BND: Staatsgeheimnis I.

Wegen der BND- Journalistenaffäre wurde der 1. Untersuchungsausschuss des 16. Deutschen Bundestages einst ins Leben gerufen. Der Aufarbeitungen dieser Affäre ist der Ausschuss bisher erfolgreich aus dem Weg gegangen. Nun will er im Februar und im März diesen Komplex endlich aufarbeiten. »Toll« – sagte ich mir und meldete mich gleich an. Rief aber auch einige Kontaktpersonen im Ausschuss an und fragte was geplant sei.

»Videofilme? Nein, uns ist nichts über heimliche BND- Video- Aufnahmen bekannt. Was oder wen sollen diese Filme denn zeigen?«  »Uups«, kann ich da nur sagen und erlaube mir in Form von öffentlichen Fragen den Finger tief in die Wunde einer Bundesbehörde zu legen. Eine Wunde die zeigt, dass diese Bundesbehörde (nach meiner Meinung) jenseits der Verfassung steht.

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Warum Hessen die Piratenpartei braucht

Diesen Sonntag ist Wahl in Hessen. Es gibt nur Gründe nicht hinzugehen. Dafür haben alle etablierten Bundestagsparteien auch perfide versucht nach Kräften zu sorgen. Die Mafia im Establishment, die sich den Kuchen Bundesrepublik aufgeteilt hat, soll bei ihrem Treiben nicht gestört werden.

Allerdings steht mit der Piratenpartei genau der Fleischklopfer in der Ecke den die Hessen nur aufzugreifen brauchen um endlich wieder eine Wahl zu erleben nach der nicht schon wieder 5 elende Jahre lang das gleiche korrupte Murmeltier morgens zum Wecker grüsst.

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EU-Beitritt Israels bis Ende von Krieg und Gaza-Blockade ausgesetzt

Die Nachricht schlug gestern in Jerusalem wie eine selbstgeworfene Bombe in Gaza ein. Am Mittwoch teilte die nach Israel gereiste EU-Delegation der Olmert-Regierung mit, dass die „Europäische Union“ die Gespräche über eine „neue Stufe der Beziehungen“ („upgrading relations“) mit dem kriegführenden Staat aussetzt.
Wie man das auch aus privaten Abhängigkeitsbeziehungen kennt, die einen an den Rand des Abgrunds gebracht haben, wurde das Aus für Israels seit Jahren skrupellos und heimlich betriebenen EU-Beitritt dann als gütliche Trennung auf Zeit verkauft.

 

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Chaos in Israels Regierung, Olmert abgetaucht, Waffenruhe nahe

Wie heute die „Haaretz“ berichtet, herrscht in der israelischen Regierung angesichts des Scheiterns der Invasion in Gaza mittlerweile akkurates Chaos.
Premierminister Ehud Olmert, so die Zeitung, würde die Anrufe von Verteidigungsminister Ehud Barak nicht mehr entgegennehmen, wäre zur gestrigen Sitzung der „Troika“ mit Barak und Aussenministerin Tzipi Livni nicht erschienen, hätte ein Kabinettstreffen verschieben lassen (mit dem erklärten Ziel dadurch den Gazakrieg weiter andauern zu lassen) und würde heute nicht am Treffen des Sicherheitskabinetts teilnehmen.

Unterdessen äusserte die Aussenministerin Livni in einem überraschenden Schachzug, es müsse ein sofortiger bedingungsloser Waffenstillstand ausgerufen werden. Ein Vorhaben dass Verteidigungsminister Barak offenbar deckt.

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Vietnam in Gaza: Israel am Boden

Nun hat man es sogar in Israel eingesehen: nicht einmal die Eroberung eines winzigen Landstreifens von der Grösse Bremens durch die gern allmächtig scheinende hochgerüstete eigene Armee gelingt ihnen noch.
In heute 11 Tagen Bodenkrieg, in 19 Tagen mörderischem Bombardement durch Luftwaffe, Marine und Artillerie und trotz erwiesenen Einsatzes von Phosphorbomben, Clusterbomben und Bomben mit angereichertem Uran schafft es die Atommacht Israel nicht ein tapferes, unendlich leidendes Volk zu besiegen.

Was macht man da? Man redet über den Einsatz von Atomwaffen. So gestern der israelische Nazi und ex-Minister der Olmert-Regierung, Avigdor Lieberman.

 

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