Der BND-Untersuchungsausschuss hat sich endlich bis zur BND-Irak-Affäre vorgearbeitet und bei diesem Komplex wird er enden – geht es nach dem Willen der Bundesregierung. Die BND- Journalistenaffäre wird damit wohl nicht mehr Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung.
Die Bundesregierung hat zum BND-Irak- Komplex erstmals eigene Zeugen benannt – z.B. den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder – und spielt damit offenkundig auf Zeit. Vermutlich, um die BND-Journalistenaffäre ad acta legen zu können.
Um was geht es im Irak-Komplex?
„Die Bundesregierung werde sich nicht an diesem Angriffskrieg beteiligen“ – behauptete 2002 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Wahlkampf und gewann die Bundestagswahl mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur etwa 7.000 Wählerstimmen.
Tatsächlich war die Bundesrepublik Drehkreuz des US-Nachschubs. Übernahm die Bundeswehr den Schutz der US-Kasernen, damit US Soldaten an den Persischen Golf verlegt werden konnten und nicht „Wache“ schieben mussten.
Im Irak selbst blieben in der deutschen bzw. in der französischen Botschaft die beiden BND- Agenten Oberstleutnant Rainer Mahlstedt und der Regierungsoberinspektor Volker H. (*) und berichteten – während des Krieges – nach Pullach und Teile dieser Meldungen wurde an den US-Geheimdienst DIA weitergeleitet.
Die ehemalige Regierung Schröder erklärte, es seien nur „Nicht-Angriffsziele“ an die USA gemeldet worden, also internationale Hotels, Krankenhäuser und Botschaften.
Die Opposition vermutet, dass auch Angriffsziele gemeldet wurden und möglicherweise Verteidigungsvorbereitungen der irakischen Armee oder die Stimmung in der Bevölkerung von Bagdad.
Fakt ist – Oberstleutnant Reiner Mahlstedt erhielt nach dem Irak-Krieg einen der höchsten militärischen Orden der USA verliehen. Einen derartigen Orden bekommt man eigentlich nicht, weil man im Bombenhagel einer alten Frau über die Strasse half.
Neben dem Komplex der Meldungen und der Weitergabe dieser Meldungen an die DIA interessiert natürlich die Art und der Umfang der politischen Weisungen für diesen Einsatz, also die politische Verantwortung.
Besonderheiten
Verantwortlich für diese politischen Weisungen oder für die Unterlassung solcher Weisungen war das Bundeskanzleramt und dies stand 2003 unter der Leitung des Ministers Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Steinmeier ist zwischenzeitlich SPD- Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 und Bundesaußenminister.
Stand bisher die Regierungskoalition zusammen und verhinderte erfolgreich Berichterstattung aus dem Ausschuss und eine erfolgreiche Arbeit des Ausschusses – so könnte sich dies nun ändern.
Die Hoffnung auf Änderung ist aber nur eine Hoffnung. In einem Interview im Neuen Deutschland sagte ein Geheimdienstexperte auf die Frage:
„…..Ihre Prognose – was wird der Untersuchungsausschuss zutage fördern?……“
Wollen Sie die Antwort wirklich hören …?!
Anmerkung:
Sofern es mir gesundheitlich möglich ist, werde ich aus dem Untersuchungsausschuss – auf Radio Utopie – berichten – auch zum Zwecke der Begleichung einer offenen Rechnung.
* Volker H. ist sicherlich keine Person der Zeitgeschichte, weshalb sein Name anonymisiert wurde. Die Anonymisierung von Mahlstedt macht wenig Sinn, da dieser mit seinen beiden Webseiten temporär selbst die Öffentlichkeit gesucht hat und sein Name im Internet – in jeder Suchmaschine – zu finden ist im Zusammenhang mit dem Irak-Komplex.