Am morgigen Dienstag beginnt in Berlin der jährliche Kongress der Polizeibehörden aller EU-Staaten, der bereits 2008 als „Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik“ gehandelt wurde.
Indymedia schrieb dazu bereits letztes Jahr:
„In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto „Innere Sicherheit, Migration, Integration“ gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. Wie sich das in der Praxis umsetzt, davon konnte man sich beim 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin einen Eindruck verschaffen.
Gegen das Stelldichein europäischer Polizeiführer, Innenpolitiker, Angehöriger des Militärs und der Geheimdienste am 28./29. Januar hat es nach elf Jahren erstmals eine Kampagne und Proteste gegeben.“
Beim diesjährigen 12.Europäischen Polizeikongress in 2009 werden 1.800 Teilnehmer erwartet. Unser allseits hochgeschätzter Bundesinnenminister wird wieder einmal versuchen noch mehr Exekutiv-Vollmachten in der zum autoritären Superblock ohne Gewaltenteilung und Grundrechte aufgebauten „Europäischen Union“ strategisch vorzubereiten und mit den bewaffneten Staatsorganen aller EU-Staaten abzusprechen.
U.a. stehen auf der Wunschliste Schäubles die Kontrolle über das Internet sowie die Verschmelzung von Polizei und Militär. Unter anderem 17 Innenminister (u.a. aus Berlin und Brandenburg), 3 Justizminister, sowie der Vorsitzende der „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (Frontex), einer Art EU-Grenzpolizei, die natürlich wie jedes EU-Organ keinerlei legislativer oder juristischer Kontrolle unterliegt.
Die dazu einberufene Demonstration durch Bürgerrechtler, Dissidenten, linke Gruppen und andere übliche Verdächtige startet morgen um 18.00 Uhr vom Kottbusser Tor.
Dieser Ort hat wahrlich schon viele Prügelorgien der Berliner Bereitsschaftspolizei erlebt. Dümmer hätte man den Ort des Demonstrationsbeginns nicht wählen können.
Sei es wie es sei, die Zeiten sind nicht danach die Herren der Exekutive einfach machen zu lassen. Denn das heisst – sie machen was sie wollen und scheren sich um alles andere einen Dreck.
Möge das Beispiel Weimar nicht vergessen sein und die Verfassung der Republik diesmal nicht aufgegeben werden.
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