Heute findet um 18.00 Uhr eine landesweite Demonstration für Sozialen Fortschritt in Frankfurt (Hessen) am Paulsplatz gegen unsere Volksverteter in der Landesregierung statt, die schon lange aufgehört haben, an das Gemeinwohl der von ihnen gewählten Bürger zu denken. Radio-Utopie ruft alle Bürger in Hessen auf, diese Aktion für eine lebenswertere Gesellschaft mit ihrer Teilnahme zu unterstützen.
Aufruf
Alles muss man selber machen: Sozialen Fortschritt erkämpfen!
Landesweite Demo am 14. Januar in Frankfurt am Main
Auf den verschiedensten Ebenen sind wir von den Auswirkungen der reaktionären Politik der amtierenden Landesregierung betroffen. Auf den verschiedensten Ebenen führen SchülerInnen und LehrerIinnen, Studierende, Arbeitslose, MigrantIinnen und Lohnabhängige, AntirassistInnen und AntifaschistIinnen, BürgerrechtlerIinnen und UmweltaktivistIinnen ihre Kämpfe gegen die jeweiligen Folgen der Politik.
Wir lassen uns nicht repräsentieren
Das Problem ist aber nicht allein Roland Koch, der zwar bundesweit Vorreiter einer reaktionären Politik gegen die Interessen der Menschen ist, dem aber die Rot/Schwarze und vormals Rot/Grüne Bundesregierung in nichts nachsteht. In Zeiten des globalen Kapitalismus legitimieren fast alle Parteien ihre „Reformen“ mit scheinbar unhinterfragbaren Sachenzwängen und dem, Menschen übergeordneten, Interesse des Standorts Deutschland an der Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit.
Sozialer Fortschritt wurde noch immer erkämpft von einer außerparlamentarischen Opposition, die den Druck auf der Straße in die Parlamente trug. Doch nachdem genau dies passierte, und es nach der letzten Wahl Hoffnung auf eine fortschrittlichere Landesregierung gab, scheiterte diese an den Hürden der repräsentativen Demokratie.
Und so können Abgeordnete weiterhin im Sinne des anhaltenden Trends zur Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche agieren – auch gegen den Willen ihrer WählerIinnen.
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Uebergebuehr beleuchtet Bildungspolitik kritisch und arbeitet außerparlamentarisch auf ein freies, demokratisches und emanzipatorisches Bildungswesen hin.