Hessens Ministerpräsident rechtfertigt Milliarden-Grab der KfW-Geschäfte mit Lone Star und Lehman Brothers
Berlin: Das Verwaltungsratsmitglied der Anstalt öffentlichen Rechts namens „KfW Bankengruppe“, Hessens noch-Ministerpräsident Roland Koch, verteidigte heute im ARD-ZDF-Morgenmagazin den Verkauf der zu 45.5 % im Besitz der staatlichen KfW befindlichen „Deutschen Industriebank“ IKB an die US-Kapitalgesellschaft Lone Star.
Trotz des Verkaufspreises von 100 Millionen, nach einer 8.5 Milliarden Euro schweren Subvention durch den deutschen Staat, sei nur ein Schaden „von einem kleineren Betrag von ein bis zwei Milliarden Euro beim Steuerzahler“ entstanden, so Koch heute wörtlich im ARD-ZDF-Morgenmagazin.
Zur Begründung für die vorher vom Staat (namentlich der KfW und seiner hochrangigen elitären Verwalter im Namen des Steuerzahlers) durchgeführte Subvention der Industriebank IKB führte Koch Interessantes an:
„Hätte der Staat nicht eingegriffen, wäre damals eine Situation eingetreten, in dem sehr viele deutsche Banken und sehr viele Anleger viel Geld verloren hätten, hätten deutsche Banken möglicherweise Konkurs gemacht und das hätte den Steuerzahler auch sehr viel Geld gekostet, nämlich die Fähigkeit diese Unternehmen in Zukunft Geld verdienen zu lassen“.
Wie auch wir vergeben unsern Schuldigern..
Auch zur rechtzeitigen Überweisung durch die staatliche KfW von 350 Millionen Euro deutscher Steuergelder zur gerade eben pleite gegangenen US-„Investmentbank“ Lehman Brothers hatte Koch plausible Versprechungen zu bieten.
„Na ich glaub, da muss man differenzieren. Natürlich hat die KfW wie alle Banken auf der Welt auch mit Lehman Geschäfte gemacht, die normal waren und die aus Februar oder dem Juli oder wann immer sind. Die kann man jetzt nicht als Fehler bezeichnen, sondern dort wird man schauen, was am Ende eines Konkurses wirklich als Schaden übrig bleibt…“
Na dann schauen wir mal: Lehman Brothers brach diese Woche mit 613 Milliarden Dollar Schulden zusammen.
„…wie auch diese 300 Millionen nicht verloren sein müssen..“
Insgesamt beläuft sich der Schaden für den deutschen Staat durch den Zusammenbruch von Lehman Brothers allein durch die Überweisung und weitere KfW-Geschäfte mit der US-Bank auf 536 Millionen.
…sondern es sein kann, dass ein ganz erklecklicher Betrag von zurück kommt.
A sentence to remember.
Unterdessen forderte der verantwortliche Finanzminister, Peer Steinbrück (SPD), Konsequenzen für die Verantwortlichen. Er sprach von einem Versagen des „Risikomanagements“.
Interessanterweise sprach „die Linke“ von einem „Versagen der Regierung“.
Ein Versagen des KfW-Verwaltungsrates sahen „die Linken“ nicht. Kein Wunder. Da sitzt ja auch ihr Chef Oskar Lafontaine.
IM KFW-VERWALTUNGSRAT: LINKEN-CHEF OSKAR LAFONTAINE UND DGB-BOSS MICHAEL SOMMER
Die komplette Liste der Mitglieder des Verwaltungsrates der Anstalt öffentlichen Rechts namens „KfW Bankengruppe“, die mit 8.5 Milliarden Euro an Steuergeldern (laut anderen Meldungen über 10 Milliarden) eine Bank subventionierten, damit laut Roland Koch keine deutschen Banken Konkurs anmelden mussten und in Zukunft auch weiter Geld verdienen können:
Vorsitzender des Verwaltungsrats:
* Michael Glos
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Stellvertretender Vorsitzender:
* Peer Steinbrück
Bundesminister der Finanzen
Weitere Mitglieder:
* Dr. Günter Baumann
Mitglied des Vorstands des DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag
* Anton F. Börner
Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V.
* Dr. Uwe Brandl (CSU)
Präsident des Bayerischen Gemeindetages
* Frank Bsirske (Bündnis 90/Die Grünen)
Vorsitzender der ver.di – Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
* Professor Dr. Ingolf Deubel (SPD)
Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
* Professor Dr. Kurt Faltlhauser (CSU)
Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen a.D.
* Sigmar Gabriel (SPD)
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
* Heinrich Haasis
Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
* Gerhard Hofmann
Mitglied des Vorstands des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
* Peter Jacoby (CDU)
Minister der Finanzen des Saarlandes
* Dr. Siegfried Jaschinski
Vorsitzender des Vorstands der Landesbank Baden-Württemberg
* Bartholomäus Kalb (CSU)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Roland Koch (CDU)
Ministerpräsident des Landes Hessen
* Jürgen Koppelin (FDP)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Oskar Lafontaine (kein Kommentar)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Waltraud Lehn (SPD)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Dr. Helmut Linssen (CDU)
Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
* Claus Matecki
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
* Dr. Michael Meister (CDU)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Franz-Josef Möllenberg
Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
* Hartmut Möllring (CDU)
Minister der Finanzen des Landes Niedersachsen
* Klaus-Peter Müller
Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken e.V.
* Matthias Platzeck (SPD)
Ministerpräsident des Landes Brandenburg
* Alexander Rychter
Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien-und Wohnungsunternehmen e.V.
* Christine Scheel ( Bündnis 90/Die Grünen)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Hanns-Eberhard Schleyer
Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
* Horst Seehofer (CSU)
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
* Michael Sommer (SPD)
Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB
* Gerhard Sonnleitner
Präsident des Deutschen Bauernverbandes e.V.
* Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD)
Bundesminister des Auswärtigen
* Ludwig Stiegler (SPD)
Mitglied des Deutschen Bundestages
* Jürgen R. Thumann
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V.
* Wolfgang Tiefensee (SPD)
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
* Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zum Vergleich zu den durch obige Verantwortliche versenkten 8.5 – 10 Milliarden nur mit der Industriebank IKB und der (bisher bekannten) versenkten halben Milliarde durch die Geschäfte und Überweisung an Lehman:
– die gesamten Kosten für Sozialhilfe in Deutschland innerhalb eines ganzen Jahres betragen 3.7 Milliarden Euro.
– für alle 194.000 in Deutschland befindlichen Asylbewerber (brennt´s da bei Ihnen?) wendet der Staat in einem ganzen Jahr 900 Millionen Euro auf.
– für Kriegsopferfürsorge (Kriegsbeschädigte und deren Hinterbliebene, bedürftige Soldaten, Zivildienstleistende, Opfer von Gewalttaten und Impfgeschädigte) ganze 500 Millionen in einem Jahr.
– sämtliche Hartz IV-Empfänger in Deutschland, deren Kürzung auf 132 Euro im Jahr vor kurzem noch der ehrenwerte Herr Professor Doktor Thiessen von der immer noch besuchten Universität Chemnitz forderte, bekommen in einem Jahr zusammen 40.5 Milliarden Euro.
Insgesamt wendet der Staat in einem Jahr für 8,3 Millionen Mitbürger ganze 45,6 Milliarden Euro existenzsichernde Hilfen zum Überleben auf. Diese Menschen können nicht von Arbeit leben, weil das Kapital für sie im Kapitalismus weder Arbeitsplätze schafft noch faire Löhne zahlt.
Währenddessen betreiben die hochrangigen Staatsfunktionäre, Seit an Seit mit Gewerkschaftsbossen und „Linken“, weiter ohne Skrupel für das Kapital unter nichtssagendem Geschwätz den Ausverkauf dieser Republik.
(…)
update:
absolutes Muss: ein unfassbares, unfassbares Interview von Lafontaine zur Milliarden-Versenkung der staatlichen KfW auch unter seiner Verwantwortung. Tenor:“Ja was soll ich denn machen? Ich bin doch nur im Verwaltungsrat…“
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