Kaum sind der Krieg in Afrika und das verfassungswidrige BKA-Gesetz durch die Parlamentskammern gewunken, macht die Berliner Chunta aus den Polizeistaatsparteien SPD, CDU und CSU einfach immer weiter mit ihren Terrorgesetzen. Stichwort für die Populismus-Hypnose diesmal: „Terrorcamps“.
Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika
Heute fassten die Parlamentskammern der Republik zwei verheerende Beschlüsse. Zuerst winkte der Bundesrat der deutschen Republik das nach mehrheitlicher Meinung verfassungswidrige BKA-Gesetz entgegen aller Warnungen mit 35 gegen 34 Stimmen durch.
Ebenso beschloss der Bundestag nach „Debatte“ vpr fast vollständig geleertem Saal den Kriegseinsatz in Afrika und in Arabien, namentlich Somalia sowie „angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet anderer Staaten“ (Gesetzestext der Ermächtigung für das Bundesverteidigungsministerium,“im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen“.)
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Somalia-Beschluss: Bundeswehr soll in Djibouti und Jemen kämpfen können
Der Vorgang ist brisant. Wie Knut Mellenthin heute in der „Jungen Welt“ schrieb, erlaubt der Regierungsentwurf (Drucksache Drucksache 16/11337) zur morgigen Ermächtigung des deutschen Verteidigungsministers durch den Bundestag „offenbar auch Landoperationen“ und „kann jederzeit auf »angrenzende Räume und Hoheitsgebiete anderer Staaten« ausgedehnt werden.“
Das heisst konkret: See-, Luft und Landstreitkräfte der Bundeswehr können nach dem zu erwartenden Ja und Amen des Bundestages zum vermeintlichen „Anti-Piraten-Einsatz“ in Somalia nicht nur im Jemen, sondern auch im benachbarten Djibouti (Dschibuti) unmittelbar an der Grenze zu Eritrea operieren.
Dort hat Iran vor einiger Zeit Truppen und ballistische Raketen stationiert, da er auf Importe raffinierter Erdölprodukte durch die Nadelöhre Golf von Aden und Strasse von Hormuz angewiesen ist. Beide Meeresengen sind Mandatsgebiet der im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) operierenden US-geführten Flotte „Combined Task Force 150“, auf die im Ermächtigungsentwurf der Bundesregierung ausdrücklich Bezug genommen wird.
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Gerhart Baum klagt beim Verfassungsgericht gegen novelliertes BKA-Gesetz
Der frühere Innenminister Gerhart Baum legt beim Verfassungsgericht in Karlruhe Beschwerde gegen das nur leicht abgeänderte BKA-Gesetz ein.
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In Afghanistan kommt jetzt der „Richtige Krieg“ unter Beteiligung Deutschlands
Die Schnelle Einsatztruppe der europäischen Union Quick Reaction Force (QRF) wurde bis Ende Juni 2008 von den Norwegern unter Führung deutscher Offiziere bereitgestellt und am 1. Juli 2008 von Deutschland abgelöst. Ab diesem Zeitpunkt hat die Bundeswehr zusätzlich 200 deutsche Soldaten der Schnellen Einsatztruppe im Norden von Afghanistan im Einsatz, sie ist Bestandteil des deutschen Truppenkontigents.
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Anwalt: vermeintlicher Mumbai-Attentäter Kasab wurde vor 2006 von indischen Spezialeinheiten in Nepal entführt
Der Anwalt C. M. Farooque gab vor 3 Tagen im grössten pakistanischen Fernsehsender „Geo News“ ein Aufsehen erregendes Interview.
In diesem berichtete der Anwalt, dass er einen seit Jahren verschwundenen Mann namens Ajmal Kasab vertritt, welcher vor dem Jahre 2006 in Nepal durch die dortigen Behörden unter Mitwirkung indischer Geheimdienste entführt worden sei.
Laut Farooques Unterlagen sind insgesamt 200 pakistanische Staatsbürger in Nepal spurlos verschwunden.
Der Anwalt geht davon aus, dass es sich bei Ajmal Kasab um den vermeintlich einzigen überlebenden Attentäter des Mumbai-Massakers handelt, dessen Name von der indischen Polizei bereits am Morgen des 29.Novembers mit Ajmal Amir Kasab angegeben worden war.
Zumindestens reagierte die indische Polizei schon mal auf die Vorwürfe: sie behauptet nun auf einmal, der überlebende Attentäter hiesse ganz anders als bisher behauptet.
Ostafrika: Süd-Sudan, Uganda und Kongo ziehen unter „LRA“-Tarnkappe Truppen zusammen
Schon seit Jahrzehnten tobt in Uganda und Süd-Sudan ein blutiger Krieg gegen die Volksgruppe der Acholi. Vergessen von der Weltöffentlichkeit werden die Angehörígen dieser Minderheit durch die Armeen von zwei westlich gestützten Diktatoren massakriert: Kaguta Museveni (Uganda) und Salva Kiir (Süd-Sudan). Angeblicher Grund: ein 22-jähriger Krieg der leider nie zu Ende geht, weil er vermeintlich gegen eine unauffindbare „geheimnisvolle“ Armee mit endlosem Nachschub mit einem „geheimnisvollen“ Anführer geführt werden muss.
Nun werden unter Beteiligung von US-Militärs (und offensichtlich auch der Bundeswehr) im Nord-Kongo Truppen aus Süd-Sudan, Kongo und Uganda zusammengezogen und Militäroperationen durchgeführt.
Alibi für die Tarnkappe „Terror-Bekämpfung“ in diesem Teil Afrikas: die „Lord´s Resistance Army“ (LRA), mit seinem seit 22 Jahren angeblich unauffindbaren Anführer namens Joseph Kony.
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Warum die FDP in die Bundesregierung muss
Politik ist keine Religion. Sie ist nur zu eins nütze: nütze zu sein. Ist sie zu nichts nütze, ist sie nichts.
In Erwägung dieses Pragmatismus, und angesichts einer Wirtschaftskrise ungeahnten Aussmasses welche auf uns zukommt, ist dies ein Thesenpapier zum Nutzen eines Wahlergebnisses bei der nächsten Bundestagswahl 2009.
Wilder Widerspruch und Kommentare dürfen in naiver Hoffnung auf Rationalität neugierig erwartet werden.
Thank you, Mr. Bush..
Also das war doch mal ein Abgang. Mann, wären wir doch dabei dabei gewesen, so ab 2003.
Eins steht fest – wir hätten den Krieg gewonnen. Und dann auch noch die verdammte Pressekonferenz.
Luftzwischenfall: Deutschland und Grossbritannien versuchen Spezialeinheiten in Pakistan und Indien zu stationieren
Gestern Abend ging die Meldung von indischen Kampfflugzeugen welche in den Luftraum Pakistan eingedrungen waren, in Windeseile einmal um den Planeten.