Radio Utopie

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit März gegen den Deutsche Bank-Chef Ackermann und seinen Berater Caio Koch-Weser wegen einer Milliarden-Affäre um Vorteilsnahme beim Bau der Ostsee-Pipeline durch Gazprom, dessen Aufsichtsratschef heute ex-Kanzler Gerhard Schröder ist.

Ackermann-Berater Koch-Weser wiederum war unter Gerhard Schröders Finanzminister Hans Eichel einst Staatssekretär und vernichtete in einem gigantischen Staatsraub Dutzende Milliarden Euro an Einnahmen über die Körperschaftssteuer zugunsten von Kapitalgesellschaften wie der sogenannten "Deutschen Bank"

Berlin: Es gibt wohl keinen, der den deutschen Staat besser
kontrolliert als Josef Ackermann. Er tut das von oben. Denn da sitzt
das Lenkrad.
Der einfache Lohnsklave, Minderheitler qua Geburt oder renitenter
Dissident wird ungezählte Stockwerke tiefer den Staat nur mit seinem
leeren Geldbeutel, seiner geraubten Lebenszeit oder dem Polizeiknüppel
als solchen identifizieren und sich manchmal fragen was da in der Oberstadt von Metropolis wohl
so vor sich geht.

Dabei gibt es doch jetzt den neuen Fahrstuhl
Internet. Nur um einfach mal zu gucken.

GENOSSE UND BOSSE

Josef Ackermann, der "Chef" der globalisierten "Deutschen Bank", hatte nie wirklich Feinde in der deutschen Politik. Das muss ja auch nicht sein. Aber Gegner hatte er leider auch keine.

Denn dazu müsste es erstens eine deutsche Politik geben und keine Showveranstaltung wie auf dem zur Zeit laufenden Abrissfest des SPD-Parteitages in Berlin, zweitens wären dazu Persönlichkeiten nötig die standhaft sind und den Staat nicht für ein paar Milliarden weniger verkaufen und drittens hat Ackermann über das Banken- und Konzern-Netzwerk die gesamte Presse im Griff, die sich deswegen so gern "Medien" nennt.

"Die Feinde der Freiheit und der Marktwirtschaft sehen jetzt ihre Stunde gekommen. Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen. Die Marktwirtschaft hat aus Krisen immer gelernt und ist dadurch immer besser geworden"

Das ist jetzt ein Zitat von Ackermann aus einem Interview, welches er einer der wichtigsten Stützen der Bosse in der "Presselandschaft" gab.

Übrigens: gestern war Gerhard Schröder da, auf dem SPD-Parteitag. Der ex-Kanzler weiss ganz genau wovon Herr Ackermann heute morgen sprach:

"Die Banken haben viel Wohlstand geschaffen. Ohne die modernen Finanzprodukte, die jetzt gerne in Bausch und Bogen verdammt werden, wäre die Welt heute ärmer. Selbst wenn man die Kosten der gegenwärtigen Krise abzieht"

Gerhard Schröder würde jetzt sagen:

"Was wir schaffen müssen und schaffen werden, ist, die offenen Stellen, die offen sind, die es  gibt – eine Million und mehr sagen uns die Arbeitgeber -, zu den Arbeitslosen zu bringen bzw. die Arbeitslosen in diese Stellen zu bringen.

Das heißt aber auch, liebe Freundinnen und Freunde, und das ist mein Appell an die deutsche Wirtschaft: Dann müsst ihr der Arbeitsverwaltung auch sagen, welche Stellen es gibt und wo sie zu besetzen sind!"

Der "Arbeitsverwaltung sagen..".
Damit meinte er, an jenem 2.Juni 2002 auf einem ausserordentlichen SPD-Parteitag in Berlin, letzten Endes sich, den rot-grünen Kanzler.
Der "Appell an die deutsche Wirtschaft" liest sich heute auch deswegen ganz besonders witzig, weil erstens inzwischen hoffentlich jeder weiss (im Gegensatz zu Schröder damals) was eine Körperschaftssteuer ist und zweitens dass diese Steuer durch seinen Lafontaine-Ersatz im Finanzministerium (Hans Eichel, welcher 1999 fünf Tage vor seiner Ernennung zum Bundesfinanzminister gerade Hessen an Roland Koch übergeben hatte) so vernichtet wurde dass über sie jahrelang sogar Milliarden an Euro an die Konzerne ausgeschüttet wurden.

Damaliger Staatssekretär der Operation im Finanzministerium: der heutige Berater Josef Ackermanns, Caio Koch-Weser.

DIE VORSÄTZLICHE VERNICHTUNG DER DEUTSCHEN STAATSFINANZEN DURCH GERHARD SCHRÖDER, HANS EICHEL UND CAIO KOCH-WESER

Angeblich aus "europarechtlichen Gründen" wurde im Zuge der Schröder-Eichel-"Steuerreform 2000 das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) verabschiedet, welches sofort nach Lafontaines Abgang als Bundesfinanzminister aus dem schwarzen Hut der Verwaltung gezogen worden war.
Mit diesem Gesetz wurde das wurde das seit 1977 als sauber und funktionierend betrachtete  "Anrechnungsverfahren" durch das sogenannte "Halbeinkünfteverfahren" ersetzt.

Durch diesen Systemwechsel wurden die Einnahmen des deutschen Staates vernichtend heruntergefahren.
Um wieviel exakt, ist bis heute unklar und wird vertuscht. Doch man kann wieder einmal zusammenrechnen und das Puzzle legen.

Edmund Stoiber am 30.Mai 2002 auf dem Bundeskongress des "deutschen Gewerkschaftsbundes" DGB (der der Steuerreform 2000 und den Hartz IV-Gesetzen übrigens zustimmte):

"Im Jahr 2000 … haben die Kapitalgesellschaften noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer abgeführt. Im Jahr 2001 haben die Finanzminister 400 Millionen Euro ausbezahlt."

MdB Carl-Ludwig Thiele (FDP) am 06.Juni 2002 im deutschen Bundesparlament, dem Bundestag:

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass insbesondere die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer total eingebrochen sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Aufkommen der Körperschaftsteuer zu 50 Prozent den Ländern zusteht. Insofern sind die Länder von dem Einbruch bei der Körperschaftsteuer besonders betroffen.

Allein das Land Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr nicht nur keine Körperschaftsteuer eingenommen, sondern hatte sogar eine Steuergutschrift zu zahlen, das heißt, aus dem Steueraufkommen musste Geld genommen werden, um die nach dem neuen Steuerrecht berechtigten Ansprüche von Kapitalgesellschaften befriedigen zu können.

Die Steuerpolitik von Rot-Grün und von Finanzminister Eichel führte dazu, dass das Körperschaftsteueraufkommen von fast 24 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf eine halbe Milliarde Euro Minus im Jahr 2001 eingebrochen ist. Hierbei handelt es sich nicht nur um einen kompletten
Steuerausfall. Die Steuereinnahmen aus der Körperschaftsteuer
sind um mehr als 100 Prozent gesunken.

Wie konnte dann Finanzminister Eichel Ende letzten Jahres
den Ländern vorwerfen, dass sie sich höher neu verschulden, weil sie – angeblich – mehr ausgegeben haben?

War es nicht vielmehr so, dass die rot-grüne Koalition ein Steuerrecht verabschiedet hat und eine Steuerrechtsänderung bewirkt hat, zu denen schon die Sachverständigen in der Anhörung erklärt haben, welche Steuerausfälle das zur Folge haben würde? Insofern war das keine Unkenntnis; es war Vorsatz. Es war bekannt, dass diese Folgen eintreten würden. Trotzdem wurde das Steuerrecht genau so beschlossen, um eben Unternehmen und nicht die Unternehmer und nicht die Arbeitnehmer zu entlasten."

Reinhard Dörfler, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, bei einem Interview im November 2002:

"Ich darf daran erinnern, dass wir in diesem und im letzten Jahr eine Körperschaftssteuer von weniger als Null hatten: Das heißt, es musste mehr Körperschaftssteuer ausbezahlt werden als eingenommen wurde."

Man stelle sich einen Bankraub vor, bei dem soviel Beute gemacht worden wäre. Hätte es eine Suche nach dem Täter gegeben?
Sicher. Nur hier war dies ein Staatsraub. Und den kümmelte niemanden.

STAATSRAUB UND FINANZVERBRECHEN: DIE "STEUERREFORMEN" EICHELS UND KOCH-WESERS

Als Argument für den grossen Wurf namens "Steuerreform 2000" und die Umstellung auf das "Halbeinkünftverfahren", findet man bei Wikipedia das  seit 1977 erfolgreich angewandte frühere Anrechnungsverfahren sei "international nicht vermittelbar".

"International nicht vermittelbar" deshalb, weil internationale Konzerne einfach keine Lust hatten in Deutschland Steuern zu zahlen.
Wer hat das schon?

Durch den 2000 massgeblich durch die damaligen Staatssekretäre im Finanzministerium iniitierten Systemwechsel hatten globalisierte Konzerne für eine sogannte "Übergangszeit" von 18 Jahren die Möglichkeit Geld vom deutschen Staat durch Bilanztricks ausbezahlt zu bekommen. Desweiteren konnte man auch noch gezahlte Steuern und Ausgaben in anderen Staaten von der gezahlten Steuer in Deutschland abziehen.

Hierzu muss man wissen, dass bei der bis zum Ende der Amtszeit Helmut Kohls gezahlten Steuer sowieso nur 45% des Gewinns besteuert wurden. Dieser steuerpflichtige Gewinn wurde "EK45" genannt.
Jener Anteil wurde nun unter Schröder auf den "EK40"-Betrag gesenkt. Entsprechend waren nur noch 40 Prozent des Gewinns z.B. einer GmbH steuerpflichtig. Aber auch das war nur der Anfang.

Nun zum Zauberwort der Stunde: "Thesaurierung".
Übersetzt so viel wie "Geld bunkern und behalten".

Bisher war durch das Anrechnungsverfahren auch dieses "thesaurierte" Geld besteuert worden. Hätte man gewartet bis dieses offziell als "Gewinn" deklariert wird, hätte der Konzern einfach damit warten können und nie Steuern bezahlt.

Genau das passierte nach der sogenannten "Steuerreform" 2000. Und schlimmer noch – die Konzerne konnten sich im Zuge dieser Umstellung auch noch den bisher "thesaurierten" Gewinn der letzten Jahrzehnte als "Körperschaftssteuerguthaben" ausbezahlen lassen –  vom Staat.

Bis 2006 konnten Banken, Konzerne und Kapitalgesellschaften ihr "Körperschaftssteuerguthaben" angeben. Dieses wird ihnen seit diesem Zeitpunkt – stufenweise bis zum Jahre 2017 – von der Steuer abgezogen, also geschenkt.

Das bedeutete, je reicher man war desto reicher wurde man. Meistens begriffen dies nur die Rechtsabteilungen der Grosskonzerne. Aber das langte schon.

Allein in 2006 wurden so den Konzernen Allianz , Münchener Rück  und RWE trotz Milliardengewinnen zusammen 1.5 Milliarden Euro zusätzlicher Profit vom Staat geschenkt.

Hinzu kam der haarsträubende Umstand, dass die Konzerne in der Anfangszeit selbst wählen konnten, welches Verfahren (Halbeinkünfte- oder Anrechnungsverfahren) sie denn gern hätten.
Darüber hinaus konnten seit dem Jahr 1999 Verluste eines Jahres in das vorangegangene und die folgenden Jahre rück- bzw. vorgetragen werden.
Dazu kam noch, dass ab dem 1.1.2001 Profite aus dem Besitz "ausländischer" Aktien nur noch zur Hälfte bei der Einkommensbesteuerung berücksichtigt werden mussten.

Dies alles öffnete den Kapitalgesellschaften und ihren Rechtsabteilungen Tür und Tor zum hemmungslosen Plündern der Staatskassen, auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene.

Dabei machte die schon damals hinlänglich bräsige SPD-Fraktion 2004 selbst deutlich, wer von den eigenen Gesetzen profitierten: nicht die Wirtschaft, nicht die Bürger, nicht der Staat, nein, ausschliesslich die Kapitalgesellschaften und Superreichen.
Wie immer unfassbar: die SPD-Bundestagsfraktion gab auch noch damit an und stellte sich wie ein depperter Schuljunge am Strassenrand auf und wartete auf die Bonbons die als Belohnung für Spitzenleistungen vom Wagen der Konzerne flogen.
Man staune…

"Bei der Spitzenbelastung durch die Einkommensteuer wird Deutschland deutlich unter dem internationalen Durchschnitt liegen!
…
Deutschland verbessert sich deutlich beim Eingangssteuersatz der Einkommensteuer!
…
Der niedrigste Satz in der Geschichte der BRD!
Der Höchststeuersatz der Einkommensteuer  
sinkt von 53 % in 1998 auf 42 % ab 2005!
…
Bei der Einkommenshöhe, ab welcher der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer greift, liegt Deutschland im internationalen Durchschnitt!
…
Deutliche Verbesserung der Position Deutschlands für Körperschaftsteuersätze auf einbehaltene Gewinne von Kapitalgesellschaften!
…
Selbst unter Hinzurechnung der Gewerbesteuer und ähnlicher Steuern in anderen Ländern ergibt sich eine drastische Entlastung für Kapitalgesellschaften!
…
Unternehmensstruktur und Unternehmenssteuerreform:
Bis zu einem Jahresumsatz von 50 Mio. € zählt ein Unternehmen zum „Mittelstand“!
…
Unternehmensstruktur und Unternehmenssteuerreform:
Gut fünfmal so viele einkommensteuerpflichtige Personenunternehmen wie körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaften!
…
Personenunternehmen: 83,0 %
Kapitalgesellschaften: 15,7 %
Sonstige Rechtsformen: 1,3 %

Unternehmensstruktur und Unternehmenssteuerreform:
Die Hälfte aller Personenunternehmen hat einen Gewinn von unter 26.000 € im Jahr. Dreiviertel liegen unter 52.000 €; nahezu alle unter 128.000 €!"

Die Ausrufezeichen symbolisieren hier nicht etwa Empörung. Sie stehen für rote Gesichter die rufen "Sehet heer, sehet heeeeeeeer, sind wir nicht ganz, ganz toll? Wie wir das wieder gemacht haben."

Nichts, aber auch nichts ausser die sogenannte "SPD" selbst könnte besser deutlich machen wie surreal sie ist.

Wie wir alle wissen: die Bonbons vom Wagen, die flogen nicht. Dafür flogen Schröder und Schröderpartei (mit Müntefering und Steinmeier im Marschgepäck) aus mehreren Landesregierungen und schliesslich aus der Bundesregierung, um dann durch die hilfreiche CDU als Untotete immer wieder fleissig wiederbelebt zu werden und die Vernichtung der deutschen Sozialdemokratie endlich zum Abschluss zu bringen.

Auf gespenstische Art und Weise gelang das auch gestern wieder auf dem SPD-Krönungsparteitag perfekt. Frank Steinmeier brachte das in seiner Rede zum aktuellen Zusammenbruch des Kapitalismus, dem er sich Zeit seines Lebens vor die Füsse warf, gut auf den Punkt.

"Die Welt hält den Atem an. Aber sie atmet auch wieder aus."

Zum Beispiel die "SPD".

Nichts und niemand braucht diese Partei, ausser diejenigen welche seit ihrem Regierungsantritt 1998 von ihr profitierte: die Kapitalgesellschaften und ihre Lobby.

Bis heute wurde das gigantische Finanzverbrechen um die Vernichtung der ehemaligen Körperschaftssteuer nie öffentlich thematisiert. Auch innerhalb der sogenannten "Linken", als sie noch "PDS" hiess und mit ihren Steigbügelhalten die WASG übernahm, wurde dieses Thema mit aller Gewalt unterdrückt. Es ist immer noch so.

Kommt das Thema auf die Körperschaftssteuer, wird ausgeatmet, der Kopf weggedreht, heisst es , "ja gutt, äh", wird sich an der Aktentasche festgehalten und nach einmal Luft anhalten irgendwas dahergeschwätzt, vom Thema abgelenkt, tschüss, das war´s .

Probieren Sie es mal selbst aus, wenn sie einen sogenannten "Steuerexperten" oder Parteifuzzi erwischen. Und fragen Sie ihn mal nach den realen Steuereinnahmen, den realen Steuereinnahmen aus der Körperschaftssteuer ab 2000 bis zum heutigen Tag.

Sie werden aus dem Staunen nicht mehr rauskommen. Mein Tip: bringen Sie gute Fussfesseln mit.

DIE AFFÄRE CAIO KOCH-WESER / ACKERMANN

Im März 2008 leitete die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Bankchef Josef Ackermann im Fall um die staatliche Bürgschaft der Deutschen Bank für die Ostsee-Pipeline ein. Dabei geht es laut Berichten um den Vorwurf der strafbaren Vorteilsgewährung an den ebenfalls beschuldigten Caio Koch-Weser.

Koch-Weser ist übrigens auch Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung, im Stiftungsrat des World Economic Forum (WEF) und im Vorstand der in Brüssel ansässigen Denkfabrik BRUEGEL.

Während seiner Amtszeit als Staatssekretär Eichels war der heutige "Vice Chairman" der "Deutschen Bank" für die Kontrolle der "Deutschen Bank" zuständig – als Verwaltungsratsvorsitzender der "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht" (BaFin), von der die Öffentlichkeit in letzter Zeit zum ersten Mal etwas gehört hat. Das mag daran liegen, dass dieses Gremium nun auch öffentlich Milliarden versenkt, was dank der abhängigen "Medien" jahrzehntelang diskret vor sich gehen konnte.

Allein während der IKB-Affäre – die Ackermann und die "Deutsche Bank" mit der Kündigung ihrer Kreditlinien selbst auslösten, nachdem sie vorher genau dieser IKB lumpige "Wertpapiere" angedreht hatten – verloren die Deutschen ungefähr 10 Milliarden Euro.

Diese Ereigniskette hat sich bis heute, so scheint es, noch nicht so Recht rumgesprochen. Dem kann nachgeholfen werden.

– In den USA drehen Banken kapitalgläubigen Bürgern Kredite an, die sie nie bezahlen können
– diese faulen Hypotheken kommen in ein bisschen buntes Geschenkpapier
– die "Deutsche Bank" kauft das Zeug massenweise und dreht es dann staatlichen, halbstaatlichen oder Privatbanken mit staatlichen Anteilen in Deutschland an
– in deren Aufsichts-, Verwaltungs- oder Vorstandsräten sitzen bräsige Sozens, Gewerkschaftler, börsengeile Provinzbanker, Parteifunktionäre oder andere stinknormale Apparatschiks, die entweder von nichts eine Ahnung haben oder gekauft sind
– in den USA kauft man dann für einen Appel und ein Ei die Häuser der Bürger zurück, die man bis auf´s Blut aufgepresst hat
– in Deutschland kündigt man genau der Privat-Bank IKB die Kredite, welcher man vorher die miesen Hypotheken untergejubelt hat weil man genau weiss was nun passiert..
– die IKB, deren Hauptaktionär die staatliche KfW ist, rennt nun zur KfW und sagt "bittebitttebitte rette mich, weil, wenn Du das nicht tust geht hier alles drauf"
– der Chef von der Bankenaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, Nachfolger von Caio Koch-Weser, startet ein paar Telefonanrufe in denen er laut Aussage von Michael Glos ein „Katastrophenszenario von der Auslösung eines internationalen Bankencrashs" beschreibt, welchen wiederum "den Verwaltungsrat der KfW zur raschen Entscheidung zur Fortführung" der IKB veranlasste.
D.h. der Chef der staatlichen Bankenaufsicht, BaFin-Chef Sanio, wirkt  dabei mit dass die Deutschen einer ganz normalen Privat-Bank über 10 Milliarden Euro schenken.
– die IKB reicht das Geld an alle ihre Schuldner weiter, die ihr den ganzen Mist angedreht haben, z.B. die "Deutsche Bank".
– dann wird die IKB für ein paar Millionen an den US-Finanzkonzern "Lone Star" verrammscht
– ganz wichtig, unverzichtbar und immer am Schluss:

ALLLE REDEN SICH RAUS UND KOMMEN DAVON

Wie viele Milliarden Ackermann allein mit dieser Affäre aus den Deutschen (mit einer Bande von Nichtsnutzen und Verbrechern als ausführenden Beamten im Staats- und Justizapparat) herauspresste, ist immer noch unklar.

Die Berliner Staatsanwaltschaft liess nun im Juni wegen der aktuellen Affäre um Aufträge und Bürgschaften für die Ostsee-Pipeline die Wohnung des Vize-Vorsitzenden der "Deutschen Bank" Caio Koch-Weser in der Haupstadt durchsuchen, sogar seine Villa in Sachsen.

Aber ermitteln will sie – wegen mutmasslicher Aufträge und Bürgschaften Koch-Wesers für umstrittene Milliardengeschäfte zugunsten Ackermanns und zum Schaden der Deutschen – nicht nach dem Beamtenrecht, sondern nur nach dem Bundesministergesetz.
Weil Caio Koch-Weser einmal unter Hans Eichel nicht nur nur Chef der Bankeaufsicht BaFin, sondern auch Vize-Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland war, so die Aufassung der Berliner Staatsanwaltschaft, konnte Koch-Weser beruflich tun und lassen was er will.

Das könnte auch für ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hilfreich sein. Schliesslich übernahm seine abgewählte Regierung am 24. Oktober 2005 in letzter Sekunde noch eine Bürgschaft in Höhe von einer Milliarde Euro für ein Teilstück der Ostsee-Pipeline.

Im März 2006 wurde er dann Aufsichtsrats-Chef bei Gazprom welche diese Pipeline baut. Das Allerlächerlichste an dieser Affäre war wie immer Schröders Ausrede: 

Er, Schröder, habe von der Milliarden-Bürgschaft für seinen späteren Arbeitgeber gar nichts mitbekommen. 

Fehlt jetzt nur noch, dass die Berliner Staatsanwälte mal eins und eins zusammenzählen. Aber das tun sie nicht. Sie wissen nicht, was soll es bedeuten.
Ausserdem weigern sich die Berliner Staatsanwälte – weisungsabhängig von Wowereits Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) – auch nur so etwas wie einen Anfangsverdacht bei Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann wegen der Affäre zu erkennen.

Ohne Anfangsverdacht auf illegale Handlungen aber keine Ermittlungen ob diese stattgefunden haben. Ein Korruptionskreis des Nichtstuns, des Wegsehens und des Rausredens, zu Lasten der Republik.

DIE ERSTEN WERDEN DIE LETZTEN SEIN

Der ex-Kanzler Gerhard Schröder bei jener Rede am 2.Juni 2002 auf dem SPD-Sonderparteitag:

"Manche wollen uns schon abschreiben oder kleinreden, betrachten diesen Staat wieder als ihre Beute und verteilen bereits die Posten. Das hätten sie gerne; sie haben sich zu früh gefreut. Es kommt nämlich nicht darauf an, wer zuerst losläuft, sondern wer als Erster ins Ziel kommt, liebe Genossinnen und Genossen.
Ich bin ganz sicher: Wir werden als Erste ins Ziel kommen."

Wenn das im Jahre 2002 formulierte Ziel der SPD-Spitzenfunktionäre der jetzige Zustand dieses Staates nach 6 weiteren Jahren ihrer Regierung war, so sagt das alles über ihre Ziele aus.

Wenn aber der Zustand unseres Staates, des allgemeinen Rechts- und Gerechtigkeitsempfindens sowie der Demokratie und ihre Werteordnung Grundgesetz nicht dem entspricht was die in personeller Kontinuität agierenden SPD-Strippenzieher damals als ihre Ziele definierten, so haben sie vor aller Augen kläglich versagt und jeden Anspruch auf erneutes Vertrauen ihrer Wähler kläglich verspielt.

Ebenso die Bosse der Genossen.

letzte Korrektur: 17.40 Uhr