtenmagazin, bezüglich der Fälle „Korruptionssumpf bei Siemens“ und die kaschierten Anfänge der „Visa-Affäre“.
Lesenswert.
Der Fall „Luis Roldan“ hätte bereits 1995 – aufgrund eines Artikels in der ZEIT – die Verantwortlichen bei Siemens alarmieren müssen. In Spanien verdrängte der Fall über viele Wochen jedes andere Thema von den Titelseiten der Zeitungen.
Luis Roldan, ehemaliger Chef der paramilitärischen, spanischen Polizei Guardia Civil – hochdekorierter Bekämpfer des Terrorismus und vermutlich heimlicher Hintermann der Todesschwadron GAL (Antiterroristischen Befreiungsgruppen) – welche mindestens 28 ETA-Verdächtige bei Foltervernehmung ermordeten oder sie nach den (Folter-)Verhören per Genickschuss „beseitigten“, wäre 1993 fast spanischer Innenminister geworden, was eine mutige Zeitung verhinderte, die dem Polizeichef vorwarf Bestechungsgelder anzunehmen und die Waisenkasse für Kinder erschossener Polizisten zu veruntreuen.
Eine unerschrockene Ermittlungsrichterin leitete ein Verfahren gegen den so angeschuldigten Polizeichef ein und stieß in der Schweiz auf die Konten des Gauners, die überwiegend von der spanischen „Siemenstochter“ gespeist worden waren. Als Gegenleistung für Roldans Bemühungen beim Verkauf eines Gepäck- Röntgengerätes für die spanischen Flughäfen und als Gegenleistung für einen 1,6 Milliarden Euro- Auftrag für den Siemens Bahnbereich.
Luis Roldan entzog sich 1994 durch Flucht seiner Verhaftung – wurde in Laos (Februar 1995)aufgegriffen und befand sich danach (ohne Auslieferungsverfahren) plötzlich in Thailand, wo er der spanischen Polizei übergeben wurde. 1998 wurde er zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Laut Dietl lagen dem FOCUS bereits 1996 die Beweise für die Bestechung von Roldan durch die Firma Siemens vor, nur das Blatt hatte an der Veröffentlichung kein Interesse.
Wie sich die Texte gleichen:
1995 sagte der Pressesprecher von Siemens laut ZEIT:
• „….Wir versuchen uns selber erst mal Klarheit zu verschaffen“……
1996 soll er sich laut Dietl wie folgt verhalten haben:
• „….„Schmiergeld“, sagte der eloquente Posner mit einem Augenaufschlag, der Erstaunen ausdrücken sollte, „davon wissen wir nichts.“ Die Schecks seien in der Schweiz ausgestellt worden. Inhaberschecks, keine Namensschecks. Mit „ganz großer Sicherheit“ habe Siemens keinen Scheck „in Richtung Roldan“ geschickt. „Unsere Spanier“, sagte Posner, diesmal milde lächelnd, schwören Stein und Bein, dass sie mit Herrn Roldan keinen Kontakt haben.“ Dass Siemens-Gelder ihren Weg in die spanische Terrorismusbekämpfung gefunden hätten, das sei durchaus problematisch. Das könne Ärger mit der Eta bringen, Mitarbeiter gefährden. Im übrigens sei Siemens ein Erfolgsmodell, auch in Spanien. 2200 Mitarbeiter, 1,8 bis 2 Milliarden D-Mark Umsatz. Flächendeckende Aktivitäten. Spanien stehe bei Siemens an neunter Stelle, was das Auslandsengagement betreffe. „Und glauben Sie mir“, warf Posner an der richtigen Stelle ein, „wir tappen im Dunkeln“. Es gebe in Spanien kein Ermittlungsverfahren gegen den Konzern. Selbstverständlich verfolge man alle Spuren. Wir danken für das Gespräch…..“
Ein Schelm – wer Böses beim Vergleich beider Aussagen vermutet.
Heftiger wird die Verweigerung der Berichterstattung bei den so genannten „Kontingentflüchtlingen“. Die von Dietl 1998 im FOCUS aufgedeckten Vorgänge waren die Vorläufer der „Visa-Affäre“.
„Kindergeldreisen“ nannte sich dieser Schwindel. Ein jüdischer Opa oder eine jüdische Mutter war schnell erfunden, zumal die Deutschen während des 2. Weltkrieges viele Rathhäuser und Standesämter zerstört hatten und mit ihnen die Personenstandsurkunden.
Als angebliche Juden reisten insbesondere Großfamilien in die Bundesrepublik ein, bekamen vom ersten Tag Sozialhilfe und Kindergeld. Mieteten auf Kosten des Staates oft 6 Zimmer Wohnungen in Berlin an.
Nach einigen Monaten verließen diese Familien wieder Deutschland unter Zurücklassung eines Familienangehörigen, der Verwandte und Bekannte nach Deutschland einlud, seine überwiegend leer stehende 6-Zimmer-Wohnung an ukrainische Schwarzarbeiter vermietete, welche meist für seine Einladung kräftig zahlen mussten.
Von der deutschen Sozialhilfe und vom Kindergeld bauten sich diese Familien in der Ukraine schöne Häuser und in Lehmberg findet der Besucher eine Siedlung, die im Volksmund noch heute Kindergeldsiedlung genannt wird, weil viele der Häuser mittels des deutschen Kindergeldes abbezahlt wurden.
Allein in Berlin waren über 22.000 Schleuser Verfahren anhängig. Ein Beamter des LKA regelte diskret die Angelegenheit – wechselte dann zur Bundesversicherungsanstalt – und arbeitet heute in der Polizeiabteilung des Bundesinnenministeriums.
Die Lawine der Schleusungen aber war nicht mehr zu stoppen, wie die Visa-Affäre zeigte. Während deutsche Schleuser grundsätzlich verurteilt wurden, gab es gegen etwa 90 jüdische Schleuserfirmen in Berlin Strafbefehle in Form von Geldstrafen oder die Verfahren wurden eingestellt.
Diesmal ging die politische Rechnung des FOCUS auf. Nicht die Regierung Kohl wurde von der Visa-Affäre betroffen, sondern die Regierung Schröder/Fischer.
Der Mann (Michel F.) – im Zentralrat der Juden – der die Entscheidung traf „Jude“ oder „Nicht-Jude“ fiel über einige ukrainische Prostituierte – mit der Nase in den Schnee (Koks).
Ein V-Mann der deutschen Behörden entkam nur knapp einer strafrechtlichen Verurteilung, da ein übereifriger Staatsanwalt über ihn an den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer heran wollte.
In der Presse tönte dieser Staatsanwalt: „Wenn ich Staatsanwalt in Berlin wäre, würde ich Herrn Fischer anklagen.“