Die Hessenwahl ist der Abgesang auf die Bundesregierung
Es gibt wohl kein rechtes Blatt was heute nicht der Wahlgewinnerin der vorhergehenden Wahl in Hessen, Andrea Ypsilanti, hinterhertrat. Konnte man es damals – und kann man es heute noch nicht – verknusen wenn es eine Alternative zu rechter Politik gibt. Am Ende wird die noch gewählt vom Pack, verdammt.
Das die SPD in Hessen eben nicht mehr gewählt wird, liegt einerseits an dem erzwungenen Rücktritt derjenigen welche den letzten Wahlsieg erkämpft hatten und andererseits daran dass es schlicht keinen Sinn macht diese Partei zu wählen.
Selbst wenn sie gewinnt, selbst wenn ihr ursprünglicher Kern gewinnt, sabotiert der rechte SPD-Parteiflügel die eigene Partei einfach solange bis wieder dessen Original gewinnt, nämlich die CDU.
So oder so: gerade die ursprünglichen, die simpelsten, die einfachsten und selbstverständlichsten sozialdemokratischen Inhalte – sie werden niemals umgesetzt. Dafür sorgt die heutige SPD, eine CDU unter falscher Flagge, schlicht selbst.
Dass auch in diese Wahl, die wieder einmal anders verlief als von Bertels-Macht-Männchen prognostoziert, massiv die Bundespolitik und die nicht mehr existierende SPD unter gleichem Namen hineinspielte, legt allein die Tatsache nahe mit welcher Agressivität bereits das letzte Mal aus Konzernkreisen, rechten Medienlobbyisten und dem rechten Flügel der Bundes- und Landes-SPD gegen eine reformorientierte, sozialdemokratische Politik geschossen worden war, der mittlerweile ausgetretene Wolfgang Clement vorneweg.
Und es ist genau dieser rechte Parteiflügel welcher in Personalunion auf Bundesebene Hunderte von Milliarden den Banken in den Rachen wirft, weltweit deutsche Soldaten in Kolonialkriege schickt, als NATO-Befehlsempfänger fungiert, offenbar mithalf massiv Waffen an Israel vor Ausbruch des Angriffskrieges gegen den Gazastreifen zu liefern und dessen militärisch sinnlosen Massaker deckte, eins zu eins mit Konzern- und Energiemonopolisten austauschbar ist, durch BKA-Gesetz, Geheimdienstskandale sowie Fingerabdruck-und Daten-Sammelei der Bevölkerei auffällt, versucht das Militär im Innern marschieren zu lassen und dabei die ganze Zeit so tut als hätte all dies alles bei Wahlen keinerlei Bedeutung.
Dass auch Roland Koch und die weit rechts stehende hessische CDU Stimmen verlor, was nur durch die auf 60 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung aufgefangen wurde, spricht die gleiche Sprache. Die Menschen in Hessen haben bei dieser Wahl nicht die Regierungsparteien von Berlin gewählt, soviel steht fest. Und das müsste eigentlich auch jedem auffallen.
Das die FDP ein solches Wahlergebnis eingefahren hat, liegt nun sicherlich an vielem – aber doch nicht an Jörg-Uwe Hahn. Der FDP-Spitzenkandidat, Anwalt und Aufsichtsratsmitglied der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, markierte wieder einmal den rotwangigen Typ ergebenen Amtsschimmel dessen grösster Traum es ist hinter einem Schalter zu sitzen, während das deutsche Schicksal bekanntlich ist vor einem zu stehen. Noch in den Tagesthemen musste er unentwegt auf seinen Zettel schauen, redete bei seiner Siegesrede von Demut gegenüber dem Wähler ohne klar zu machen wie das nun aussehen soll und zeichnete sich noch immer durch erzreaktionäre, in blasses Fleisch und Blut übergegange hierarchische Mentalität aus.
Kochs perfektes Pendant für eine stabile Landesregierung, allerdings.
Auch dass die Grünen jetzt ein solches Wahlergebnis eingefahren haben, wer möchte dies allen Ernstes mit Tarek al-Wazir begründen.
Auch dieser Spitzenkandidat ging die stringent akademisch-parlamentarische Laufbahn ohne jemals Probleme bekommen zu haben. Wenn man sich die heutigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zustände ansieht, kann dies kein Kompliment sein.
Die Nichtwähler ausnahmsweise mal als lebendige Wesen und Mitbürger mit Verstand berücksichtigt, haben CDU und SPD bei der Hessenwahl noch ganze 36.08 Prozent der wahlberechtigten Bürger bekommen. Wohlgemerkt: zusammen.
Das ganze Debakel dieser abgeschmackten, kaputten Politik in Deutschland ist noch gar nicht ans Tageslicht gekommen. Das passiert aber in dem Augenblick, wo eine ernstzunehmende Alternative zu allen anderen Parteien entsteht.
Alle Anzeichen stehen gen Sturm auf die Bundesregierung. Das hat die sich auch redlich verdient, wenn auch sonst nichts.