Die Mieten steigen, wo darf ich bleiben?
Veranstaltungsankündigung:
Der Berliner Senat hat mit den Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung (AV Wohnen), die Höhe „angemessener„ Kosten der Unterkunft bei ALG2 Empfängern pauschalisiert. In der Regelung wurden dazu Zumutbarkeitskriterien festgelegt (Höhe der Bruttowarmmiete, Wohnungsgröße in qm, Anzahl der Personen im Haushalt).
Der Landes- und Bundesrechnungshof, der Wirtschaftliche Beirat des Finanzministeriums
kritisieren die bisherige Regelung massiv. Besonders der Bestandsschutz von einem Jahr wurde heftig kritisiert. Der Berliner Senat wurde aufgefordert, seine „gesetzwidrige“ Praxis für die Leistungen zu Unterkunft und Heizung („AV Wohnen“) bis zur „Sommerpause“ zu ändern – andernfalls würde es zu Mittelkürzungen kommen (siehe Bericht des Bundesarbeitsministeriums von Ende April 2008).
Eins Muß klar sein: Die Verschlechterung der AV Wohnen würde nicht nur das massive Ansteigen von Zwangsumzügen in Berlin bedeuten, sondern es wäre das allgemeine Signal für weiteren Sozialabbau und Verschärfungen!
Durch die Verdrängung sozialer Schichten verändert sich die Bevölkerung der Wohnbezirke.
Mehrkosten der sich daraus ergebenen Probleme soll die Allgemeinheit tragen, die Gefahr der Gettobildung ist keine düstere Theorie, sondern sie beginnt sich herauszubilden.
Schildert eure Erfahrungen mit bestehenden der Regelung,
Welche Sorgen / Ängste bestehen bezüglich der Wohnung?
Wir wollen darüber mit Experten und Publikum diskutieren,
wie es weiter geht in mit dem Wohnen in Berlin für Hartz IV Bezieher,
was soll neu geregelt werden, was ist im Gespräch?
Am 26. September, ab 18 Uhr
Seniorenclub Lindenufer, Mauerstraße 10 a, 13597 Berlin
Hinter dem Rathaus Spandau, -U-Bhf., -S-Bhf
Für die Veranstaltung konnten wir interessante Gäste gewinnen
Joachim Oellerich (Berliner Mietergemeinschaft)
Martin Matz, SPD (Bezirksstadtrat Abt. Soziales und Gesundheit – Spandau)
Heidi Kanke-Werner, Die Linke (Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales)
Karin Baumert (Kampagne gegen Zwangsumzüge / Betroffene)
Wir sehen diese Veranstaltung nicht nur als einen Informationsaustausch zum Stand der Auseinandersetzung um die Berliner AV Wohnen, sondern wollen die Möglichkeit und Chancen ausloten, wie wir uns gegen die fortgesetzten Angriffe auf die Sozialsysteme besser wehren können.
Wir müssen etwas gegen weitere Verschlechterungen tun, sowohl in Spandau, als auch vernetzt mit anderen Betroffenen, überall in Berlin und dem Bundesgebiet
Es gilt Informationsdefizite zu beseitigen und aufzuklären.
Alle die gegen den weiteren Sozialabbau sind, möchten wir vernetzen, denn nur gemeinsam haben wir eine Chance uns gezielt zu wehren. Gemeinsam statt einsam!
Veranstalter sind:
Die Volkssolidarität e.V. Bezirksverband Spandau und Arbeitslose helfen Arbeitslosen (AhA)
V.i.S.d.P. Thomas Marschner