Monat: Februar J

Heute begann in Essen der Parteitag von „Die Linke“. Anlass ist die Wahl des bedeutungslosen EU-Parlamentes am 7.Juni. Der Vorsitzende Lothar Bisky hielt eine lange und ausführliche Rede über Weltpolitik, Bankenkrise, den Kapitalismus, Kriegspolitik, den Zustand Deutschlands, Soziale Gerechtigkeit und die „EU“, welche er beständig mit Europa verwechselte.

Es kam in der gesamten Rede nicht ein Mal das Wort „Freiheit“ vor. Nicht ein einziges Mal.

„Rede ohne Freiheit: Bisky auf EU-Parteitag der Linken“ weiterlesen

Die wöchentliche „Sonntagsfrage“ des Umfragekonzerns Forsa entwickelt sich zur Neverending-Superposse. Vor drei Tagen hat die Firma ermittelt, dass mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2.Weltkrieg die Umfrageergebnisse der seit 1998 amtierenden Regierungspartei SPD gestiegen sind. Entsprechend die der Linken natürlich gefallen. Und ansonsten sei alles gleich geblieben.

„Umfragen-Komödie: Bundesregierung STEIGT auf 57 Prozent“ weiterlesen

In Marokko ist es ein Vergehen, seine Solidarität zu zeigen. Wir haben die untenstehenden Informationen erhalten betreffs der ungerechten und wiederholten Anschuldigungen gegen die Menschenrechts-Vertreter aus den Regionen Aoulouz und Taliouine, die unentwegt die Opfer der Ungerechtigkeit und Unterdrückung verteidigen und damit den Behörden unbequem sind. Solidarite Maroc 05 (Gap, Hautes-Alpes, Frankreich), AZLS (Paris-Carcassonne) und Tlaxcala (weltweit) haben bereits gegen die Ungerechtigkeiten protestiert, unter denen die Bewohner des Gebietes des Staudamms Mokhtar Soussi leiden, die unter anderem von dem Lehrer Amal Lahoucine verteidigt werden.

„Die Unterdrückungsmassnahmen gegen die Aktivisten der Souss-Region (Marokko): vier Prozesse gegen 8 Aktivisten aus Ouzioua und Taliouine“ weiterlesen

Heute wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe vom 17.Februar bekannt. In ihr entschieden die obersten Wächter des Grundgesetzes, dass das in Bayern nach der „Föderalismusreform“ der Regierungsparteien SPD, CDU und CSU am 30. Juni 2006 mit 428 Ja-Stimmen gegen 162 Nein-Stimmen im Bundesparlament massiv veränderte Grundgesetz trotz der neuen „Oberhoheit“ der Landesregierungen in Fragen der „Sicherheit“ diesen keine Legitimation dafür gibt es ausser Kraft zu setzen.

Die Grundrechte, Artikel 1-20 unserer Verfassung der Republik, der Bundesrepublik, sie gelten immer noch, sogar in Bayern. Ob diese allerdings auch zukünftig in den Bundesländern gelten, ja ob diese Bundesländer demnächst noch gelten, das haben die Deutschen nun auf ihrem Stimmzettel zu entscheiden.

Denn wieder einmal sehen sich Republik und Verfassung einem heimtückischen Angriff der Regierungsparteien SPD, CDU und CSU ausgesetzt. Ein kalter Staatsstreich droht.

„Schlag gegen Staatsstreich "Föderalismusreform": Bundesverfassungsgericht setzt Grundgesetz auch in Bayern durch“ weiterlesen

Bist Du öfter mal am Laden, hast Du nicht mehr viel zu fragen. Jeder Lader unserer Webseite weiss das.

Nun – unser Bundesnachrichtendienst (Codename: „Bin NachDenken“) ist bekannt dafür immer ganz genau nicht zu wissen wer gerade ausser Landes geflogen ist während er unter Beobachtung stand, nicht zu wissen wer gerade mal irgendwelche guten Haushalts-, Automotor- und Psycho-Tips zur Weltwirtschaftskrise schlecht produziert aber gut geladen auf SpOn veröffentlicht, aber trotzdem immer zu wissen wer wo wann wie lange darüber chattet dass die Behörden – rein theoretisch – irgendwelche Witzfiguren rekrutieren um die Bevölkerung (die man gerade gepflegt ausraubt) mit irgendeinem buntem Video-Buhu für gestörte Erwachsene einschüchtern, dann falsche Namen an die Öffentlichkeit geben, um dann zu sehen welcher Vollidiot darauf anspringt.

„Radio Utopie weiss, wer Bekkay Harrach ist“ weiterlesen

Die seit über 10 Jahren in Berlin in der Bundesregierung sitzende SPD-Bundesführung versucht, den durch die Finanzierung der selbsterzeugten Bankenschulden drohenden Zusammenbruch der Länderfinanzen in Hamburg und Schleswig-Holstein zur Zerschlagung der Hansestadt auszunutzen. Dies deckt sich mit den nicht enden wollenden Plänen der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU endlich das Grundgesetz loszuwerden, sowie seine dem Bundesstaat zwingend auferlegte förderale Struktur.

Ebenso sollen für die Geldvernichter der HSH-Nordbank und ihren Miteigentümer, den US-Milliardär Flowers, endlich mal richtige Finanziers gefunden werden: die Hamburger.

„SPD-Bundesführung startet Verschwörung gegen Hamburg, wollen "Nordstaat" für Bankenschulden“ weiterlesen