Autor: Udo König
Trotz unseres Aufrufes von vor 14 Tagen gestaltete sich die Resonanz auf unseren Spendenaufruf eher bescheiden. Ganze 4 SpenderInnen aus täglich 3.000 – 24.000 LeserInnen haben sich mit einem Geldbetrag für die Realisation weiterer Vorträge über die Inhalte des EU-Reformvertrag von Lissabon engagiert. Doch die Zeit drängt, denn Ende Oktober wollen die Staats- u. Regierungschefs über die Umsetzung des Vertrages beraten…
Anhand der bereits gesprochenen Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Fällen „Viking“, „Laval“ und „Rüffert“ bekommen die Inhalte des EU-Vertrags zunehmend an Brisanz. Abgesehen davon, dass sich der EUGh in seiner Rechtsprechung bereits jetzt an diesem (noch gar nicht in Kraft getretenen) Vertragswerk orientiert, werden nun in den Urteilsbegründungen wesentliche Grundfreiheiten der BürgerInnen in ihrer Wertigkeit verändert.
Wenn der EUGh in seiner Urteilsbegründung u.a. die Auffassung vertritt, dass die drei Grundfreiheiten „Meinungsfreiheit“, „Versammlungsfreiheit“ und „Koalitionsfreihet“ nur so lange juristische Priorität besitzen, so lange sie nicht die „Wettbewerbsfreiheit“, „Niederlassungsfreiheit“, „Warenverkehrsfreiheit“ und „Kapitalverkehrsfreiheit“ beeinträchtigen, dann müssen wir uns die Frage stellen, wen dieser EU-Vertrag wirklich schützt und wen nicht.
In den nächsten Wochen sind bundesweite Info-Veranstaltungen zu diesem Thema geplant. Pro Veranstaltung müssen Kosten für Raummiete, Infomaterial, Dozenten sowie Fahrt- u. Übernachtungen aufgebracht werden. Bisher sind 185 .- Euro eingegangen, durch die bereits 2 Veranstaltungen realisiert wurden. Bis Ende Oktober sind es nur noch wenige Wochen und die Öffentlichkeit ist immer noch auf einem absolut unbefriedigenden Kenntnisstand. Durch die Vernetzung unserer Kampagne mit unseren europäischen GesinnungsgenossInnen wollen wir die Aufklärungsarbeit effizienter gestalten. Daher noch einmal unser dringender Aufruf, eine Spende auf das nachfolgend genannte Konto zu überweisen, damit wir mindestens noch 12 weitere Informationsveranstaltungen durchführen können:
Kontoinhaber: Udo König
Konto-Nr.: 4184646838
Bankleitzahl: 100 500 00
Bankinstitut: Berliner Sparkasse
Verwendungszweck: „Kampagne gegen EU-Vertrag“
Die Namen der SpenderInnen und der Spendebetrag werden regelmäßig aktualisiert von uns hier veröffentlicht ! Im Namen der Kampagne gegen den EU-Vertrag und Radio Utopie möchte ich mich für Ihre Solidarität und Spendebereitschaft sehr herzlich bedanken. In den vergangenen zwei Wochen erreichten uns viele Zuschriften von LeserInnen und HörerInnen, in der sie ihre Solidarität eindrucksvoll bekundeten. Jedoch seien sie als EmpfängerInnen von ALG II-Leistungen nicht zu einer Spende in der Lage. Auch für diese Form der Unterstützung möchten wir uns herzlich bedanken.
Im Namen der Kampagne gegen den EU-Vertrag und von Radio Utopie Berlin
Udo König
-CK-