Israels Regierung ist mit der Begründung seiner blutigen Überfälle, Vernichtung und Blockaden gegen ein ganzes Volk ohne Skrupel.
Bahn AG spionierte 173.000 Mitarbeiter aus und "glich" Daten mit 80.000 Konzernen "ab"
Die Republik kommt bei ihrer von oben gesteuerten Transformation in eine staatskapitalistische Überwachungsdiktatur weiter gut voran.
Wie sich jetzt im jahrzehntelang aus Überzeugung toten Verkehrsausschuss des Bundestages herausgestellt hat, spionierte der staatliche Konzern „Deutsche Bahn AG“ (DBAG) – unter direkter Kontrolle der damaligen Berliner Regierung aus SPD und Grünen – allein in den Jahren 2002 und 2003 insgesamt 173.000 Arbeitende im Konzern aus, kontaktierte dann 80.000 andere Konzerne mit denen die DBAG in Geschäftsbeziehung stand und „glich“ die Daten mit diesen Konzernen „ab“.
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Umfrage: Regierung immer noch bei 57%
Es ist einigermassen verblüffend: obwohl die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU allein bei der Hypo Real Estate Holding (HRE) mittlerweile 92 Milliarden, 92.000.000.000 Euro an Geld der Steuerzahler (welche täglich durchschnittlich für ca.20 Euro netto pro Stunde arbeiten) vernichtet hat, sind diese immer noch bereit die Regierung 4 Jahre damit weiter machen zu lassen.
Immer noch kommen die Regierungsparteien in einer aktuellen Umfrage zusammen auf 57 Prozent.
Livni: "Sofort Angriff auf Gaza", US-Friedensmission von Mitchell sabotiert
Nach einer Explosion auf israelischem Territorium nahe dem Grenzkontroll- und Militärstützpunkt Kissufim, ohne Klärung der Ursache oder der Verursacher, bei dem nach Behauptungen des israelischen Militärs ein Soldat um´s Leben kam, hat die israelische Aussenministerin und Kriegsverbrecherin Tzipi Livni einen sofortigen Angriff auf den Gazastreifen gefordert.
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Ägypten: Keine europäischen Kriegsschiffe vor Gaza!
Der ägyptische Aussenminister Ahmed Aboul Gheit warnte die Europäische Union davor, Kriegsschiffe an die Küste Gazas zu entsenden.
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Hartz IV-Sätze: asozialer Bundestag und Regierung wollen Verfassung einfach weiter brechen
Heute erklärte die Merkel-Steinmeier-Regierung aus SPD, CDU und CSU, dass sie gar nicht daran denke das ergangene Urteil des Bundessozialgerichts zu respektieren. Dieses hatte heute die vom Gesetzgeber Bundestag beschlossenen Hartz-IV-Sätze für Kinder unter 14 Jahre als verfassungswidrig eingestuft .
Trotzdem, so der Sprecher des Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Olaf Scholz (SPD), sehe die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf.
Obama auf Al Arabiya: Mitschrift des Interviews
In Erwägung dass es in Deutschland selbst für den Präsidenten der Republik USA schwierig ist an der Leichenschau von Konzernmedien und Staatspresse vorbei direkt zu den Menschen zu reden, hier auf deutsch die vollständige Mitschrift des am gestrigen Montag Abend aufgezeichneten Interviews von Barack Obama mit dem arabischen Fernsehsender Al Arabiya.
Heute wird der Sondergesandte des US-Präsidenten für den Mittleren Osten, George Mitchell, in der Region erwartet.
Mitchell, welcher vor seiner Abreise US-Aussenministerin Hillary Clinton konsultierte, wird Israel, Ägypten, das Westjordanland, Jordanien und Saudi-Arabien besuchen und mit den dortigen Machthabern Gespräche führen.
Anschliessend reist der Sondergesandte Obamas nach Europa.
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Tödliche Provokation an Gaza-Grenze
Die Verhandlungen zu Friedensgesprächen zwischen Palästina und Israel sollen massiv gestört, wenn nicht sogar sabotiert werden.
Russland verstärkt sein Engagement in Afghanistan
Afghanistan tritt in eine verschärfte Phase politischer und militärischer Machtkämpfe zwischen den Koalitionstruppen der USA und den Talibankämpfern ein.
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Schäuble (CDU): Guantanamo machte Lagerinsassen gefährlicher als vorher
In einem erstaunlich geschickten Schachzug nach der Wahlniederlage der neokonservativen „Republikaner“ bei den letzten Wahlen in der Republik USA, hat sich der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gestern in einem Fernsehinterview von der seit dem 11.September 2001 weltweit angewandten Praxis der Präventiv-Lagerhaft für Verdächtige ohne Gerichtsverfahren durch die bisherige Bush-Regierung distanziert und den seit über 7 Jahren im Weltkrieg on terror befindlichen USA eine Gefährdung der weltweiten Sicherheit vorgeworfen.
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