Radio Utopie

Kurz nach der für die Berliner Regierung verheerenden hessischen Landtagswahl, nach desaströsen Umfrage-Ergebnissen für die Polizeistaats- und Überwachungsparteien SPD und CDU, sowie mitten in einem von diesen Parteien über 20 Jahren selbst angerichteten Scherbenhaufen von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik haben schlechte Schauspieler, müde Regisseure, abgetakelte Geheimdienstkader sowie cholerische obrigkeitshörige Parteifunktionäre eine organisisierte Propagandakampagne gegen die zivile Republik und verfassungsgemässe Neuwahl der Legislativen auf Bundes- und Landesebene in 2009 gestartet.

Ohne den Funken eines Beweises, ausschliesslich über extra hergestelltes Propagandameterial argumentierend, trotz aller Datenbänke, Überwachungsmassnahmen, Spionageinstrumente und internationaler Geheimdienstkooperation angeblich unfähig die Quelle dieses Materials ausfindig zu machen, über mehrere Tage unfähig die Löschung eines dieser Videos auf Youtube zu veranlassen, unfähig irgendeine Spur zu finden von etwas was einerseits „Deutschland in grosser Gefahr“ schweben lässt und andererseits nicht dazu führt dass sich die „Sicherheitslage“ in irgendeiner Art und Weise verändert, posaunen willfährige Propagandisten des Exekutivstaates in faschistischer Tradition eine zynische Angstmache in die Öffentlichkeit, die genau das bezweckt was sie angeblich verhindern will:

Schrecken: Lateinisch: „Terror“.
Effekt: die Beeinflussung der Wahlen in 2009, darunter die Bundestagswahl.
Mögliches Ergebnis: die Forführung des Amtsmissbrauchs von Bundesinnen- und Verfassungsminister Wolfgang Schäuble.

DER MINISTER SCHÄUBLE

Wolfgang Schäuble, im Kalten Krieg von 1984 bis 1989 Bundesminister für „besondere Aufgaben“ sowie Chef des Kanzleramtes von Helmut Kohl, kam bereits 1989 an das Amt des Innenministers. Dieses übte er bis 1991 aus, unterbrochen von einem auf ihn als möglichen Nachfolger von Kanzler Kohl verübten Attentat.
In diese erste Amtszeit Schäubles fiel der Zusammenbruch der DDR, die Übernahme der SED-Blockpartei CDU (Ost) als Teil der gesamtdeutschen Partei CDU, der Anschluss der Ostdeutschen an die Bonner Republik und das Bekanntwerden einer geheimen paramilitärischen Geheimorganisation von NATO, CIA und des britischen MI6 namens „Gladio“.

Über die Rolle von „Gladio“, eine jahrzehntelang bizarrerweise gerade in deutschen linken Gruppen massiv unterdrückte Thematik, gab der Schweizer Forscher Dr. Daniele Ganser, Dozent am Historischen Seminar der Universität Basel, Friedensforscher und Autor des Buches »NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung«, ein vorgestern in der „Jungen Welt“ veröffentlichtes Interview, was wir hier aufgrund der aktuellen Propagandakampagne der Bundesregierung und ihrer Geheimdienste vollständig abbilden.

„JUNGE WELT: Die NATO feiert demnächst ihr 60jähriges Bestehen und führt angeblich einen Krieg gegen den Terror. Wie glaubwürdig klingt das für Sie als Wissenschaftler, der sich ausführlich mit der NATO-Geheimorganisation »Gladio« beschäftigt hat?

GANSER: Das klingt für mich überhaupt nicht glaubwürdig, weil Terror eine Taktik ist und keine Ideologie. Gegen eine Taktik kann man keinen Krieg führen. Aber ich habe natürlich auch untersucht, ob die NATO selbst diese Taktik angewendet hat – die Verbreitung von Angst und Schrecken zur Erreichung politischer oder wirtschaftlicher Ziele.

JUNGE WELT: Sie gehen davon aus, daß die sogenannten Stay-behind-Armeen der NATO im Kalten Krieg für den Fall einer sowjetischen Besetzung Westeuropas aufgebaut wurden, um den Untergrundkampf zu organisieren – daß sie aber noch während des Kalten Krieges mißbraucht wurden, um mit Terroranschlägen Wahlentscheidungen zu manipulieren und linke Regierungen in Westeuropa zu verhindern. Richtig?

GANSER: Ja, so kann man es zusammenfassen. Was ich mit Sicherheit weiß, ist, daß es diese Geheimarmeen in Westeuropa gab, daß sie von der NATO koordiniert wurden und daß man das lange nicht zugeben wollte. Die NATO selbst will bis heute nicht über die Stay-behind-Armeen sprechen. Aber es gibt Dokumente des italienischen militärischen Geheimdienstes, die beweisen, daß sie für den Fall einer Besetzung Westeuropas durch die Sowjetunion konzipiert wurden. Außerdem liegen die Ergebnisse parlamentarischer Untersuchungen in Belgien, der Schweiz und Italien vor.

JUNGE WELT: In Italien gab es von 1969 bis 1980 mehrere Bombenanschläge auf Bahnhöfe, Züge und belebte Plätze, bei denen insgesamt 245 Menschen starben und über 600 verletzt wurden. Wie viele Terroropfer hat Ihrer Schätzung nach das Gladio-Netzwerk in Europa zu verantworten?

GANSER: Das kann man so einfach nicht sagen, muß ich betonen. Dazu wäre es nötig, daß die NATO und die Geheimdienste zugeben: Ja, wir hatten diese Geheimarmeen. Das wäre der erste Schritt. Zweitens müßte man Untersuchungen vorweisen, wie sie das Europäische Parlament gefordert hat. Es gab auf jeden Fall Hunderte Terroropfer in Europa im Kalten Krieg. Zu einem kleineren Teil durch Anschläge von linksextremen Truppen, die allem Anschein nach nicht von der NATO beeinflußt worden waren und in einigen Fällen gegen die NATO agierten. Ganz anders bei rechtsextremen Anschlägen, wie wir sie für Italien sehr genau dokumentieren können. Es gibt Aussagen von Rechtsextremisten, die bestätigen, daß sie von einem internationalen Netzwerk gestützt wurden, das von der NATO koordiniert wurde und sich Gladio nennt. Aber ich denke, wir können noch sehr lange darauf warten, bis die NATO dazu Stellung nimmt.

JUNGE WELT: »Gladio« ist 1990 in Italien aufgeflogen, als der damalige Ministerpräsident Giulio Andreotti nach juristischen Untersuchungen ihre Existenz zugeben mußte. In der deutschen Öffentlichkeit fand das kaum Beachtung. Wie kommt es, daß Ihr Buch »NATO-Geheimarmeen in Europa« erst 2008 auf Deutsch erschienen ist, während es auf Englisch seit 2005 vorliegt?

GANSER: Das weiß ich nicht so genau, aber natürlich brauchen Bücher immer ihre Zeit, ganz unabhängig vom Thema. Die Verlage brauchen länger, um alles zu sichten. Interessanter ist für mich, daß mein Buch mittlerweile in Deutschland und in zehn anderen Ländern erhältlich ist. Man fängt langsam an, diese dunkle Seite der NATO zu reflektieren.

JUNGE WELT: Auf Türkisch war Ihr Buch schon im Frühjahr 2006 erhältlich – selbst in den Buchhandlungen kleinerer Orte in den Bergen.

GANSER: Das ist interessant. Die Türkei ist sicher ein Land, in dem man sich sehr intensiv mit nicht demokratisch kontrollierten militärischen Elementen beschäftigt. Das liegt sicher auch an den dortigen Erfahrungen und politischen Morden der letzten Jahrzehnte. In der Türkei wird die Debatte heute sicher am intensivsten geführt.

JUNGE WELT: Wohl auch wegen der aktuellen Meldungen aus der Türkei über die nationalistische Verschwörergruppe »Ergenekon« und die damit verbundenen Waffenfunde. Könnte es aus Ihrer Sicht einen Zusammenhang geben?

GANSER: Da kann es durchaus Verbindungen zu den NATO-Geheimarmeen geben, die Anfang der 1990er Jahre aufgedeckt wurden. Wenn in so einem Fall keine gründliche Untersuchung durch eine öffentliche Instanz, das Parlament oder auch eine Gruppe von Wissenschaftlern stattfindet, kann das Problem immer wieder auftauchen. Vor allem in Ländern wie der Türkei, die schon mehrere Militärputsche hinter sich haben.

JUNGE WELT: Ihr Buch beschäftigt sich auch mit den faschistischen »Grauen Wölfen« in der Türkei und dem Attentat auf Papst Johannes Paul II., das von einem ihrer Mitglieder verübt wurde. Sie schreiben, eine gründliche Untersuchung der Grauen Wölfe hätte wahrscheinlich auch zur Enttarnung der türkischen Stay-behind-Konterguerilla geführt. Wie würden Sie die Frage »Wem nützt es?« im Hinblick auf das Papst-Attentat beantworten?

GANSER: Das Papst-Attentat war nur ganz am Rande Gegenstand meiner Untersuchung. Mich hat allerdings überrascht, wie intensiv die »Grauen Wölfe« in das Papst-Attentat involviert waren – und daß man sie danach nicht genau unter die Lupe genommen hatte.

Grundsätzlich eignen sich Extremisten wie die »Grauen Wölfe«, um Verunsicherung zu schüren, indem sie Anschläge verüben, die man den Kommunisten oder anderen politischen Feinden anhängen kann, wie es auch in Italien versucht wurde. Das ist die »Strategie der Spannung«. Dafür braucht es natürlich immer eine Gruppe, von der man sagen kann, man habe nichts mit ihr zu tun.

JUNGE WELT: Wo und in welcher Form könnten diese Stay-behind-Armeen heute noch aktiv sein oder ihre »Schläfer« haben?

GANSER: In der Türkei wird lebhaft diskutiert, ob die Geheimarmee dort noch aktiv ist. In anderen Ländern Europas kann man das nicht genau sagen. Die Strategie der Spannung wird sicher nach wie vor angewandt. Es ist auch geschickt – wenn auch aus absolut amoralischer Perspektive –, wenn man Leute hat, die Angst schüren und damit Spannung erzeugen können. Gerade im Zeitalter des sogenannten Krieges gegen den Terror. Die deutsche Armee wäre nie und nimmer in Afghanistan, wenn es keinen Terrorismus gäbe.

JUNGE WELT: Wie würden Sie die schweren Bombenanschläge auf öffentliche Verkehrsmittel in Madrid 2004 und in London 2005 in diesem Zusammenhang einordnen?

GANSER: Die Frage wurde mir oft gestellt, aber ich habe diese beiden Anschläge nicht untersucht. Allerdings plädiere ich im Interesse der demokratischen Prinzipien dafür, daß man die Rolle von spanischen und ausländischen Geheimdiensten genauer untersucht. Wenn militante Muslime involviert waren, muß das noch lange nicht die ganze Befehlskette gewesen sein.

Da es genügend Beispiele für inszenierten Terror gibt, bei denen auch Geheimdienste involviert waren, müßten wir uns eigentlich bei jedem Terroranschlag die Frage stellen, ob wir über dessen Sinn und Zweck getäuscht werden. Ziel des Terrors sind ja nicht die Toten an Ort und Stelle, sondern immer die Leute, die das sehen und denken: »Es könnte mich auch treffen«. Auch die Zielgruppe des 11. September waren die Beobachter, die dadurch beeinflußt werden sollten. Und das hat auch funktioniert, der 11. September hat den NATO-Bündnisfall und den Afghanistan-Krieg ausgelöst.

JUNGE WELT: Die deutsche Sektion des Stay-behind-Netzwerks, der »Bund Deutscher Jugend«, wurde schon Anfang der 50er Jahre aufgedeckt. Warum ist das Ihrer Meinung nach so in Vergessenheit geraten, daß man nach dem Oktoberfest-Attentat, bei dem 1980 – kurz vor der Bundestagswahl – 13 Menschen starben, nicht in diese Richtung ermittelt hat?

GANSER: Das ist schon bemerkenswert, weil ja aktenkundig Rechtsextreme in diesen Netzwerken aktiv waren. Bei der Aufdeckung des »Bundes Deutscher Jugend« Anfang der 50er Jahre in Hessen wollte man der Sache auf den Grund gehen. Aber das wurde unter Adenauer von oben verhindert – was sicher auch damit zu tun hat, daß Deutschland innerhalb der NATO eine den USA untergeordnete Position einnahm. Damals wie heute. Und die USA haben immer alles daran gesetzt, eine Debatte über die Geheimaktivitäten der NATO zu verhindern. Das wird sich unter Obama kaum ändern.

JUNGE WELT: Welche Rolle könnte später die »Wehrsportgruppe Hoffmann« in diesem Netzwerk gespielt haben?

GANSER: Nach dem Oktoberfest-Attentat 1980 war nach kurzer Zeit nicht mehr zu leugnen, daß der mutmaßliche Bombenleger Gundolf Köhler, der bei dem Anschlag selbst ums Leben kam, einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte – die Wehrsportgruppe Hoffmann. Trotzdem hat man ihn als Einzeltäter deklariert und den Aktendeckel geschlossen. Dabei gab es nach dem Anschlag von Mitgliedern dieser rechtsextremen Gruppe den Hinweis, daß sie sehr viele Waffen von einem gewissen Heinz Lembke bekommen hätten. Dieses Waffenlager wurde aber von der Polizei nicht ausgehoben – was mehr als verwunderlich ist, denn die Aussagen darüber waren kurz nach dem größten Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte gemacht worden.

Erst ein Jahr nach dem Münchner Anschlag wird das Waffenlager zufällig durch Wanderer entdeckt. Und dann will der Herr Lembke auch aussagen – kommt aber nicht mehr dazu, sondern wird erhängt in seiner Zelle aufgefunden. Die Verbindungen von Lembke wurden nie systematisch untersucht. Womöglich steht das alles in einem viel größeren, internationalen Kontext. Ich frage mich, ob es ein Waffenlager der deutschen Geheimarmee war.

JUNGE WELT: Welche Terroranschläge vor und nach 1990 tragen Ihrer Meinung nach noch die Handschrift von »Gladio«?

GANSER: Mit dem Wissen, daß es inszenierten Terrorismus gibt, müßte man eigentlich alle Terroranschläge, die es bisher gegeben hat, auch nach diesem Gesichtspunkt untersuchen – und grundsätzlich nach jedem Terroranschlag auch in diese Richtung ermitteln.

Aber wir hatten ja schon Mühe, den Kalten Krieg zu untersuchen. Nach Erscheinen meines Buches kamen immer wieder Studenten zu mir, die Interesse daran hatten, über die Frage des inszenierten Terrors zu forschen. Dann haben wir uns ein paar der größeren Terroranschläge vorgenommen, auch den 11. September. Wir haben aber keinen abschließenden Befund.

JUNGE WELT: Woran ist das bisher gescheitert?

GANSER: Letztlich braucht man die Macht eines staatlichen Akteurs, um gewisse Akten einsehen zu können. Was eine parlamentarische Untersuchungskommission herausfinden kann, unterscheidet sich schon wesentlich von dem, was ein Historiker aus öffentlichen Quellen zusammentragen kann. Eine parlamentarische Untersuchungskommission kann Beamte vorladen, sie ins Kreuzverhör nehmen und Dokumente anfordern. Wenn die nicht kommen, gibt es einen Prozeß. Die Leute haben manchmal das Gefühl, wenn es Mißstände gibt, dann klären das die Journalisten auf. Und wenn die es nicht tun, dann tun es die Historiker. Wenn die es auch nicht tun, dann sind es die Parlamentarier. Aber gewisse Themen werden nie behandelt und unter den Teppich gekehrt.

JUNGE WELT: Welche vordergründig islamistischen Anschläge in der westlichen Welt nach 1990 – und insbesondere seit 2001 – passen Ihrer Meinung nach in dieses Bild der Strategie der Spannung?

GANSER: Hier ist natürlich die Debatte über die Anschläge von New York am 11. September 2001 zu nennen, die nicht nur die deutsche Gesellschaft durchgeschüttelt hat. Man hat viel für und gegen Verschwörungstheorien polemisiert. Doch das hilft in diesem Fall nicht weiter, denn alle Theorien zum 11. September sind Verschwörungstheorien. Diese Debatte hatten wir auch hier in der Schweiz. Die einen sagen, das war Osama Bin Laden, die anderen glauben, die USA hätten das entweder zugelassen oder selbst inszeniert. Diese Debatte muß weitergeführt werden.

Im Kalten Krieg waren es die Kommunisten, die durch die Strategie der Spannung diffamiert wurden. Und es ist durchaus denkbar, daß man heute diese Strategie nutzt, um Muslime zu diskreditieren, um dadurch den gewaltsamen Zugriff auf die Rohstoffe in muslimisch Ländern zu legitimieren. Sie besitzen die großen Erdöl- und Erdgasreserven, das beeinflußt natürlich die Geostrategie.

JUNGE WELT: Ist es denkbar, daß die ausführenden Bombenleger selbst in solchen Fällen von den Hintermännern über Sinn und Zwecks des Anschlags getäuscht werden?

GANSER: Absolut.

JUNGE WELT: Welche Rolle könnten Stay-behind-Armeen heute angesichts der weltweiten Krise des Kapitalismus spielen?

GANSER: Darüber kann man nur spekulieren. In einer funktionierenden Demokratie weiß man immer, was die Exekutive tut. Alle, die ein Gewehr oder eine Pistole haben, sind bekannt und werden vom Parlament mehr oder weniger kontrolliert. Wenn es aber neben der demokratisch legitimierten Exekutive noch eine bewaffnete Gruppierung gibt, die nicht bekannt ist, dann ist die Demokratie als solche ausgehebelt.

Wir hatten in der Schweiz die Geheimorganisation »P26«, die 1990 von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission aufgedeckt wurde. Abgeordnete, mit denen ich gesprochen habe, sagten mir, sie hätten das vorher nie für möglich gehalten, da sie die Gesetze machen und zu kontrollieren versuchen, was geschieht. Aber wie Bertolt Brecht sagt: Man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht. Wenn das geschickt gemacht wird, hat man einen dunklen Bereich, einen »tiefen Staat«, wie man das in der Türkei und in den USA nennt, den man vielfältig nutzen kann.

JUNGE WELT: Unter welchen Umständen könnte »Gladio« in Deutschland in Aktion treten ? Sind dafür die Wahlergebnisse der Linkspartei relevant, hängt es von sozialen Revolten ab, wie sie in Griechenland stattfinden, oder genügt es vielleicht schon, wenn die Bürgerrechtsbewegung gegen den Ausbau des Überwachungsstaats zu viele Anhänger gewinnt?

GANSER: Das Instrument »Strategie der Spannung« ist grundsätzlich für alles einsetzbar, was Sie genannt haben. Es kann übrigens mit rechtsextremer Besetzung oder mit linksextremer Besetzung angewendet werden, Extremisten findet man immer. Mir fällt es aber zugegebenermaßen schwer zu glauben, daß es in Deutschland zu einer Geheimarmeeaktion kommen könnte. Aber es gibt mir auch zu denken, daß man die ganze Struktur nicht aufklären will.

JUNGE WELT: Sie sagen, dieses Instrument könne mit rechtsextremer oder linker Besetzung angewendet werden. Sie meinen aber nicht, daß die Strategie der Spannung in NATO-Staaten auch im Interesse linker Kräfte angewendet wird?

GANSER: Nein, aber man kann natürlich auch die extreme Linke dafür instrumentalisieren – wie jede Gruppe, die grundsätzlich disponiert ist, Gewalt anzuwenden. Die führenden Militärs und Geheimdienste wollen sich ja nicht selbst die Finger schmutzig machen. Die NATO hat natürlich nie einen Offizier in Uniform geschickt, der dann eine Bombe in einen Zug gestellt hat. So funktioniert das nicht. Italienische Rechtsextremisten sagten aus, sie hätten Leute getroffen – Amerikaner unter Code-Namen –, von denen sie allerdings wußten, daß sie im NATO-Bereich oder auf amerikanischen Stützpunkten in Italien arbeiten – und die hätten ihnen gesagt, es wäre interessant, in dem einen oder anderen Ort mal wieder etwas zu machen. Und die gemeinsame Überzeugung des Militärs aus Amerika und der Faschisten aus Italien war, daß der Kommunismus eine Bedrohung ist. Die deutsche Journalistin Regine Igel hat das gut aufgearbeitet.

JUNGE WELT: Deshalb dürfte es ja ungleich schwieriger sein, dafür Linke zu instrumentalisieren, wenn ihnen das Nachdenken über Strategie und Taktik nicht fremd ist.

GANSER: Nein. Auch Linksradikale können instrumentalisiert werden. Im Fall der italienischen Terroristen der »Roten Brigaden« wird das immer wieder debattiert. Die alte Führungsspitze wurde damals festgenommen. Unter einem neuen Anführer hat sich dann die Gruppe weiter radikalisiert. Nach der Entführung und Ermordung des damaligen Premiers Aldo Moro 1978 ist darüber diskutiert worden, ob das jetzt noch die gleiche Bewegung ist, oder eine infiltrierte Bewegung. Aber das ist sehr schwer zu beantworten.

JUNGE WELT: Welche Untersuchungen sind Ihrer Meinung nach in Deutschland notwendig?

GANSER: Ein parlamentarischer Kontrollausschuß müßte die Rolle von »Stay behind« in Deutschland und im internationalen Kontext untersuchen. Einerseits unter dem Gesichtspunkt des Rechtsextremismus, der auch beim Oktoberfest-Attentat eine Rolle gespielt hat – andererseits unter dem Gesichtspunkt der NATO-Dominanz. Beides muß ausgeleuchtet werden. Aber wegen der Dominanz der USA ist das schwierig. Man traut sich nicht, auch viele Deutsche haben Angst.

Und damit schließt sich der Kreis: Die Strategie der Spannung erzeugt Angst. Und Angst lähmt. Das ist Ziel dieser psychologischen Kriegsführung. In diesem Angstzustand ist man weder frei noch dynamisch. Deshalb gilt es, diese Strukturen aufzudecken, um sich von der Angst freizumachen – und sich nicht durch Terror in die eine oder in die andere Richtung, in den nächsten oder übernächsten Krieg hetzen lassen. Oder auch in die Intoleranz gegenüber anderen Religionen. Darum geht es in der modernen Friedensforschung.“

Explizit Wolfgang Schäuble, dieser Minister der 16-jährigen Ära des in zahlreiche bis heute ungeklärten Korruptionsskandale verwickelten Kanzlers Helmut Kohl, gilt heute bei Intellektuellen, Datenschützern, Dissidenten, Bürgerrechtskreisen und städtischer Intelligenz als unübertroffenes Sekret der westdeutschen Bonner Republik, samt ihrer Methode des false-Flag-Terrorismus. Zweck dieser Taktik der verdeckten Kriegführung:

– Niederschlagung linksdemokratischer und sozialer Bewegungen
– Steuerung geistiger und kultureller Strömungen
– Ausgrenzung von NATO-kritischen Dissidenten
– Manipulation von Wahlergebnissen

Der gezielten Beeinflussung der Informations- und Presselandschaft, der Gewerkschaften, der Energieversorgung, der Gesundheits- und Nahrungsversorgung durch Kommerzialisierung und Monopolisierung, sowie der Wurzel des heutigen Wirtschaftsproblems, der magischen Vermehrung der Geldmenge unter Herrschaft privater Zentralbanken, wurde so Tür und Tor geöffnet, eine demokratische Korrektur durch Wahlen verhindert.

Wolfgang Schäuble steht für die Kontinuität der alten Bonner Seilschaften und ihrer Deutschland AG. Deren Bestreben ist es – in dieser Phase für sie unkontrollierbarer demokratischer Entwicklungen – die Kontinuität ihrer Machtsubstanz zu wahren und in eine nicht durch die Bevölkerung nicht mehr kontrollierbare „Europäische Union“ zu transferieren.

FEIGHEIT VOR DEM AMT, UNFÄHIG ZUR DEMOKRATIE, DENKSTREIK UND ERMITTLUNGSVERWEIGERUNG

Im jährlichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für 2005 war folgender Satz zu lesen:

„Aktuell erscheint „Al-Qaida“ eher als „virtuelle“ Organisation“

In einem Protokoll des deutschen Bundestages ist die Zeugenaussage des BKA-Beamten Paul Kröschel vom 8.November 2007 im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss zu lesen.
Dort steht,

„dass aus Sicht des BKA bereits 1999 in Hamburg eine in die Anschlagsplanungen von New York involvierte „Terrorzelle“ existierte.Damit widersprach Kröschel einer vom FDP-Abgeordneten Max Stadler zitierten Einschätzung des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm, wonach die Attentate vom 11. September 2001 in Afghanistan geplant worden seien.“

Der Sohn des 1977 durch ein bis heute ungeklärtes Attentat ermordeten Generalbundesanwalt
Siegfried Buback hat vor wenigen Tagen ein Buch veröffentlicht. Titel: „Der zweite Tod meines Vaters“.
Dazu schrieb die Berliner Zeitung „Spreerauschen“:

„Auf Falschinformationen zum offiziellen Tathergang war er bereits 1977 gestoßen. So verlautbarte das Innenministerium in Stuttgart nach dem Mord (Pressemitteilung 79/1977): „Der Generalbundesanwalt hat jedoch einen ständigen Begleitschutz abgelehnt und sich nur in einzelnen Fällen von einem Polizeibeamten begleiten lassen.“
Michael Buback fand heraus, dass dies eine Lüge war. Das Gegenteil war der Fall. Sein Vater hatte vielmehr ausdrücklich auf die Verschärfung der Sicherheitslage – seine Person betreffend – hingewiesen. Gleichwohl zog der Sohn die offizielle Darstellung der Abläufe im Grundsatz nie ernsthaft in Zweifel. Was Michael Buback indes seit April 2007 über die Tat in akribischster Recherche herausfand, ist so ungeheuerlich, „dass man so etwas nicht glauben kann, vielleicht auch nicht will“, wie er es formuliert. Tatzeugen wurden vorsätzlich ausgeblendet. Danach war eine Frau die Todesschützin. Dies, obwohl RAF-Mitglied Verena Becker mit der Tatwaffe und Werkzeug des Tatmotorrades vier Wochen später festgenommen wurde. Ihr Haar fand sich im Helm des Todesschützen. Zur Täterschaft wurden in den Medien eindeutige Falschinformationen verbreitet. Die Spitzen von Bundesanwaltschaft, BND und BKA kollaborierten offensichtlich mit Tätern aus der RAF-Szene. Inzwischen ist die Angelegenheit so heiß, dass Innenminister Schäuble die Akte Buback sperren ließ.“

Original-Zitat Schäuble aus einem ZDF-Interview am 8.Juli 2007:

„Im vergangenen Jahrhundert ist die Freiheit einmal verloren gegangen, weil die Menschen den freiheitlichen Verfassungsstaat diffamiert haben, es sei eine Schwatzbude und er könne die Menschen nicht schützen.“

Im vergangenen Jahrhundert ist in Deutschland von 1933 bis 1998 nur ein einziges Mal die Regierung abgewählt worden, nämlich 1998. Bei allen anderen Wahlen – nach 12 Jahren Faschismus vor denen niemand die Menschen vor der Regierung schützen konnte – wechselte nur eine Regierungspartei den Koalitionspartner, die Kontinuität in der Exekutive blieb ungebrochen.

Bis 1998 hatten die Westdeutschen nach Inkrafttreten der Verfassung 1949 satte 39 Jahre lang zwar die Möglichkeit aber nicht den Mut ihre Regierung abzuwählen, während die Ostdeutschen immerhin den Mut hatten ihre Regierung zu stürzen, um sie dann allerdings in Form der Blockpartei CDU gleich wieder ins Amt zu wählen.

Wie dumm kann man eigentlich sein? Diese Frage ist ein historisches Experiment dass im Allgemeinen auch „Deutschland“ genannt wird. Bis jetzt.

DER KOMMENDE BEEINFLUSSUNG DER BUNDESTAGSWAHL DURCH DEN WÄHLER

Gestern hiess in der „Nachrichtenagentur“ Reuters:

„Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest“, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke dem „Focus“ laut Vorabbericht vom Samstag“

Die Paralellen zur Situation 2004 in Spanien bestehen darin, dass auch damals eine konservative Regierung vor einer Klatsche durch die Wähler stand. Dann liess jemand durch Geheimdienste und Polizei beobachtete Attentäter am 11.März 2004 auf die Bevölkerung los und die Aznar-Regierung versuchte unmittelbar nach dem Massaker das Ganze der baskischen ETA unterzujubeln. Nur stellte sich eben noch vor den Wahlen raus dass die Minderheit der Basken unbeteiligt war und die Regierung Aznar konnte eben nicht von dem Massaker unter falscher Flagge profitieren. Sie flog mit Schimpf und Schande aus dem Amt.

Aznar selbst war es, der dann am 27.Juli 2006 in einem BBC-Interview folgendes sagte:

“Sie kennen in diesem Moment einige Täter der Attacken, aber Sie wissen nicht – wer hat sich die Attacke ausgedacht? Wer ist der Anführer der Attacke? Wer ist die Idee der Attacken? Wer besorgte Unterstützung und Mittel für die Attacken, wer stellte die Logistik der Attacken, wer stellte die Strategie der Attacken auf?
Nichts…Ich denke dass ein Teil der Täter Islamisten sind, aber ich denke, das ist nicht nur eine islamistische Attacke.”

Das Interview:

Die entscheidende Unterschied zur Situation in Spanien 2004 (im Vergleich zu Deutschland im Jahre 2009) allerdings ist schlicht folgender: nach dem Ende des spanischen Faschismus (durch das natürliche Ableben des Diktators Franco im Jahre 1975) hat Spanien so etwas wie eine Sozialdemokratie entwickelt. Diese wiederum verlor Deutschland nach dem Sturz Willy Brandts durch die SPD ab 1974 Stück für Stück in einem widerwärtigen Verwesungsprozess der leider immer noch bis heute andauert.

NOCH 7 PROZENT BIS ZUM AUSBRUCH DES BERLINER FRÜHLINGS

Mittlerweile, nach langen, vergeudeten Jahren, gibt es in Deutschland immerhin die reale Option eines liberalen Bundesinnenministers (oder einer liberalen Bundesinnenministerin) seit über 26 Jahren. Der letzte FDP-Innenminister Gerhart Baum gehört bis heute zu den erfolgreichsten und entschiedensten Gegnern der Bundesregierung, die ihren Vorläufer bereits im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag Mitte der 90er Jahre hat.

Die „grosse Koalition“ aus SPD, CDU und CSU liegt laut einer vor kurzem erschienenen Umfrage (wenn auch durch Forsa/Stern) zusammen nur noch bei 57 Prozent. Es sind über 7 Monate bis zur Bundestagswahl am 27. September. Nur ein Prozent weniger pro Monat für diese Regierungsparteien und der Berliner Frühling bekommt seine Zukunft.

AMTSVERLUSTÄNGSTE IN BERLIN

Das drohende politische Ende für Wolfgang Schäuble (CDU), für seinen schon so ziemlich in jedem Amt untergegangenen Staatssekretär und ex-BND-Chef August Hanning, für die Witzfigur von BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) sowie für den bereits oben erwähnten seit 2000 amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Heinz Fromm (SPD), löst nicht nur bei diesen Beamten akkute Amtsverlustängste aus.

Jeder Apparat will durchgefüttert sein. Und wer braucht schon Anti-Terror-Einheiten, Anti-Terror-Polizei, Anti-Terror-Gesetze, Anti-Terror-Zentren, Anti-Terror-Waffen, Anti-Terror-Sprüche, Anti-Terror-Presse, Anti-Terror-Parteien, Anti-Terror-Richter und einen Anti-Terror-Staat wenn ihm plötzlich sein zum politischen Hauptbestandteil geronnener Fetisch und Talisman abhanden kommt?

DIE HAUPTMÄNNER VON MITTE

Sich heute nun von solchen Witzfiguren wie Wolfgang Schäuble oder Mister „Dschiatt Unniooon“ Jörg Ziercke und seinen Kalauern beeindrucken zu lassen ist das Vorrecht von Leuten die davon leben müssen. Sie haben mein Mitgefühl, aber das war´s dann auch schon.

Menschen die im Gegensatz zu Sicherheitsbeamten, Politikern oder Managern nicht auf tägliche Transferleistungen von Staat oder Banken angewiesen sind – wie ich zum Beispiel – fällt es da leichter seinen Standpunkt zu vertreten. Ich weiss – nicht jeder hat das Privileg dazu politikfähig zu sein. Aber dann muss man sich eben mehr anstrengen im Leben.
Nur Lohnsklave, Amtsschimmel, Geldhai oder einfach nur Depp zu sein, das reicht nicht als Entschuldigung für fehlende Demokratiefähigkeit.

Zitat aus dem (mein lieber Schwan…) Südwestdeutschen Rundfunk:

„Für besonders gefährlich hält der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, zum Islam konvertierte Radikale aus Deutschland. `Sie kennen die deutsche Infrastruktur, sind gesellschaftlich integriert und fallen aufgrund ihres Aussehens kaum auf`, sagte er dem Magazin `Focus`. `Wir müssen davon ausgehen, dass sie zu allem bereit sind.`“

Also unauffällig, radikal, integriert, besonders gefährlich und zu allem bereit. Das ist unsere Bundesregierung.

Und besonders unauffällig, radikal und in die Presselandschaft hervorragend integriert ist ihre Taktik seit Jahren immer wieder pünktlich zum Wochenende die Schlagzeilen zu besetzen um Unsinn in die Luft zu pusten. Es könnte ja jederzeit auch etwas anderes sein, könnte ja, könnte ja, könntekönntekönnte ja. Und kommt dann der Araber mit 3 Schwarzen aus der Bronx.

Wie schade, dass Kreuzberg als Gazastreifen noch nicht so richtig taugt. Die israelische Lösung fällt also aus.

KLEINER WAHLHELFER

Eine Regierung „erpresst“ man nicht, man schmeisst sie einfach raus. In einer Demokratie passiert das durch Wahlen. Wenn man eben nicht zu blöde ist für die Demokratie, was die Deutschen des letzten Jahrhunderts ganz unzweifelhaft waren.

Ein Volk ist wie ein Instrument. Man kann Stahlsaiten aufziehen und dann darauf herumdreschen.
Man kann aber auch andere Saiten aufziehen und es zum Klingen bringen, ganz unvergleichlich schön und gut.

Die Deutschen, ein über lange Jahrhunderte friedliches Kulturvolk und bis zur unseligen Eroberung durch die Preussen und die Errichtung ihres Kaiserreiches 1871 ohne koloniale Vergangenheit, haben jetzt die Wahl ob sie ewig Untertanen oder doch lieber frei und selbstbestimmt sein wollen.

Auch diese Wahl kann Ihnen niemand abnehmen.

(…)

28.01.09 Umfrage: Regierung immer noch bei 57%

15.12.2008 Warum die FDP in die Bundesregierung muss

27.09.2008 Behörden und Konzernmedien starten Terrorkampagne vor Bayernwahl

20.06.2008 DER TERROR-STAAT: Das Oktoberfest-Attentat von München

20.09.2007 Bald erste(r) FDP-Innenminister(in) seit 25 Jahren?