Mit Deutschland-mail und Postkasten beim Bundesinnenministerium sicher wie in Abrahams Schoss
Das Internet ist für Wolfgang Schäuble der grösste Feind im Land, hier toben sich Terroristen und Verbrecher auf einer Vielzahl diverser Seiten aus. Selbstverständlich muss das alles überwacht werden – erst einmal jeden unter Generalverdacht stellen und heimlich ausspionieren – , möglichst legitim und gesetzlich, was bei unseren derzeitig gültigen Gesetzen noch nicht der Fall ist.
Auf der anderen Seite entdeckt das Innenministerium immer mehr das Internet als das Medium der Zukunft für zügigen Informationsaustausch und als eventuelle Einnahmequelle von Gebühren für die staatlichen Ämter.
Heute treffen sich in Darmstadt führende Vertreter aus Politik – erwartet werden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos – ,Wirtschaft, Medienbranche und Wissenschaft auf dem dritten nationalen IT-Gipfel zur Zukunft der IT-Technik in Deutschland.
Die Diskussionsschwerpunkte liegen für die Grüne Informationstechnologie auf sicheres und anwenderfreundliches Internet oder den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen. Für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries liegt das Wesentliche beim Einsatz der Informationstechnik in einem „effektiven Schutz der digitalen Persönlichkeit“. Das freut uns sehr, wir sind gespannt darauf!
Das Bundesinnenministerium will zum E-Mail-Anbieter werden – aus Sicherheits– und Kostengründen- mit einem E-Mail-System sowie einem spamfreien Postfach, mit dem Bürger rechtsverbindlich Dokumente mit Ämtern, Web-Shops oder Banken austauschen sollen und somit die Behörden, Wirtschaft und Bürger Zeit und Geld sparen, sagte Ulrich Dietz, Präsidiumsmitglied des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom ). Eine Speicherfunktion soll den Nutzern zudem erlauben, digitale Dokumente und elektronische Rechnungen verschlüsselt und authentifizierbar aufzuheben. „E-Mails sind weit verbreitet, aber in der überwiegend genutzten Form nicht geeignet für vertrauliche, rechtsverbindliche Kommunikation“, sagt Dietz. Im Prinzip könnnen Bürger und Unternehmen elektronische Formulare herunterladen und ausdrucken und elektronisch an die Behörden zurücksenden. Eine Möglichkeit, ein Verfahren mit der Behörde vollelektronisch abzuschließen gibt es bisher noch nicht. „Diese Lücke kann mit De-Mail und spamfreien Postfach geschlossen werden“, sagt Dietz.
Nutzer des elektronischen Postkastens müssen sich idendifizieren, zu einem späteren Zeitpunkt ist es mit dem elektronischen Personalausweis möglich.
Zur technischen Bereitstellung des zukünftigen De-Mail-Dienst werden externe Dienstleister beauftragt, die eine Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erteilt bekommen. Unternehmen wie T-Online, GMX/Web.de, Microsoft, Deutsche Post, Deutsche Bahn, Sparkassen und Volksbanken wollen sich an diesem Vorhaben beteiligen.
Martin Schallbruch, IT-Direktor des Bundesinnenministeriums meint dazu: „Der Dienst ist freiwillig und dezentral organisiert“ und es könnte eine virtuelle Briefmarke als e-Porto eingeführt werden.
Heike Stach, Projektleiterin im Bundesinnenministerium könnte sich einen kostenpflichtigen Premium-Dienst der Internet-Provider vorstellen.
Und zum Thema Sicherheit und Datenschutz sagt Bundesforschungsministerin Annette Schavan: «Wir müssen das Internet sicherer und zuverlässiger machen und noch besser den Datenschutz gewährleisten.»
In Zeiten, besonders gerade in jüngster Vergangenheit, in denen ständige Pannen mit digitalen Daten erfolgen, sind Missbrauch und Veröffentlichungen persönlicher oder geschäftlicher Korrespondenz nicht auszuschliessen, denn es gibt davor keine absolute Sicherheit, was selbst kompetente Experten zugeben.
Ein weiterer Schritt zu unserer Kontrolle durch den Staat ist somit ebenfalls vorbereitet, ganz praktisch sind unsere Korrespondenzen mit den staatlichen Ämtern archiviert im De-Postkasten des Bundesinnenministeriums
Von der Freiwilligkeit der Benutzung bis zur amtlichen Zwangsanordnung ist es auch nur ein kleiner Schritt.
Das zeigt so das Beispiel der Steuererklärungen für private Unternehmen an die Finanzämter, die diese mit dem Programm „ELSTER“ (übrigens ein sehr witziger Name) ausschliesslich elektronisch abgeben müssen. Ausnahmen werden nur sehr bedingt zugelassen.
Sobald das System funktionieren wird, kann sich der Staat sicher schwerlich einer weiteren Kontrolle und Überwachung seiner Bürger enthalten. Die Versuchung für das Bundesinnenministerium ist einfach zu gross, wie uns die bisherigen Erfahrungen diesbezüglich zeigen.