Hilflosigkeit der Politik. Unverstandene Vorgänge. Unfähigkeit zum Handeln. Eine bemerkenswerte Rede von Frau Dr. Angela (Erika) Merkel (CDU). Längst hat die Finanzkrise die Realwirtschaft erreicht. Notwendige Investitionen werden zurückgestellt – Firmen gehen mangels Refinanzierungsmöglichkeiten in die Insolvenz. Der Eingang von Neuaufträgen reduziert sich dramatisch.
Obwohl die Situation nach Verstaatlichung der betroffenen Kreditinstitute schreit – ist dieses Instrument der Wirtschaftslenkung fern der Vorstellungskraft der Bundeskanzlerin.
Wirtschaftliche Kompetenz ist der einzige Pluspunkt der CDU/CSU in der Wählermeinung. Eine Kompetenz, die leider nicht vorhanden ist, wie die nachfolgende Rede zeigt, deren Wortlaut auf der stenografische Mitschrift des Bundestages basiert:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Die Lage auf den internationalen Finanzmärkten ist ernst. Sie ist in dieser Form noch nie da gewesen. Sie stellt vieles, was als selbstverständlich galt, infrage. Sie bestätigt manches, was mit Gier, verantwortungsloser Spekulation und Missmanagement im Finanzsektor verbunden wird.
Heute ist nicht die Stunde, die Lage schwarz zu malen. Aber es ist wahrlich auch nicht die Stunde, die Lage schönzureden. Es ist die Stunde, zweierlei zu schaffen: zum einen sehr kurzfristig zu denken, zu bewerten und dann zu entscheiden, also klassisches Krisenmanagement zu leisten, wie es die Bundesregierung zum Beispiel mit dem Rettungsplan für die Hypo Real Estate gemacht hat und macht und wozu wir auch weiter jederzeit bereit sein müssen. Zum anderen ist es die Stunde, über den Tag hinaus zu denken, zu bewerten und zu entscheiden, das heißt, eine neue Systematik für das Zusammenwirken aller im Finanzsektor Tätigen zu entwickeln, also eine Zukunftsperspektive zu gestalten und präventiv zu handeln.
Beides, das klassische Krisenmanagement von Tag zu Tag wie auch die Entwicklung der Zukunftsperspektive über den Tag hinaus, macht die Bundesregierung. Ich möchte mich bei denen im Parlament, die dabei hilfreich sind, für die Unterstützung bedanken und auch für den Geist, in dem wir die Unterrichtung der Fraktionen bisher vorgenommen haben.
Meine Damen und Herren, was stand am Anfang?
In den USA wurden über Jahre hinweg in unverantwortlicher Weise Immobilienkredite an Bankkunden vergeben, bei denen keine Aussicht auf normale Rückzahlung des Darlehens bestand. Alle Beteiligten verließen sich auf ständig steigende Immobilienpreise und niedrige Zinsen. Die Risiken aus diesen Krediten wurden weiterverkauft, neu verpackt, weltweit gestreut und waren damit der Keim der weltweiten Finanzmarktkrise.
Traditionsreiche Investmentbanken mit klangvollen Namen sind in den USA von einem auf den anderen Tag vom Markt verschwunden. Aus der amerikanischen Immobilienkreditkrise ist inzwischen eine globale Finanzmarktkrise geworden. Das Vertrauen – die wichtigste Währung der Finanzmärkte – ist verloren gegangen. Die Banken misstrauen sich gegenseitig und gewähren sich kaum noch Kredite. Angesichts der besonders engen Verflechtung der Akteure im Finanzbereich sind inzwischen auch solide Institute von der Finanzmarktkrise betroffen, und Deutschland ist davon nicht ausgenommen.
In dieser Situation ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schnell und entschlossen zurückzugewinnen.
Dazu sind kurzfristige Maßnahmen notwendig. Worum geht es bei diesen kurzfristigen Maßnahmen?
Erstens ging es in Deutschland darum, die Hypo Real Estate in einer akuten Notlage zu retten. Nichts zu tun, hätte nicht nur für den Pfandbriefmarkt, sondern auch in viel tieferer Weise unabsehbare Schäden gehabt. Alle Fachleute haben uns gesagt, dass dies ein „systemisches Risiko“, wie man das in der Fachsprache nennt, hervorrufen würde. Deshalb haben private Banken und vor allem die Bundesregierung eine Bürgschaft zur Verfügung gestellt. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit beim Haushaltsausschuss bedanken, der das Ganze sehr gut begleitet hat. Ich will allerdings noch darauf hinweisen, dass wir im Zusammenhang mit dieser Bürgschaft auch darauf Wert gelegt haben, dass dafür ein Entgelt genommen werden kann. Das heißt, dass dieses Institut das Geld nicht einfach umsonst vom Staat bekommt.
Es ging also darum, den Liquiditätsbedarf der HRE zu decken. Als am Wochenende noch einmal bislang unbekannte Liquiditätsbedarfe aufgetreten sind, mussten wir Neuverhandlungen beginnen, die allerdings so enden konnten, dass der Bürgschaftsrahmen, der in der vergangenen Woche gegeben wurde, nicht überschritten werden musste. Das ist gelungen, weil die Bundesbank dabei sehr hilfreich war.
Meine Damen und Herren,
wir haben dann darauf gedrungen – wieder zusammen mit anderen – , dass das Management der HRE ausgewechselt wird. Das ist heute geschehen. Wir glauben, dass das die notwendige Voraussetzung dafür ist, dass wieder Vertrauen in dieses Institut entstehen kann. Wir setzen darauf, dass das auch gelingt.
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen: Wir haben heute im Kabinett darüber gesprochen, dass es in Deutschland sehr wohl rechtliche Grundlagen gibt, um Manager und Aufsichtsräte in die Haftung zu nehmen. Wir stellen allerdings fest, dass diese gesetzlichen Regelungen so gut wie nicht genutzt werden. Ich glaube, wir alle sollten darauf schauen, wie wir es dazu bringen können, dass sie besser genutzt werden, oder wie wir Gesetze so ändern, dass sie genutzt werden. Auch das halte ich für absolut zwingend.
Wir haben zweitens im akuten Krisenmanagement am Samstag ein Treffen der europäischen Mitglieder der G-8-Gruppe mit dem EZB-Präsidenten und Jean-Claude Juncker gehabt. Wir haben dabei die Übereinstimmung gefunden, dass die Europäische Zentralbank Liquidität in ausreichendem Maße zur Verfügung stellt. Das ist in diesen Zeiten ausgesprochen wichtig.
Wir haben uns in Paris drittens darüber geeinigt, dass die Bilanzierungsregeln denen der amerikanischen Standards anzugleichen sind.
Das ist eine der wichtigsten Maßnahmen für unsere Bankinstitute gerade auch in Deutschland.
Wir haben im Augenblick keinen fairen Wettbewerb zwischen dem amerikanischen Bereich und dem europäischen. Es wird jetzt darum gehen, denn es geht hier um Tage und nicht um Monate , dass wir nicht über das normale Rechtsetzungsverfahren Richtlinie, Europäisches Parlament, nationale Umsetzung vorgehen, sondern einen Weg finden, dass die europäischen Staaten dies schnell anwenden können. Ich danke dem Finanzminister, dass er die Bemühungen hierfür bereits begonnen hat.
Viertens wissen wir, dass wir in einem europäischen Binnenmarkt agieren. Natürlich stellt sich die Frage, wie nationale Aktionen mit europäischen zu verzahnen sind. Dazu will ich sagen, welche Wege aus meiner Sicht nicht geeignet sind. Nicht geeignet ist der irische Weg, unabgestimmt eigene Bankinstitute unter einen Schirm zu stellen, andere internationale Institute, die auch lange in Irland Steuern gezahlt haben, nicht in diesen Schirm mit einzubeziehen und damit natürlich Wettbewerbsverwerfungen hervorzurufen, die aus meiner Sicht im Binnenmarkt nicht akzeptabel sind.
Ein aus deutscher Sicht ebenfalls nicht akzeptabler Weg ist, dass 27 Mitgliedstaaten einen Schirm spannen und alle in einen Fonds einzahlen, um dann mit 27 Staaten das entsprechende Krisenmanagement in den jeweiligen Mitgliedstaaten zu betreiben. Ich glaube, das ist der Fähigkeit zu schnellen Aktionen nicht zuträglich. Deshalb lehnen wir diesen Weg ab.
Wir brauchen aber natürlich ein kohärentes, ein gemeinsames Vorgehen. Deshalb war es eine wichtige Botschaft des Ecofin-Rates, dass sich alle Mitgliedstaaten verpflichten, Finanzinstitutionen, die systemische Risiken hervorrufen können, wenn sie in eine Schieflage geraten, im jeweiligen Mitgliedstaat und darüber hinaus zu stützen. Darauf müssen wir uns in Europa verlassen können. Deshalb haben wir das bei der HRE gemacht, deshalb haben Frankreich und Belgien das bei der Dexia gemacht, deshalb haben die Beneluxländer das bei Fortis gemacht; ich könnte auch britische Beispiele aufzählen. Das ist Verlässlichkeit in Europa, die wir natürlich dringend brauchen.
Fünftens. Im Zusammenhang mit dem Treffen in Paris hat die Kommission erklärt, dass sie in den Beihilfeverfahren zum Beispiel, wenn Landesbanken Stützungen erhalten die Spielräume voll und flexibel ausschöpfen will. Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang ein ganz wichtiges Signal.
All diese Maßnahmen dienen nicht etwa der Rettung von Institutionen als Selbstzweck – deshalb gibt es keine Blankoschecks – oder dem Schutz von Managern, die Fehlleistungen erbracht haben. Nein, alle diese Maßnahmen dienen dem Funktionieren unserer Wirtschaft und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land.
Dazu gehört auch die am Sonntag vom Bundesfinanzminister und mir abgegebene Erklärung im Namen der Bundesregierung, dass kein Sparer um seine Einlagen fürchten muss. Ich sage hier noch einmal: Diese Erklärung gilt.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um das Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die soziale Marktwirtschaft – das ist meine feste Überzeugung – ist das beste Wirtschafts- und Sozialmodell, das es gibt.
Wie jede Krise bietet auch diese Krise des Finanzsektors eine Chance. Sie bietet die Chance, dass alle innerhalb und außerhalb Deutschlands die internationale Dimension der sozialen Marktwirtschaft erkennen, verstehen lernen und den Anspruch erheben, sie gestalten zu wollen. Dafür haben wir während unserer G-8-Präsidentschaft, konkret beim Gipfel in Heiligendamm, gekämpft. Damals – das muss man im Rückblick sagen – war es vergebens; jetzt erkennt aber eigentlich auch der Letzte, wie nötig es schon damals gewesen wäre, Vorschläge zu unterbreiten und Maßnahmen zu treffen. Deshalb sind die gleichen Vorschläge – natürlich ausgeweitet – Teil der Langfriststrategie der Bundesregierung für die Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft in ihrer internationalen Dimension.
Wir wissen deshalb können wir hier nicht nur national handeln , dass dafür ein abgestimmtes europäisches und internationales Handeln erforderlich ist. Dies haben wir immer wieder betont, zum Beispiel bei der Transparenzinitiative, vertreten durch die Finanzminister sowie die Staats- und Regierungschefs.
Wir haben im September mit dem französischen Staatspräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands und Frankreichs alle europäischen und internationalen Positionen zur Lösung der Probleme festgeklopft und sie dann in einem Treffen mit dem britischen Premierminister und dem italienischen Ministerpräsidenten konkretisiert.
Wir haben uns für Maßnahmen im internationalen Bereich eingesetzt. Dabei berufen wir uns in besonderer Weise auf das, was von den Finanzministern mit ausgearbeitet wurde: die Vorschläge, die das Forum für Finanzmarktstabilität im April 2008 den G-7-Finanzministern, die ein wenig an der Ausarbeitung beteiligt waren, vorgelegt hat. Daraus ergeben sich die entsprechenden Ziele.
Es geht um die Verbesserung des Liquiditätsmanagements. Es geht um die Behandlung außerbilanzieller Risiken; wir haben bei der IKB schmerzhaft miterlebt, welche Folgen sich daraus ergeben. Es geht um die Bewertung illiquider Vermögensgegenstände. Es geht um Transparenzregeln auf den Finanzmärkten, und es geht um den Umgang mit Ratings.
Die G-8-Staats- und Regierungschefs haben im Juli 2008 einen Fortschrittsbericht des Forums entgegengenommen und gebilligt. Allerdings muss ich sagen: Auch im Sommer war der Enthusiasmus über diese Regeln zumindest auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs noch nicht so groß, wie er hätte sein müssen.
Wir können allerdings feststellen, dass bei der Umsetzung bereits erste und auch wesentliche Fortschritte zu verzeichnen sind. Zahlreiche weitere Vorschläge des Forums sollen bis Ende 2008 verwirklicht werden. Der Bundesfinanzminister wird in den nächsten Tagen nach Amerika reisen und diese Diskussion natürlich fortsetzen. Die Bundesregierung wird also an der Spitze derjenigen stehen, die solche Regelungen fordern.
Bis Ende 2008 müssen vergleichbare Arbeiten auf europäischer Ebene abgeschlossen werden. Dazu gehört insbesondere die neue Regulierung von Rating-Agenturen; denn diese haben einen erheblichen Anteil an den falschen Bewertungen, wie wir sie jetzt erleben.
Man muss vor allem darauf achten, dass das Finanzsystem selbst die richtigen Anreize setzt. Wir brauchen Finanzmärkte und adäquate Mechanismen, die nicht nur aus Regulierungen, sondern auch aus Anreizen bestehen. Diese Anreize müssen so gesetzt werden, dass eine einseitige Fokussierung der Banken auf kurzfristige Unternehmensstrategien verhindert werden.
Eine Ursache der Krise war, dass Kredite vergeben wurden, die erst nach Jahren fällig waren. Die Bonuszahlungen wurden aber bereits nach einem Jahr ausgeschüttet, ohne dass man wusste, ob für dieses Produkt nach seiner Bewährungsprobe überhaupt eine Zahlung eingeht. Das ist ein Unding und darf so nicht sein.
Daraus resultiert, dass für die Vergütung der Manager der langfristige Unternehmenserfolg und nicht die Kurzfriststrategie das entscheidende Kriterium sein sollte.
Ich bin zuversichtlich, dass durch die Umsetzung der Empfehlung des Forums, die Vorschläge der Europäischen Union und das Setzen richtiger Anreizstrukturen die Grundlage dafür geschaffen wird, dass eine vergleichbare Krise in Zukunft nicht mehr entstehen kann. Das heißt, dass wir eine Architektur bekommen, in der sich solche Fehler verbieten.
Wir müssen in dieser Situation kritisch hinterfragen, ob die Bankenaufsicht ihren Aufgaben gerecht geworden ist.
Wir brauchen eine vorausschauende Aufsicht, die sich aufbauende Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennt und die dann auch handelt. Dafür müssen Strukturen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden.
Das gilt für den nationalen Bereich, aber natürlich auch für den europäischen und für den internationalen Bereich.
Deshalb wird die Bundesregierung überlegen – in Bezug auf die nationale Ebene -, ob das Zusammenspiel zwischen Bafin und Bundesbank noch effizienter gestaltet werden kann. Es muss auch sichergestellt werden, dass die internen Entscheidungsstrukturen schnelle Reaktionen möglich machen. Wir sollten an dieser Stelle keine Schnellschüsse machen, aber wir sollten konsequent an dieser Frage arbeiten.
Meine Damen und Herren, diese Krise bietet die Chance, besser zu verstehen, dass auf der einen Seite Freiheit und auf der anderen Seite Ordnung keine Gegensätze sind, sondern dass sie in der sozialen Marktwirtschaft zusammengehören. Wir wollen die menschliche soziale Marktwirtschaft. Das ist eine Marktwirtschaft, die dem Menschen und dem Einzelnen dient.
Es gibt wahrlich nichts zu beschönigen. Dafür bietet die Lage keinen Anlass. Die langfristigen Auswirkungen der Finanzmarktkrise sind heute noch nicht absehbar. Das gilt auch für die Auswirkungen auf unser Wachstum und unser Land.
Wir sind eine exportorientierte Wirtschaft. Wir müssen uns mit gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelpreisen auseinandersetzen.
Ich sage in dieser schwierigen Stunde aber auch: Deutschland ist stark.
Deutschland hat sich in den letzten Jahren sehr gut aufgestellt. Daran haben viele mitgewirkt. Deutschland ist für den globalen Wettbewerb gerüstet. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns das helfen wird, die Folgen der Finanzmarktkrise, auch wenn es nicht einfach wird, zu meistern.
Der Reformkurs der Bundesregierung war und ist dafür unabdingbar, und er macht sich bezahlt. Das umfasst die Haushaltskonsolidierung, die Senkung der Lohnzusatzkosten, die Reaktionen auf die demografischen Veränderungen unserer Gesellschaft – ich erinnere an die Rente mit 67 – und die konsequenten Investitionen in Bildung und Innovation. Ich glaube, dass auch die Ergebnisse der Sitzung des Koalitionsausschusses in der letzten Woche ein weiterer Beleg dafür sind.
Ich sage ausdrücklich: Gerade in dieser Situation werden wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Es wäre das allerfalscheste Signal, jetzt von dem Kurs abzuweichen. Das Ziel ist, Vertrauen zurückzugeben, Vertrauen zu stärken; denn Vertrauen, das ist die Währung, in der gezahlt wird. Ich glaube, dass jeder von uns wir in diesem Hause, vor allen Dingen aber die Akteure im Lande einen Beitrag dazu leisten kann, dass Vertrauen wiederhergestellt wird.
Die Bundesregierung ist entschlossen, diesen Weg ruhig und besonnen, aber mit aller Entschlusskraft zu gehen.
Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: In diesen Tagen der Krise gibt es viele, die bis an den Rand der Belastbarkeit arbeiten. Ich möchte all denen zum Schluss dieser Regierungserklärung noch einmal ein Dankeschön sagen.
Ob es in der Bankenaufsicht, in den Ministerien oder zum Teil auch in den privaten Banken ist, wir brauchen Akteure, die sich für unser Land einsetzen. Es ist gut, dass es sie gibt. Deshalb bin ich auch optimistisch, dass wir diesen Weg weitergehen können.
Herzlichen Dank.
Anmerkung:
Der Vorhang zu – und alle Fragen offen.