Radio Utopie

Am 2.Oktober geschah in den Alpen so etwas wie ein kleines Wunder. 63.733 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften Schweizer Bürger wurden im Rahmen eines Volksreferendums bei der Staatskanzlei in Bern abgegeben.
So wurde eine Volksabstimmung der helvetischen Republik am 17. Mai 2009 erzwungen. Sie richtet sich gegen ein umfangreiches Paket biometrischer Überwachungs- und Erfassungsmassnahmen durch neue Passdokumente mit RFID-Chips,eine zentrale Bio-Datenbank mit Merkmalen jedes einzelnen Schweizer Bürgers in den Händen der Regierung und die Weitergabe dieser Bio-Daten an ausländische Regierungen und Konzerne weltweit.

Initiator des erfolgreichen Referendums für die Volksabstimmung: die Freiheitskampagne.ch, ein überparteiliches Referendumskommitee welches Unterstützung anfangs nur durch einzelne Bürger, dann von verschiedenen Bürgerinitiativen sowie politischen Gruppen quer durch das ganze Spektrum und schliesslich auch von Abgeordneten der Schweizer Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) erhielt.

Am 13.Juni erfolgte der Beschluss der Parlamentskammer Nationalrat zur Einführung der biometrischen Pässe und Überwachungsmassnahmen.
Erst am 18.Juli, mitten in der Urlaubszeit,startete die Freiheitskampagne.ch ihr Referendum für eine Volksabstimmung über den Bundesbeschluss. 50.000 beglaubigte Unterschriften mussten bis zum 2.Oktober bei der Staatskanzlei abgegeben werden.

Die Freiheitskampagne.ch hatte kein Budget, kaum Leute und zu diesem Zeitpunkt kaum politische Kontakte. Einzig durch die Unterstützung des libertären US-Präsidentschaftsbewerbers der konservativen „Republikaner“, Ron Paul, hatten einzelne Mitglieder Bekanntschaften und Kooperationen mit unabhängigen Medien aufgenommen.

Niemand – nun ja, fast niemand – glaubte an einen Erfolg des Referendums. Doch am Ende siegten die Schweizer, welche die Volsabstimmung wollten und trotz fehlender Anzeigen oder Werbung sowie einer fast vollständigen Nachrichtensperre in der Presse mit ihrer Unterschrift unterstützten.

Während des laufenden Referendums hatten die Internetprovider und Kommunikationskonzerne Cablecom, Sunrise, Green.ch und Swisscom emails in und aus der Schweiz blockiert, in welchen die URL „freiheitskampagne.ch“ auch nur auftauchte, darunter auch persönliche Mitteilungen und Nachrichten an Mitglieder des Schweizer Parlamentes.

Der Schweizer Abgeordnete Oskar Freysinger (SVP/VS) beschwerte sich am 22.September in einer Anfrage (Interpellation) im Nationalrat über dieses „Email-gate“. Freysinger damals wörtlich:

„Verschiedene E-Mails, die vom Referendumskomitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Parteien geschickt wurden, wurden mehrmals aus inhaltlichen Gründen und ohne dass die Empfängerinnen und Empfänger darüber informiert wurden, von den grossen Schweizer Internetanbietern blockiert (darunter Swisscom, Sunrise, Cablecom und vor allem der für den Betrieb der Webseite www.parl.ch zuständige Anbieter Green). Ist der Bundesrat nicht der Meinung, dass dringend gesetzliche Bestimmungen erlassen werden müssen, um zu verhindern, dass private Gesellschaften die Politik in einer vollkommen rechtswidrigen Art und Weise beeinflussen können?“

Auch das das Bundesamt für Kommunikation BAKOM wurde von den empörten Dissidenten über diesen Skandal informiert.
Es geschah nichts. Gar nichts. Das staatliche Bundesamt antwortete nicht ein einziges Mal auf die Eingaben und schweigt dazu bis heute, offenbar aus nachvollziehbaren Motiven wie wir gleich erfahren werden.

DIE ANTI-FREIHEITSKAMPAGNE.CH

Vorgestern, am Abend des 14.November, geschah nun folgendes: zeitgleich um 21.35 Uhr (jedenfalls wenn man den Angaben auf der Webseite traut) erschien sowohl in der „Basler Zeitung“, als auch im „Tagesanzeiger“ ein optisch wie inhaltlich identischer Artikel. Überschrift: „Wenn die «Anti-Genozid-Partei» Politik macht“.

Autor des Artikels: der Journalist Gieri Cavelty.

Der „Tagesanzeiger“ zog mit einer Printausgabe am nächsten Tag nach, Titelblatt und 3.Seite. Überschrift auf dem Titelblatt: „Verschwörungstheoretiker bekämpfen biometrische Pässe“.

Autor: ebenfalls Gieri Cavelty.

Der Inhalt dürfte klar sein. Verschwörungstheoretiker wollen uns unsere Körpersäfte rauben, unsere Überwachung madig machen, Rockefeller, 11.September, alles normal, im Referendum nur Verrückte, usw.

Aufgehangen wurden die Artikel, der dann noch eine schlechte Kopie von Sibylle Bossart (bosy) und der Schweizerischen Depeschenagentur (sda) auf  „tagesschau.sf.tv“ folgte, an einem von 10 Videos welches auf der Webseite der Freiheitskampagne.ch zum Thema RFID-Chips zu sehen war, nämlich diesem:

(veralteter Code gelöscht)

Es handelt sich um einen (deutsch übersetzten) Ausschnitt eines der meistgesehensten Filme überhaupt, nämlich „Zeitgeist“. Die Tatsache, dass einer der populärsten Filme dieses recht jungen Jahrhunderts in den etablierten Medien überhaupt nicht auftaucht, hängt damit sehr wahrscheinlich damit zusammen, dass er nicht unter Kontrolle eines etablierten Medienkonzerns enstanden ist.

Zum Inhalt: wie Sie nun eben selber sehen konnten, sieht man im Video Aaron Russo Arm in Arm mit Nicholas Rockefeller.

Aaron Russo war einmal Sohn armer Einwanderer aus Italien jüdischen Glaubens, wuchs in New York auf Long Island auf und betrieb dann in Chikago eine legendäre Rock´n´Roll Kneipe, wo er jede Menge Saitentheoretikern ein Zuhause gab, Led Zeppelin, The Who, Jefferson Airplane, usw, alles Antiamerikaner ihrer Zeit.
Er schrieb unter anderem das Buch „Von Freiheit zu Faschismus“ in welchem er eindringlich vor der Entwicklung in seiner Heimat warnte und unterstützte bis zu seinem Tod am 24.August 2007 die Gruppe „Jews for Ron Paul“ während des US-Vorwahlkampfs um die Präsidentschaft.

So.

Dann hätten wir dann noch Nicholas Rockefeller. Gut, der Name sagt eigentlich genug. Den Rest entnehme man bitte dem Video.
Hier ist nochmal das in „Zeitgeist“ verwendete Original-Interview von Aaron Russo ohne deutsche Übersetzung und Einblendungen zu sehen.

(veralteter Code gelöscht)

Nun, der Ausschnitt des Videos wurde durch die Freiheitskampagne.ch von der Webseite entfernt um die politische Neutralität zu wahren. Die Pressemitteilung des Referendumskommitee zu den Vorgängen ist hier zu lesen.

Und jetzt kommen wir mal zu dem ehrenwerten Herrn Gieri Cavelty und seinen Förderern.

KEIN WALD, NUR LAUTER BÄUME

Giery Cavelty erhielt diesen November die Auszeichnung „Newcomer des Jahres“ von seiner eigenen „Schweizer Journalistenschule MAZ“. Der Preis wurde zum ersten Mal verliehen.

Die MAZ bietet seit 2006 den neuen Studiengang „Master of Arts in Journalism“ an, „in Kooperation mit der Hamburg Media School und der Universität Hamburg“. Über die Motive der Hamburg Media School wiederum kann man eigentlich nur ergriffen sein:

„Kreative Strategien, kaufmännisches Denken, intensive Praxis..thematische Leidenschaft, ethische Grundsätze“

Etwas weniger pressetheoretisch liest sich das hier:

„Hamburger Publikationen (haben) beispielsweise einen Anteil von fast 50 Prozent an der bundesweit verkauften Auflage von Tages- und Wochenzeitungen sowie Publikumszeitschriften. Elf der 15 auflagenstärksten deutschen Zeitschriften werden in Hamburg verlegt. Neben den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen, die so renommierte Produkte publizieren wie „Die Welt“, „BILD“, „Der Spiegel“, „Die Zeit“ sowie „Stern“ und „GEO“, sind es auch die Nachrichtenagenturen – allen voran die Deutsche Presse-Agentur GmbH (dpa) – sowie die Fernsehnachrichten der Tagesschau, die Hamburgs Ruf als deutsche Nachrichtenhauptstadt begründen. Abgerundet wird diese Bild durch eines der meistgenutzten Online-Nachrichten-Portale Deutschlands: Spiegel-Online.
Mit der Hamburg MediaSchool wurde eine Institution ins Leben gerufen, die den Nachwuchs in den Bereichen Film, Journalismus und Medienmanagement qualifiziert und fördert.“

Überflüssig die politische Linie all dieser im Internetzeitalter ebenso sehnsüchtig wie erfolglos auf Nachwuchs wartendenden Vertreter der deutschen Nachrichtenfront aufzuzählen.

Zurück zum Schweizer Partner der „Hamburg Media School“, der „Schweizer Journalistenschule MAZ“ mit ihrem preisgekrönten Newcomer des Jahres, Gieri Cavelty, dem Autor von Basler Zeitung und Tagesanzeiger.

Wenn man sich die Sponsoren der MAZ ansieht, wird das Licht in dieser Angelegenheit schwungvoll angeknipst. Dort finden sich ebenso wohlbekannte wie vielsagende Namen, u.a. die Credit Suisse, die Schweizerische Bankiervereinigung, das Schweizer Fernsehen (s.o.), der Schweizerische Versicherungsverband, die UBS AG, die Publigroupe, Novartis und gucke da, das Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Cablecom, die Basler Zeitung und der Tagesanzeiger.

Na so ein Zufall. Aber immer der Reihe nach.

Der Schweizer Kommunikationskonzern Cablecom (welcher wie oben beschrieben unter Kollaboration des Schweizer Bundesamtes für Kommunikation BAKOM im August emails in und aus der Schweiz blockierte in welchen die Url „freiheitskampagne.ch“ auftauchte) wurde 2005 für 2.8 Milliarden Schweizer Franken von UPC Broadband gekauft. UPC Broadband gehört wiederum „Liberty Global“, dem weltweit grössten Anbieter von Kabelfernsehen, der den Markt u.a. in Österreich und der Schweiz vollständig beherrscht.

Kontrolliert wird das mächtige Konsortium durch den Milliardär John C.Malone, von „Forbes“ seit Jahren auf der Liste der reichsten Erdlinge aufgeführt.

Ein anderer Sponsor der Schweizer Journalistenschule MAZ, die Publigroupe, ist eng mit der Swisscom verbandelt, welche nach Beginn des Referendums ebenfalls emails mit der URL „freiheitskampagne.ch“ verschwinden liess.
Swisscom kontrollierte im Jahre 2005 2,92 Millionen analoge und 900‘000 ISDN-Anschlüsse und verfügt mit Bluewin zudem über das grösste schweizerische Online-Portal für Privatkunden.

Publigroupe gehören desweiteren 40% der Berliner Firma zanox  mit Sitz am Spreeufer gleich neben dem Musikindustriellen „Universal“.
Partner der Publigroupe ist der Berliner Spinger-Konzern, dem die anderen 60% von zanox gehören und der seinen Nachwuchs wie beschrieben an der Hamburg Media School züchtet, Ausbildungspartner der Schweizer Journalisten Schule MAZ.

Die Kommunikationsfirma interoute, welche nach Angaben von Programmierern ebenfalls emails der Freiheitskampagne.ch im Zuge des Referendums gegen die biometrischen Überwachungsmassnahmen blockierte, gehört laut Wikipedia Eintrag „internationalen Teilhabern“, darunter der Familie Sandoz (interoute hat u.a. auch einen Sitz am New Yorker Broadway)

Der Sandoz-Konzern wiederum verschmolz 1996 mit einem anderen Schweizer Grosskonzern, der  Ciba-Geigy AG, in der seinerzeit grössten Firmenfusion der Welt.

Name des neuen Pharma-, Chemie- und Biotechnologie-Giganten: Novartis.

Genau dem Konzern welcher bereits im Jahre 2004 zusammen mit Nestlé, Gillette, Procter & Gamble, Johnson & Johnson und Wal Mart „in den Startlöchern“ für den Einsatz der geplanten RFID-Chips lag und neben der „Basler Zeitung Medien“ und dem „Tagesanzeiger“ einer der Sponsoren eben jener Schweizer Journalistenschule „MAZ“ ist, deren preisgekrönter Autor Gieri Cavelty nun die Artikel im „Tagesanzeiger“ und in der „Basler Zeitung“ schrieb.

Wer da jetzt keinen Zusammenhang sieht und das alles noch als Verschwörungstheorie abtut, der sieht nie einen Wald, bloss lauter Bäume. Für solche Konzernspezl ist ein auch ein Wissenschaftler nur ein Erklärungstheoretiker, ein Militär oder Bänker aber ein ehrbarer Pragmatiker.
Wie eine Giftschlange wird sich hier vor das Wissen um die Zusammenhänge gelegt und jeder zum nackten Adam gemacht der in den Apfel der Erkenntnis beissen will.

Nun, hier ist nicht das Paradies, ganz ohne Zweifel. Also beissen Sie zu, meine Damen und Herren, und zwar kräftig. Sonst werden Sie am Ende noch aus Ihrer Schweiz vertrieben, was schlimm genug wäre.

DER SPION, DER IN DIE AKTEN KAM: DER RFID-CHIP

Nicht nur Pässe, Produkte, Medikamente, Kleidung oder die Menschen welche sie mit sich tragen sollen durch RFID-Chips verfolgt, gelesen und geortet werden. Auch Unterlagen und Papiere.
Auf searchsecurity.de heisst es richtig fesch:

„Zur lückenlosen Verfolgung von Dokumenten kündigt Magellan Technology eine breite Palette von RFID-Produktion auf Basis von Phase Jitter Modulation an. Die StackTag-Technologie des Anbieters erlaubt im Gegensatz zu bisherigen Lösungen die Kommunikation mit RFID-Tags, selbst wenn diese direkt aufeinander liegen.
Die StackTag-Technologie von Magellan kann hunderte von dicht gestapelten RFID-Tags verarbeiten. Das PJM-Antikollisionsprotokoll ermöglicht die Identifikation von mehr als 16.000 Artikeln und Tags pro Leseantenne bei einer Geschwindigkeit von 700 Tags pro Sekunde.
Das System erleichtert vor allem die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (??), indem es die Übersicht über den Verbleib geschäftskritischer Originaldokumente erleichtert. Speziell in Anwaltskanzleien, Finanzinstituten, Kliniken oder Behörden ist eine derartige Kontrolle unverzichtbar. Oft laufen Dokumente durch unterschiedliche Abteilungen und gehen dabei möglicherweise verloren oder sind unauffindbar.“

Aber meine Damen und Herren, Sie wollen doch nicht etwa, dass bei Ihnen irgendetwas unauffindbar bleibt? Ja haben Sie denn irgendetwas zu verbergen? Irgendwelche geschäftskritischen Originaldokumente vielleicht, speziell in Anwaltskanzleien, Finanzinstituten, Kliniken oder Behörden?
Ach, sind Sie vielleicht sogar Abgeordneter?
Na, Sie sind mir ja einer…

VORKÄMPFER DER EU-HAFT: DAS DEUTSCHE INNENMINISTERIUM

Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der österreichische Innenminister Günther Platter (ÖVP) und der 2007 vom Nationalrat (mit Stimmen aus der eigenen Partei) abgewählte Schweizer  Bundesrat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, Christoph Blocher (SVP), steckten bereits auf einem Treffen in Weimar am 3.-4.September 2007 die gemeinsame Linie hin zum Abbau der Grundrechte zugunsten eines Überwachungsstaates ab.

Schäuble, Platter und Blocher beschlossen damals eine gemeinsame „Arbeitsgruppe“.

Es wäre sicher interessant zu erfahren, was aus diesem Schoss alles gekrochen ist. Der Gesetzentwurf zur Erstellung einer biometrischen Datenbank, Dokumentenzwang mit biometrischen Daten der Schweizer Bürger samt Überwachungsmassnahmen, welchen das Schweizer Parlament am 13.Juni beschloss, trägt jedenfalls die Handschrift von Wolfgang Schäuble und August Hanning. Hanning war 2005 als Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Journalisten-Bespitzelung gefeuert und anschliessend von der deutschen Kanzlerin Merkel zum Innenstaatssekretär Schäubles gemacht worden.

SESAM ÖFFNE DICH

In der Schweiz wurde seit 2005 ein wenig bekannter Feldversuch an 3.000 Menschen in die Wege geleitet.
Codename der Operation: SESAM („Schweizerische ätiologische Studie zu Entwicklung und seelischer Gesundheit“)

Innerhalb dieses Projektes wollten Basler Psychologen dreitausend junge Schweizerinnen und Schweizer zwanzig Jahre lang kontinuierlich untersuchen – mit psychologischen, neurologischen und genetischen Tests, wie es hiess. Das Projekt versprach, von der vorgeburtlichen Entwicklung bis ins Erwachsenenalter genügend Daten zu sammeln um statistisch gesicherte Daten darüber zu sammeln, welche biologischen, genetischen und sozialen Faktoren in welcher Kombination für welche psychischen Störungen verantwortlich seien. Damit könne auch Prävention und Behandlung gezielt eingesetzt werden, so die Begründung

Mehr als bizarr: die Untersuchungen an den Schweizern hätten bereits vor ihrer Geburt begonnen. Zu diesem Zweck versuchte man 2007, Zitat,

„die Rekrutierung von Familien am Hauptstandort Basel. Ab Oktober 2007 werden an der Universitäts-Frauenklinik Basel schwangere Frauen, welche die Vorsorge-Unterschungen besuchen, erstmals über sesam informiert. Sie und ihre Familien haben danach gut einen Monat Bedenkzeit, sich über die Ziele und Untersuchungsabläufe weiter dokumentieren und informieren zu lassen, um dann zu entscheiden, ob sie sich an sesam beteiligen wollen“

Nun, irgendwie wollten sie nicht. Vielleicht überdachte man noch einmal alle Marktchancen und liess es dann doch lieber bleiben das eigene Kind für 20 Jahre zur Versuchsperson zu machen. Die Operation SESAM wurde mittlerweile eingestellt.

Die Sponsoren wird das nicht gefreut haben – einer davon Novartis, grosszügiger Biotechnologiekonzern und Sponsor der Schweizer Journalistenschule MAZ des erwähnten Autors Gieri Cavelty.

Die ganze Eiseskälte akademischen Anspruches, gepaart mit grenzenlosem Kontrollwahn, zeigte sich gerade im Kontext dieses Feldversuchs SESAM.

Im Juni 2005, als das Projekt im Endstadium der Planung war, verkündeten zwei Zürcher Akademiker, der Psychologe Markus Heinrichs und der Wirtschaftswissenschaftler Hans Fehrin, in einer höchst ungewöhnlichen Paarung von Kompetenz, sie hätten einen Weg gefunden mittels eines Nasensprays „Vertrauen“ beim Benutzer zu bilden.
Denn Vertrauen sei als ein rein chemischer Prozess zu verstehen, welcher durch ein bestimmtes Hormon im Gehirn enstehe. Dies könne man nun auf dementsprechenden Wege verabreichen um so „Sozialphobien“ zu heilen.

Gemeint ist das Hormon Oxytocin. Zitat aus „Psychologie Heute“ im September dieses Jahres:

„Neuesten Ergebnissen zufolge könnte das Hormon auch gegen Schizophrenie und Autismus wirken und bei Patienten für mehr Vertrauen sorgen“

Das gefährliche an diesem ganzen Wahnsinn ist nicht nur das zwanghafte Versuch eine Diktatur der glücklichen Normalos a la Huxleys Schöner Neuer Welt im Reagenzglas zusammenzukochen, sondern arme Kerle wie dieser:

„Wollte mal fragen ob man das Oxytocin-Spray irgendwo kaufen kann oder man es über ein Rezept ausstellen lassen muss?
Klingt vielleicht dämlich, aber ich bin echt schüchtern und will endlich ohne panik zu kriegen mit anderen Leuten klarkommen.“

Hier werden Ursache, Wirkung und Hilfe auf den Kopf gestellt.

Soziale Kälte, Raffgier, Rücksichtslosigkeit, Ausbeutung, Betrug und Machtpolitik, belohnt als Beweis von „Durchsetzungsfähigkeit“ durch gesellschhaftliche Anerkennung, Überarbeitung oder erzwungenes Nichtstun durch fehlende Arbeitsplätze, das Zerbrechen von gesellschaftlichen Werten und ethischen Grundsätzen, immer weiter steigende Profite in den Konzernen bei maximaler Heuchelei in den konzerngesteuerten Medien und zunehmender Armut in den Nischen der arbeitenden Schicht, dies alles kennen wir nur allzu gut aus unserem Alltag.

Diese durch die Wirtschaftsordnung und die daraus resultierende Arbeits- und Schaffenswelt bestimmten Verhältnisse sind Ursache der vielen menschlichen Problemen in unseren Gesellschaften, und diese sind nicht durch biologische, chemische, genetische und soziale, sondern durch politische Faktoren zu lösen.

Wie das der britische Premier Tony Blair verstand, das umschrieben wir bereits ausführlich im Artikel „Freiheitskampagne.ch im Endspurt für Referendum gegen biometrische Überwachung“ am 27.September.

TONY BLAIR AM 1.SEPTEMBER 2006: „WIR KÖNNEN SCHON VOR IHRER GEBURT GEGEN UNSOZIALE KINDER VORGEHEN“

Tony Blair hatte 2006 während seiner Amtszeit in einem BBC-Interview vorgeschlagen, gegen Kinder aus “anti-sozialen” Familien bereits vor der Geburt vorzugehen. (“or pre-birth, even”)

Zwar verursachten diese (für uninformierte Bürger unfassbaren) Pläne der Exekutive auch in Grossbritannien einige Unruhe und trugen sicher dazu bei, dass der Mitautor des Schröder-Blair-Papiers sein Amt verlassen musste.

Aber der Weg in den Genoismus ging einfach weiter, frei nach dem berühmten Motto des ehemaligen EU-Ratspräsidenten, Architekten der Maastricht-Verträge und luxemburgischen Finanzminister und Premier, Jean-Claude Juncker, von 1999, an das immer wieder erinnert werden muss:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

Das britische “Institute for Public Policy Research” forderte im 2008 Februar ein Programm mit dem Namen “Sure Start Plus”.
Diese sollte Familien kontrollieren, deren 5-12 jährigen Kinder einmal kriminell werden könnten.
Bei Zehnjährigen, so das “Institut”, könne man bereits vorhersagen, ob sie mit 16 Jahren Straftaten oder “antisoziale Verhaltensweisen” (”ASBOs”) begehen würden.

Die Behörden der britischen Monarchie speichern in ihrer Datenbank bereits die Genprofile von 5% der Bevölkerung, darunter 150.000 Profile von Kindern unter 16 Jahren. Gary Pugh, Direktor der Forensikabteilung bei Scotland Yard und „DNA-Sprecher“ der sogenannten „Association of Chief Police Officers“ (Acpo) schlug nun im März zum wiederholten Mal vor, wie man diesen Personenkreis erweitern könnte. Er schlug vor, man könne doch die Genprofile von Schulkindern (ab 5 Jahren) erfassen, deren Verhalten darauf hinweist, dass sie später einmal Kriminelle werden könnten. Zumindest müsse man eine Debatte über den Vorschlag anstoßen, „Personen zu identifizieren, bevor sie eine Straftat begehen“.

DER GENOISMUS ZIEHT HERAUF

Schon 1998 forderte ein leitender Polizeibeamter der britischen Monarchie eine Gen-Datei der gesamten Bevölkerung.

Die US-amerikanische FBI hat bereits 55 Millionen biometrische „Datensätze“, also durchleuchte Menschen, in seinen Datenspeichern. Österreichs Ämter besitzen 1% der Gen-Codes ihrer Mitbürger. Bereits 2003 forderte der „Bund deutscher Kriminalbeamter“ (BDK) eine europaweite Fingerabdruck- und DNA-Datei. Die bürgerlichen Parteien CDU/CSU forderten bereits zu diesem Zeitpunkt die vollständige DNA-Datei aller Deutschen in einer riesigen Gen-Datei.

Vor kurzem kamen US-Wissenschaftler der unglaublichen Auffassung, dass politische Ansichten auf einer „biologischen Basis“ beruhen – also genetisch vorher bestimmt sind.

Die „U.S. Food and Drug Administration (FDA)“, sowas wie ein Nahrungsamt, will genetisch veränderte Tiere „auf den Markt bringen“ – und sie als „Medikamente“ einstufen.
Aber nicht nur das – die britische Wissenschaftler planen im Rahmen eines neuen Pop-Begriffs namens „synbio“ (Synthetic biology) die Erschaffung gänzlich neuer Lebewesen aus einzelnen DNA-Bestandteilen verschiedener Lebewesen.

    „building entirely new organisms from bits of DNA called BioBricks“

Offensichtlich genau dafür genehmigte die britisch-königliche „Behörde für menschliche Befruchtung und Embryologie (HFEA)“ in London die Züchtung eines Mischwesens – und zwar aus einem Menschen und einer Kuh. Dafür werden ein Misch-Embryo aus menschlichem Zellkern und der Eizelle einer Kuh im Labor erzeugt.

Das britische Unterhaus zog nach und genehmigte die „Produktion“ solcher Lebewesen. Der deutsche Journalist Jürgen Rees, man mag sich nicht ausmalen an welcher „Media School“ er seine ethischen Grundsätze mitbekam, nannte dies im „Handelsblatt“ eine, Zitat,

„Mutige Entscheidung für Misch-Embryonen aus Mensch und Tier“

Drei Tage lang diskutierte man diesen September in der Universität Bielefeld. „Die Verwendung von Implantaten in ethischen Überwachungsinfrastrukturen – Hin zu einer transdisziplinären Ontologie“ war das Motto.
Als Ontologie versteht man eigentlich eine eigene Philosophie und Betrachtungsweise des Seins. Dies nun in einem Kontext mit „ethischen Überwachungsinfrastruturen“ zu setzen, zeigt, in welch gefährlichem Stadium die akademische Welt nicht nur in Deutschland bereits angelangt ist.

Hier wird losgelöst von jeder gesellschaftlichen Realität, weit, weit ab jedes noch verbliebenen demokratischen Gedankens die Menschheit als formbare, manipulierbare Masse indiziert, die kontrolliert werden muss um sie zu beschützen.

Wie verbreitet gerade in einer zunehmend paranoiden und xenophoben Mittelschicht (besonders anfällig für die ständig aus allen Rohren herunterprasselnde Medienpropaganda über gefährliche Unterschichtler, kriminelle Randgruppen, böse Minderheiten, krankhafte Religionen und primitive Arbeiter) bereits die Bereitschaft geworden ist alle Bürger- und Grundrechte einfach fahren zu lassen, dass zeigt die Tatsache, dass auf diesem Kolloquium der Universität Bielefeld der Arzt Torin Monahan von der Vanderbilt University ungehindert und gefeiert seinen aufmerksamen Zuhörern über einen bereits laufenden Feldversuch in 10 Krankenhäusern der USA berichtete, in denen nicht nur die Betten und technischen Geräte, sondern auch die Patienten RFID-Chips implantiert bekamen.

In seinen Vortrags-Folien zeigte Monahan sogar Wohnmobile der Firma Verichip (man beachte die vielen vertrauensvollen Gesichter), die unmittelbar nach dem Hurrikane „Katharina“ in New Orleans eingerückt waren.

Während der kleinen Arbeitstagung der weltweit tätigen akademischen Fürsorger war man sich schnell einig: zwei, drei Trash-Talkshows in den jeweiligen EU-Ländern, ein paar Trendsetter in Form von angesagten Nachtclubs und die Akzeptanz der RFID-Chips würde sich drastisch vermassen lassen.

DIE „DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN“: HILFLOSE, NACKTE ALIBI-TÜRSTEHER DER PRIVATHEIT DES BÜRGERS

Der Eidgenössischer Datenschutzbeauftragte EDSB (heute Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte, EDÖB) bemängelte am 3.Juli 2007

„in Zusammenhang mit der Einführung biometrischer Daten im neuen Schweizer Pass..insbesondere, dass die biometrischen Daten zentral im Informationssystem Ausweisschriften (ISA) gespeichert werden sollen..
Betreffend die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) weist der EDSB mit Nachdruck darauf hin, dass die ausgearbeiteten Entwürfe nicht mit den Grundsätzen des Datenschutzes vereinbar sind. Auch im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen für die Hooliganismusbekämpfung gibt es noch offene Fragen, wie im Tätigkeitsbericht festgehalten wird.
Für den Einsatz von Aufklärungsdrohnen zu Gunsten des Grenzwachtcorps fordert der EDSB die Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
Ein weiteres Thema bilden die Abkommen, die jeweils die Übermittlung von Personendaten durch Luftfahrtgesellschaften an die US- und die kanadischen Behörden regeln. Ausserdem hat auch die Übermittlung von Zahlungsdaten durch Postfinance an US-Behörden den EDSB beschäftigt. Dieser hat erwirkt, dass Postfinance ihre bisherige Praxis gemäss seinen Vorschlägen anpasst, um die be-troffenen Personen besser zu informieren und ihre Privatsphäre zu schützen..
Schliesslich behandelt der Bericht das Thema Biobanken. Der EDSB weist auf die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen im Umgang mit biologischem Material hin und begrüsst die Bestrebungen der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, den Daten- und Persönlichkeitsschutz im Bereich der Biobanken zu verstärken.“

Die gleichen tendenziell löblich erscheinenden Absichten akademischer Institute wurden auch in Deutschland 2006 verkündet und begrüsst.
Ein „interdisziplinärer Forschungsverbund“ namens „bdcAUDIT“ erarbeite

„die Weiterentwicklung von Methoden und Kriterien der Überprüfung von Datenschutzmanagement-Systemen in der Biobank-Forschung.“

Ausgerechnet die Fachbereiche „Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt der Universität Hamburg“ seien dabei mit dem „Kieler Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)“ und einer „Arbeitsgruppe Kommunikationssysteme des Instituts für Informatik der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel“ die „Weiterentwicklung von Methoden und Kriterien der Überprüfung von Datenschutzmanagement-Systemen in der Biobank-Forschung“ zu „erarbeiten“.

Man hat einen Bock vor Augen, der (das Maul schon voll Grünzeug) in den Büschen hängt und dem tumben Gartenbesitzer ein bisschen was vorsingt, damit der beruhigt – nein: vertrauensvoll – von dannen zieht und sich über seinen neuen tollen Gärtner freut.

Mal abgesehen davon, wie es um den Datenschutz in Deutschland seit 2006 bestellt ist: die Universität Hamburg zählt wie, oben erwähnt, mit der Hamburg Media School zu den Anbietern des „Master of Arts in Journalism“ an der Schweizer Journalistenschule MAZ.

Wie erbärmlich der Datenschutz, der Schutz des Bürgers vor informeller Durchleuchtung, in der EU-Macht Nr.1 Deutschland ist, lässt sich kaum in Worte fassen.
Wie müssen die Zustände sein, wenn schon die Kriminalpolizei den Rausschmiss des Bundesdatenschutzbeauftragten fordert, weil der als Untergebener des Bundesinnenministers die Hasenzähne höchtens dann öffnet um dem im Brunnen längst ersoffenen Kind noch ein bisschen hinterher zu weinen?

Im Bundesland Schleswig-Hollstein sollen vier (in Zahlen: 4) Datenschützer 100.000 Firmen überwachen, während alle Konzerne in Deutschland mittlerweile ihren eigenen Geheimdienst haben. Der wird dann „Kundendienst“ oder „Konzernsicherheit“ genannt, und wenn wieder einmal eine Spionageaffäre herauskommt in der die Daten Hunderter, Tausender oder gar Hunderttausender Bürger in Deutschland irgendwo verschwinden oder verscherbelt werden, gibt es ein Strafgeld von höchstens 20.000 Euro.

Welch Geistes Kind der deutsche Innenminister Schäuble (europaweit Vorreiter der neuen Spionageprogramme gegen die EU-Häftlinge) ist, das zeigte er wieder einmal nach der Bürgerrechtsdemonstration von mehr als 70.000 Deutschen am 12.Oktober in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“, welche sich explizit gegen die Vorratsdatenspeicherung, das neue BKA-Gesetz und die in letzter Sekunde gescheiterte Verfassungsänderung zwecks Einsatz des deutschen Militärs im Innern richtete:

Schäuble, der unfassbarerweise auch Minister für Datenschutz ist, verglich allen Ernstes seine Kritiker in der neuen Dissidentenbewegung des „Berliner Frühlings“ mit dem Aufstieg der Nazis in den 30er Jahren. Auch die hätten schliesslich, so Schäuble,

„eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.“

VERNEBELUNG UND ABLENKUNGSMANÖVER: SP UND GRÜNE BLAMIEREN SICH WIEDER MAL BODENLOS

Die Schweizer Nationalratsabgeordneten Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) und Geri Müller (Grüne/AG) bekleckerten sich nun vorgestern aufgrund der dramatischen Entwicklung auf der Webseite der Schweizer Freiheitskampagne.ch abgrundtief mit Ruhm.

Müller distanziere sich klar vom Referendumskomitee, meldete die Schweizer „Tagesschau“ in der bereits erwähnten Meldung. „Ich habe mit denen gar nichts zu tun“. Er habe lediglich das Referendum unterstützt.

Leutenegger Oberholzer wiederum wolle, dass ihr Name von der Unterstützerliste entfernt werde, obwohl sie nach wie vor hundertprozentig hinter dem Referendum stehe.
Es sei eben alles eine Frage des Eindrucks.

„Die Homepage kommt einfach zu rechtsnational daher. Mir ist es bisher nicht gelungen, mit jemandem vom Komitee zu reden. Es ist völlig intransparent.“

Es sind genau diese Sorte Jammerlappen, die nicht nur in Deutschland kontinuierlich linksalternative oder sozialistisch-fortschrittliche Kräfte vor Verzweiflung mit dem Kopf auf den Tisch knallen lassen.
Einzig der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger machte wieder einmal klar, dass er nicht so einfach zum Kippen zu bringen ist. Respekt.

GUTE CHANCEN FÜR GUTE LEUTE

In die Volksabstimmung am 17.Mai können die Schweizer Bürgerrechtler der Freiheitskampagne.ch guten Mutes gehen.
Bei einer Umfrage von Netzwoche.ch (der Cache des Artikels, die Umfrage läuft noch, hier der aktuelle Stand) wurden die Leser gefragt:

„Nach Willen des Bundesrates sollen Schweizer-Pässe ab 2010 mit RFID-Chips und biometrischen Daten bestückt werden. Nun ist das Referendum dagegen zustande gekommen. Wenn heute abgestimmt würde, wie würden Sie stimmen?“

Für den RFID-Pass stimmten 30.07 Prozent.
Dagegen 65.03 Prozent.

(…)

18.10.08 Schweizer Freiheitskampagne.ch spannt Muskeln für Referendum in 2009

27.09.08 Freiheitskampagne.ch im Endspurt für Referendum gegen biometrische Überwachung

13.08.08 Freiheitskampagne.ch: Erfolgsmodell gegen die EU

18.07.08 “Liebe EU-Mithäftlinge…”: Schweizer Referendum gegen Biometrische Pässe im Anmarsch

(letzte Korrekturen:18.11., 23.46 Uhr)
veralteter Video Code gelöscht am 02.11.2020