Die sogenannte „Europäische Union“ will nun auf Vorschlag Merkels „notwendige Massnahmen zur Unterstützung der europäischen Industrie ergreifen“
Brüssel: Heute sickerte ein Beschluss der leitenden Exekutiv-Beamten (Regierungen) aus den Staaten der nicht nach dem Prinzip der Gewaltenteilung stehenden sogenannten „Europäischen Union“ durch. Bei ihrer letzten Zusammenkunft trafen die „Staats- und Regierungschefs“ der jeweiligen Staaten auf Initiative der deutschen Kanzlerin Merkel den Beschluss, dass nach den 2 Billionen Euro für die Banken nun auch noch die Konzerne entsprechende Geldgeschenke aus Steuermitteln erhalten sollen.
Im Entwurf der Abschlusserklärung für den Gipfel der Regierungen der EU-Staaten heißt es:
„Der Europäische Rat ist entschlossen, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um auf den Rückgang von Nachfrage und Investitionen zu reagieren, und insbesondere zur Unterstützung der europäischen Industrie.“
Die entsprechenden Lobbygruppen der Oberschicht hielten, in bemerkenswert weiser Voraussicht, bereits Anfang Oktober die Hand auf.
Der „Verband Europäischer Automobilhersteller“ (ACEA) forderte Anfang Oktober, seine Branche müsse vergünstigte Kredite im Umfang von 40 Milliarden Euro erhalten. Löhne für die, welche alles erarbeiten, meinte der Boss der Autobosse damit selbsverständlich nicht.
Auch der „Verband Deutscher Automobilhersteller“ (VDA) sprach sich jüngst zudem für „staatliche Anreize“ für den Kauf eines Autos bei den Konzernen seines Verbandes aus.
Er meine damit „intelligent ausgestaltete Kreditprogramme zur Anschaffung neuer Fahrzeuge oder auch Umweltprämien zur Verschrottung“, so VDA-Präsident Matthias Wissmann in einer „Erklärung“.
Einer der berüchtigsten Plutokraten des ganzen Kontinents, der langjährige Quasi-Monarch Luxemburgs Jean-Claude Juncker, machte denn auch ganz klar, was man nicht bräuchte in Europa: Geld das ausgegeben wird und nicht auf Nimmerwiedersehen im gierigen Schlund eines Raffzahns verschwindet.
„Ich weiß nicht, ob ein Konjunkturprogramm die richtige Antwort wäre“, so dazu der Herr Vorsitzende der Eurogruppe Juncker.
So sah das auch der sogenannte „Bund der Deutschen Industrie“ (BDI). Er forderte – man glaubt es kaum – nicht etwa „Bürokratieabbau“, nicht etwa „der Staat soll sich heraushalten“, nicht etwa „Der Staat soll sich um seine originäre Aufgabe kümmern und das ist Sicherheit zu gewährleisten“ und der BDI forderte auch nicht von sich selbst endlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen oder wahlweise auch mal „Bildung, Bildung, Bildung“, nein:
Der BDI fordert nun, nach all den Jahrzehnten des kapitalistischen Experimentes, „mehr staatliche Investitionen“. Aber natürlich „kein Konjunkturprogramm“. Ist doch klar.
Es stellt sich in allen noch existierenden Demokratien Europas nur noch eine einzige Frage:
Was muss eine Regierung noch anstellen um verhaftet zu werden und wer macht das?
Halt, da gibt es noch eine andere.
Wie verrückt muss ein Mensch sein, der eine solche Regierung(spartei) immer noch wählt?
(…)
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