Radio Utopie

Um unter dem Deckmantel der Humanitären Intervention in Krisengebiete in Afrika eingreifen zu können, möglichst mit der Rechtfertigung eines UNO-Mandates; werden Kriegsherde in Afrika von Staaten der westlichen Hemisphäre aber auch von anderen Staaten zum Teil überhaupt erst erzeugt.

Und es geht anschliessend nicht um das Schicksal von Millionen verfolgter und geplünderter Menschen, sondern um Zugang zu den Ressourcen dieser Länder.

Um einen triftigen Grund für ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen, müssen sich diese afrikanischen Staaten natürlich barbarisch verhalten z.B. in Form von Bürgerkriegen oder grausamen Militärdiktaturen, die sich nicht an die Spielregeln grosser rohstoffgieriger Konzerne halten. Für beides benötigt man eine Unmenge an Waffen, um Konflikte zu schüren, denn ein friedliches Land kann wohl schwerlich unter den Augen der Weltöffentlichkeit im Zuge eines militärischen Friedenseinsatzes nach westlichen Vorstellungen „missioniert“ werden.

Eine andere Möglichkeit des Eingreifens bietet auch der alles rechtfertigende „Kampf gegen den Terrorismus“, denn die überall „vorhandene“ Al-Qaida muss in altbewährter, abgenutzter Weise in vielen Regionen als Begründung für ein, natürlich militärisches, Eingreifen herhalten.

In Ost-Afrika gibt es zahlreiche Beispiele für interne oder grenzüberschreitende Konflikte – ganz aktuell ins Licht der Weltöffentlichkeit gerückt durch die „Piratenfarce“ – Somalia.

Auch der seit 25 Jahren anhaltende Bürgerkrieg im Sudan spielt u. a. für westliche Länder -Frankreich, Deutschland und die USA – eine grosse Rolle, zunächst dort erst einmal kräftig an Waffengeschäften zu verdienen, das Land in einen gesetzlosen Zustand zu bringen und die Infrastruktur sowie die Bevölkerung zu ruinieren; bevor danach eine „legitime“ Aufteilung der Ausbeutung von Rohstoffquellen (Erdöl, Uran, Gold, Eisen, Marmor) beginnt, man muss sich beeilen, denn China pflegt schon enge  Wirtschaftsbeziehungen vor allem bei den Erdölgeschäften.

Nach amerikanischen Schätzungen warten im Sudan 3 Milliarden Barrel Erdölvorkommen auf die künftigen Gewinner.

Somalia und der Sudan, Länder mit reichen Rohstoffvorkommen – rangieren sie ganz zufällig auf Platz 1 und 2 des Failed States Index ,wurde da nicht bei der Zerstörung eines funktionierenden Staatswesens kräftig nachgeholfen? In beiden Ländern herrscht bittere Not.

Die Europäische Union legitimiert sich ganz unverfroren im Mitmischen bei diesen Konflikten und will eine neue militärische Rolle in der Welt spielen. Frankreichs Präsident Sarkozy fordert am 26. September 2007 :

„Europa muss sich nach und nach als Akteur ersten Ranges für Frieden und Sicherheit in der Welt positionieren, in Kooperation mit den Vereinten Nationen, dem Atlantische Bündnis und der Afrikanischen Union. Die Welt ist multipolar geworden, aber diese Multipolarität, die ein neues Konzert der Großmächte ankündigen könnte, driftet eher in ein Aufeinanderprallen machtpolitischer Strategien ab.“

Die Europäische Union soll eine gleichrangige militärische Rolle „auf Augenhöhe mit den USA spielen“. Dazu muss die EU erst einmal aufgerüstet werden und dies ist im Vertrag von Lissabon (ehemals Verfassung der EU) im Art. 42 Abs. 3 festgeschrieben und für die einzelnen Mitgliedstaaten bindendes Gesetz, wenn alle Staaten den Vertrag ratifiziert haben sollten.

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“

Dazu passte der Slogan „2008 – Jahr der Rüstung“, der vom Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur EDA (European Defence Agency) vorgeschlagen wurde.

Und eine militärische Formation der EU-Krisenreaktionskräfte, die sogenannte EU Battlegroup möchte schliesslich auch nicht monatelang zu Hause sinnlos herum hängen, sondern mal etwas „Anständiges“ zu tun bekommen. Die Pläne der EU sehen vor, diese Schnelle Einsatztruppe auf 60000 Mann zu verstärken. Bis das soweit ist und die EU ihre militärischen Interventionen durchführen wird, müssen Waffen illegal in die zu destabilisierenden Länder geschmuggelt werden. Das EU-Kontrollwaffengesetz verbietet Waffenlieferungen in Krisengebiete.

Und für Deutschland gilt immer noch das Grundgesetz: Artikel 26 (2) des Grundgesetzes:

„Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Das KrWaffKontrG schützt das Leben und die Gesundheit von Menschen. Zudem diente es dem Schutz von Menschenrechten, zur Begrenzung des Wettrüstens und soll verhindern, dass das friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland gestört werden.

Diese Gesetze können ohne Weiteres ganz legal umgangen werden durch Lieferungen an Länder, die nicht von einem Waffenembargo betroffen sind und die Waffen weiterleiten. Viele ehemals deutsche Waffen werden in mehreren Ländern in Linzenzproduktion gebaut oder in Einzelteile zerlegt geliefert, das fällt in dieser Form nicht unter die Kategorie Waffen.

Direkte illegale Lieferungen werden nur per Zufall aufgedeckt und meistens schnell von Behörden überspielt.

Bekannt wurde ein solcher grosser Waffendeal vor Somalias Küste und konnte von den Beteiligten in seiner Brisanz nicht vor der Weltöffentlichkeit verborgen werden. Am 25. September 2008 wurde der Frachter Faina von somalischen Piraten entführt. Das Schiff gehört der ukrainischen Reederei Kaalybe Shipping, wurde von der ukrainischen Company Tomax Team Inc. gechartert und fuhr unter der Flagge Belizes.

Das Schiff transportierte 33 Kampfpanzer T-72 und weitere schwere militärische Waffen: sechs Luftabwehrgeschütze, 150 Panzerfäuste, sechs Raketenwerfer und große Mengen Panzergranaten mit dem Ziel Kenia, die Ladung war angeblich für das kenianische Militär bestimmt.

Dem gegenüber stehen Aussagen des britischen Senders BBC vom 7. Oktober 2008 und Berichte der „Piraten“ an Bord, die die Frachtpapiere mit dem tatsächlichen Ziel Südsudan für die Rebellenarmee (SPLA) gesehen haben sowie des Fünften US- Flottenkommando in Bahrain, dass sich allerdings auf die Presseberichte bezog. Andrew Mwangura, der in ständigem Kontakt mit den Piraten der Region steht und Leiter der East African Seafarers‘ Assistance Programme in Mombasa ist, sagte, dass die Ladung für den Südsudan bestimmt gewesen sei.

Der ukrainische Sicherheitsdienst „ermittelt“ auf Grund dieser Aussagen gegen den Eigner und den stellvertretenden Verkehrs- und Kommunikationsministers Igor Urbanski, mal eben pro forma, denn im gleichen Atemzug behaupten die Regierungen Kenias und der Ukraine weiterhin, die Ladung war für das kenianische Militär bestimmt und der Transport widerspricht nicht den internationalen Gesetzen.

Interessant ist die Aussage des Sprechers der Somalis Sugule Ali über die enorme Höhe von ursprünglich 35 Millionen Dollar Lösegeld:

„Wir bleiben bei unserer Forderung nach 20 Millionen Dollar.

Das ist kein Lösegeld, sondern eine Strafe für illegalen Waffentransport durch somalische Gewässer“

Das diese Waffenlieferung kein Einzelfall war sondern nur die Spitze des Eisberges ist, zeigt der andere aufgedeckte Fall der Beluga Endurance der deutschen Hamburger Reederei Heino Winter mit Geschäftssitz in Finkenwerder.

Auch hier transportierte der Frachter militärische Ausrüstung nach Kenia. Die Ladung bestand aus 42 Kampfpanzer T-72 sowie Flugabwehrkanonen, Raketenwerfer, Panzerfäuste und 95 Tonnen Maschinenpistolen. Das es sich hier um ein illegales Waffengeschäft zur Umgehung des EU-Embargos handelt beweist die Tatsache, dass die Ladung vorsorglich als „Fahrzeuge und Kraftwerftwerksteile“ deklariert worden ist.

Da hilft auch das Herausreden von Mareike Winter nichts, von nichts gewusst zu haben, weil das Schiff an die Bremer Schwergut-Reederei Beluga verchartert wurde, denn die Schiffsbesatzung und das technische Management wurde weiterhin von der Reederei Winter gestellt.

Die Reederei wird vom Gesetzgeber kaum etwas zu befürchten haben, denn alle Schlupflöcher werden voll ausgenutzt. Dazu gehört das Fahren unter fremder Flagge, in diesem Fall unter der Flagge der Karibikinseln Antigua & Barbuda und damit findet das deutsche Kriegswaffengesetz hier keine Anwendung. Weiterhin gibt es für die Ukraine und Kenia laut Aussage der Reederei kein Waffenembargo und ist somit eine normale Handelsladung. …die dem normalen Töten zahlreicher Menschen dient. Es gibt viele Bestätigungen darüber, dass die Waffen in den Süd-Sudan weitergeleitet werden.

Aber in unserem Staat sollte noch das Grundgesetz gelten und das sagt in Artikel 27 (Handelsflotte):

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

Der Krieg im Sudan bedeutet riesige Gewinne für die Waffenlieferanten, den dort gehen die Kämpfe seit über zwanzig Jahren immer weiter. Am 8. Januar wurde gemeldet, dass von sudanesischen Regierungstruppen nördlich von Darfur ein Landstrich von 200 Kilometern Länge Dörfer und Wasserbrunnen bombardiert wurde. UNO-Generalsekretär Ban ki-moon rief am 2. Januar 2008 die beteiligten Konfliktparteien zur Beendigung der Gewalt und zu Gesprächen und Verhandlungen auf.

Im Sudan ist eine 26000 Mann starke Truppe der UN-Mission UNAMID eingesetzt. Die sudanesische SPLM wird von der NATO unterstützt.

Ziel ist die Abspaltung des Südsudan vom Norden, was in einem Referendum 2011 besiegelt werden soll. Deutschland beteiligt sich im Rahmen der UNMIS-Operation im Süd-Sudan, um einen „Fuss in die Region zu bekommen“.

Nach Beendigung der Kämpfe wird eine wahre Goldgräberstimmung und ein gnadenloser Kampf der Konzerne um die besten Pfründe im Südsudan ausbrechen, bis dahin gilt es erst einmal alles zu zerstören. die Region mit Waffen zu überschwemmen. Eine Handfeuerwaffe soll in manchen Ländern Ost-Afrikas ein Huhn oder in Kenia eine Ziege wert sein.

Am Waffengeschäft ist in Afrika viel Geld zu verdienen und anschliessend noch einmal am Aufbau von Infrastrukturen und Ausbeutung der Bodenschätze astronomische Summen.