Schäubles Weihnachtsgeschenk an seine deutschen Bürger und Bürgerinnen?
Es ist ein Verhalten wie bei einem kleinen trotzigen Jungen: “Gibt’s du mir jetzt nicht das Spielzeug, dann spiele ich nicht mehr mit dir!“
In einer Demokratie ist es üblich, dass man die für die Bevölkerung schwerwiegenden zu beschliessenden Gesetze in aller Ausführlichkeit unter Anhörung und Diskussion aller Beteiligten verhandelt. Das Ausspionieren, ohne dass man etwas davon weiss, und die Einsetzung von „Vertrauenspersonen“, vor Kurzem noch IM genannt, jetzt verdeckte Ermittler, sind eine Ungeheuerlichkeit auf unsere im Grundgesetz verankerten Rechte freier Bürger. Aber diese ausführlichen Diskussionen hält unser ungeduldiger Innenminister scheinbar nicht aus. Es könnte ja dabei eine andere Lösung herauskommen, die nicht seinen Vorstellungen entspricht. Also muss er versuchen, sein BKA-Gesetz schnellst möglichst durchzupeitschen. Jetzt greift er zu einem sehr merkwürdigen Mittel, um seine Ziele doch noch durchzusetzen. Soll das ein Ultimatum oder Einschüchterungsversuch für die Länder werden?
Dazu Wolfgang Schäubles Argumente heute im „Handelsblatt“:
Entweder es gebe vor Weihnachten „ohne große Änderung“ noch ein Ergebnis, oder das Gesetz komme gar nicht mehr zustande, in dem Fall „hätten wir uns aber zweieinhalb Jahre Debatte schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt habe.
Weiss er denn nicht, dass er uns kein grösseres Weihnachtsgeschenk für dieses Jahr machen könnte?
Er würde doch tatsächlich einmal alle seine Bürger und Bürgerinnen glücklich machen.
Wann kann das ein Innenminister auf dieser Welt schon einmal von sich behaupten?