“I do not view the labor movement as part of the problem. To me, it’s part of the solution.”
„Die Gewerkschaften sind nicht Teil des Problems, sie sind Teil der Lösung.“
Die in der achtjährigen Amtszeit von George W. Bush immer mehr beschnittenen Rechte der Gewerkschaften zu Gunsten der grossen Konzerne und Arbeitgeber werden unter dem neuen Präsidenten wieder gestärkt.
Obama unterzeichnete dazu einige Anordnungen. Die Gesetzesänderungen der Arbeitsgesetze müssen vom Kongress beschlossen werden. Wie sehr die einzelnen Kongressabgeordneten mit den Konzernen liiert sind, wird sich bei der künftigen Abstimmung zeigen.
Der Präsident der Gewerkschaft Teamsters, James P. Hoffa, der bei der Unterzeichnung im Weissen Haus anwesend war, sagte:
„It‘s a new day for workers… Hope for the American Dream is being restored.“
Obama setzt nicht nur auf reine Absichtserklärungen, sondern richtete eine Kommission, eine Task Force, zur Stärkung der Rechte des Mittelstandes inklusive der Gewerkschaften unter der Schirmherrschaft seines Vizepräsidenten Joe Biden ein. Auf einer Webseite werden die Aktivitäten und Entwicklungen der Task Force „A Strong Middle Class“ dokumentiert, Ideen und Vorschläge können dort eingebracht werden.
Geleitet wird das Vorhaben von dem prominenten liberalen Ökonomen Jared Bernstein.
Für die Sprecherin der Gewerkschaft United Food and Commercial Workers Union, Jill Cashen wird die Politik zu Gunsten des Grosskapitals und Unternehmer wieder rückgängig gemacht.
Für die Wall Street samt ihren Finanzgurus und Bankstern bedeuten diese neue Entwicklungen der zukünfig zu erkämpfenden Lohn- und Gehaltserhöhungen und der zu erwartenden Streiks der Arbeitnehmer Einbussen ihrer Gewinnaussichten. Die Unternehmen werden ihre satten Gewinne ein wenig mit den Arbeitern teilen müssen. Auch wenn Obama dazu meinte dass „the interest of workers and the interest of shareholders“ kein Konflikt zu sein brauchen, was natürlich reine Rhetorik ist.
Seit wann haben Feuer und Wasser Gemeinsamkeiten aufzuweisen?