Geheimdienste und Polizei Berlin wollen Stadtviertel systematisch überwachen und abriegeln können

Man könnte meinen, es sei schon immer so gewesen. Und liest man die schmierigen Untertanenblätter der Springer-Presse, dann war es auch schon immer so.
Ganz Friedrichshain ist nachts voll von Leuten, die Autos anzünden und „Anschläge“ begehen.
Ganz Friedrichshain? Nein. Eine kleine, zutiefst tapfere Truppe von Inlandsgeheimdienst-Agenten des „Staatsschutzes“, des Mobilen Einsatzkommandos für Observationen, der Breitschaftspolizei, verdeckten Ermittler der Zivilpolizei und des Landeskriminalamtes (LKA) (deren Kollegen abends immer zuviel vom Einsatz in Afghanistan erzählen), sie leistet den „Anschlägen“, den Barbaren, den besoffenen, gefährlichen Untertanen erbitterten Widerstand.
Dieser gefährliche Einsatz für die Vaterstadt erfordert natürlich so Einiges.

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Initiative Grundeinkommen startet Bundestagspetition

Aus höchst erfreulichem und aktuellem Anlass veröffentlicht Radio Utopie heute den Infobrief der „Initiative Grundeinkommen“. Diese ehrenamtliche Initiative hat sich auf den mühsamen, aber alternativlosen Marsch gegen die Institutionen begeben und will nun unser faules, feiges Pack im Bundestag endlich dazu zwingen ausnahmsweise, endlich, und nur für ein paar Euro mehr für die Bevölkerung zu arbeiten anstatt wieder einmal aussschliesslich Banken und Konzernen Abermilliarden in den gierigen, nimmersatten, verlogenen Schlund zu stopfen.

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Israel muß vor dem Internationalen Strafgerichtshof verurteilt werden

Etwa 300 NGOs und Vereinigungen bitten den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, eine Untersuchung der von Israel begangenen Kriegsverbrechen in Gaza zu beginnen. Unsere Unterstützung ist unbedingt notwendig. Unterzeichnen und verbreiten Sie diese dringende „universale Petition“.

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Manipulation: Blogger im Internet sollen Israels Image in der Welt aufpolieren

Die weltweiten Anklagen der Verbrechen Israels im Angriffskrieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza veranlasst das Einwanderungsministerium Israels zu einem verzweifelten Schritt. Es versucht nun sein Ansehen in der Welt wieder herzustellen, in dem es Propaganda und Rechtfertigung seines Überfalls mit Hilfe einer gross angelegten Internetaktion durchführen wird. „Manipulation: Blogger im Internet sollen Israels Image in der Welt aufpolieren“ weiterlesen

Nie wieder! Gegen deutsche Beteiligung an militärischen Auslandeseinsätzen

Deutschland könnte mit friedlichen diplomatischen Mitteln einen grossen Einfluss auf verschiedene aktuelle Krisenherde in der Welt ausüben ohne militärisches Equipment und Soldaten oder Bundespolizei dort einzusetzen. Aber das neueste Engagement der Bundesregierung zeigt uns, dass eine solche Politik ausserhalb ihrer Interessen liegt.

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Fundsache: JobCenter als Zuhälter

Die Heuchler im Bundestag haben selbst für den bedingt vorsätzlich handelten Freier die Zwangsprostitution unter Strafe gestellt. Wenn der Staat – in Form des JobCenters – selbst als Zuhälter auftritt, ist der Zwang zur Prostitution offensichtlich rechtlich in Ordnung.

„….Verena Storm ist Mutter eines neunjährigen Sohnes und erhält Arbeitslosengeld II. Ihr wurde eine Kürzung um 30 Prozent angedroht, als sie sich weigerte, eine Vereinbarung zu unterschreiben, die sie zur Prostitution als Nebenerwerb verpflichtete…“, berichtet das Neue Deutschland in seiner Ausgabe vom 19.1.2009.

 

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