Ende September, Anfang Oktober 2008 berichteten nur sehr wenige Medien sehr kurz über ein geheimes Abkommen zwischen Uno und Nato, das der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, und der Generalsekretär der Nato, Jaap de Hoop Scheffer, unterzeichnet haben sollen.
„Geheimabkommen zwischen Uno und Nato kann nicht im Sinne der Weltgemeinschaft sein“ weiterlesen
Nachrichten-Ticker: Eine Hand wäscht die andere
Am Donnerstag, den 27.November 2008 haben die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrer EU-Ratssitzung in Brüssel den lange diskutierten und stark umstrittenen Rahmenvertrag zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung beschlossen. Somit wurde der „Prüm-Vertrag“, der vor drei Jahren auf intensivstes Betreiben Schäubles zwischen einigen EU-Staaten zum Zweck der engeren Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung ratifiziert wurde, in EU-Recht überführt.
„Zweifelhafter Datenschutz der europäischen Super-Datenbank“ weiterlesen
Es ist sicherlich kein schöner Anblick Kanzlerin und Witzkanzlerkandidat mit heruntergelassenen Hosen zu sehen. Aber die Republik wird auch das noch verkraften.
Es ist diese bräsige, tumbe „Machtvergessenheit und Machtversessenheit“, welche der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bereits 1992 dem Berliner Parteien-Establishment ins Stammbuch geschrieben hatte, die in 16 Jahren durch Helmut Kohl zur Perfektion getrieben nun durch stümperhafte Nachäffer ihren Sieger-Ruf ruiniert.
Zuerst mal: jeder müsste mittlerweile mitgeschnitten haben, dass Konzernmedien und staatliche Nachrichtenorgane nichts anderes machen als die Menschen schlechtmöglichst zu informieren, und das dann auch nur über möglichst ekliges Zeug was den Menschen dann wieder mal zeigen soll wie schlecht sie alle sind und deshalb ganz, ganz doll regiert werden müssen.
Daher: weg mit dem Schrott und selber nachgucken. Dabei helfen dann ein paar Kleinigkeiten.
„Kleiner Tipp für den Aktivbürger: Internetrecherche und andere nützliche Dinge“ weiterlesen
Update: Die israelische Aussenministerin Tzipi Livni hat am frühen Abend in einer Pressekonferenz die Meldungen über 5 tote Geiseln im Zentrum der ultra-orthodoxen Lubawitsch Chabad?Chassidim Sekte in Mumbai dementiert. Sie liess dazu den israelischen Botschafter in Indien zuschalten, der nach viel Gewimmer und Gebrumm endlich mit der Nachricht rausrückte, dass es keine Bestätigung für tote Israelis im Innern des Gebäude gäbe.
Vorher hatte der „Diplomat“ Haim Choshen in Israel lauhals das Gegenteil verkündet.
„Livni: Keine Todesopfer in Chabad Haus bestätigt“ weiterlesen
Der Bundesrat hat das umstrittene BKA-Gesetz abgelehnt. Auf Grund vieler Stimmenthaltungen gab es für das Gesetz keine Mehrheit. Und die weitere gute Nachricht: es gab auch keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
Es ist ein Verhalten wie bei einem kleinen trotzigen Jungen: “Gibt’s du mir jetzt nicht das Spielzeug, dann spiele ich nicht mehr mit dir!“
„Schäubles Weihnachtsgeschenk an seine deutschen Bürger und Bürgerinnen?“ weiterlesen
Heute wird der Bundesrat in seiner Sitzung ab 9.30 Uhr über das BKA-Gesetz „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ entscheiden.
Dieses Gesetz passierte am 12. November 2008 mit einer Mehrheit den Bundestag (Schande über euch!).
Dem Bundeskriminalamt war vor zwei Jahren mit der verfassungsändernden 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat die neue Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen worden.
Wie die Unabhängige Nachrichtenagentur „Net News Global“ (NNG) berichtet, handelt es sich bei den seit knapp 24 Stunden andauernden asymmetrischen militärischen Operationen in Mumbai (Bombay) offenbar um ein Beispiel des „Tiefen Staates“, vergleichbar mit der Ergenekon-Verschwörung gegen den Staat Türkei.
„Die Angriffe in Mumbai: Ringen um Indien und Pakistan“ weiterlesen
