Initiative zum Volksbegehren "Für ein faires Wahlrecht"
In Hamburg fordern die Bürger mehr Demokratie beim Wahlrecht.
Bis jetzt wurden 30.082 Unterschriften gesammelt. Benötigt werden noch einmal so viele und die Zeit drängt, denn bis zum 12. Februar 2009 müssen 61.843 Unterschriften beim Landeswahlamt vorliegen.
Pressemitteilung
VON ANN-CATRIN KöHLER
Wer die meisten Stimmen bekommt gewinnt. Oder? Nicht in Hamburg. Das gegenwärtige Wahlgesetz ist so undemokratisch, dass bei der Bürgerschaftswahl 2008 beispielsweise die Kandidatin Vera Jürs (CDU) im Wahlkreis 7 (Lokstedt-Niendorf-Schnelsen) mit 9,5% der Personenstimmen (7.707) nicht in die Bürgerschaft einziehen konnte, Roland Heintze (CDU) mit 7,3% der Personenstimmen (5.942) aber schon. Wie kann das sein?
Das Wahlrecht war nach dem Volksentscheid von 2004 anders und soll auch wieder anders werden.Damals sprach sich eine Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden für ein Wahlrecht aus, das den Hamburgerinnen und Hamburgern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung ihrer Parlamente geben sollte.
Nach dem Erfolg des Volksentscheids trat das neue Wahlrecht zwar als Gesetz in Kraft, kam aber nie zur Anwendung. Noch vor der nächsten Bürgerschaftswahl veränderte es die CDU mit ihrer alleinigen Mehrheit so, dass praktisch nur der äußere Schein übrig blieb. Sie führte in den Wahlkreisen eine Barriere ein, die in den meisten Fällen verhindert, dass ein Kandidat von einem hinteren Listenplatz nach vorne rückt. Wer für sie ins Parlament kommt, legen wieder in erster Linie die Parteigremien fest. Ihre Wackelkandidaten sichern sie z.B. auf einer Landesliste ab, auf der man nur eine Partei, aber keine Personen ankreuzen darf.
Darum geht es beim Volksbegehren:
Im Kern sollen die Änderungen rückgängig gemacht werden, die die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft am Volksentscheid von 2004 vorgenommen hat.
Je nach Größe eines Wahlkreises werden weiterhin 3 bis 5 Abgeordnete direkt gewählt – aber ohne die derzeit geltenden Barrieren, die es fast unmöglich machen, von einem hinteren Listenplatz nach vorn gewählt zu werden. Gewinner soll sein, wer die meisten Stimmen hat!
Die starren Landeslisten, auf denen nur eine Partei angekreuzt werden kann, werden wieder geöffnet. Auch auf den Landeslisten sollen die Wählerinnen und Wähler wieder fünf Stimmen haben, die sie auf die Politiker ihrer Wahl verteilen können. Wir sind gegen die politische Unkündbarkeit von Abgeordneten, die sich schon vor der Wahl auf Landeslisten so absichern, dass sie auf jeden Fall wieder im Parlament sind!
Es gibt keine „Parteienstimme“ mehr. Man muss also auf den Kandidatenlisten der Parteien immer Personen ankreuzen. So zeigt sich sehr genau, wem die Wähler wie viel Vertrauen schenken.
Die Bezirksversammlungen werden gleichzeitig mit dem Europaparlament gewählt. Das stärkt ihre politische Eigenständigkeit gegenüber der Bürgerschaft.
Die 5%-Klausel für die Bezirksversammlungen wird wieder abgeschafft. Auf kommunalpolitischer Ebene ist das Standard in Deutschland!
Manfred Brandt, eine der drei Vertrauenspersonen der Initiative: „Die Verfälschung des Volksentscheids durch die Hamburger CDU ist ein einzigartiger Skandal: Eine Partei setzt sich im Alleingang über einen Volksentscheid hinweg und ändert das Wahlrecht schon für die nächste Legislaturperiode. Das war bisher in Deutschland tabu. Wir wollen aber nach wie vor, dass die Bürger das letzte Wort haben, wer sie vertreten soll. Denn das ist der Wesenskern der repräsentativen Demokratie!“
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen bis zum 12. Februar 61.843 Unterschriften beim Landeswahlamt vorliegen. Dann gibt es am Tag der Bundestagswahl 2009 den Volksentscheid.
Pressekontakt: Ann-Catrin Köhler