Im polnischen Krakau tagen seit gestern die NATO-Verteidigungsminister. Diese informellen Treffen werden halbjährlich durchgeführt. Das aktuelle Thema ist der ISAF-Einsatz in Afghanistan und der Militäreinsatz im Kosovo sowie die strukturellen Aufgaben der NATO in der Zukunft.
Der britische Verteidigungsminister John Hutton hat im Zusammenhang mit den osteuropäischen Ländern, vor allem den baltischen Staaten vorgeschlagen, ständig stationierte Soldaten der NATO-Streitkräfte in Höhe von 3000 Mann zu etablieren.
Zwei Gründe hat er für diesen Vorschlag anzubieten.
Der erste Grund ist der im vorigen Jahr erfolgte Einfall der russischen Truppen in das georgische Staatsterritorium. Auch wenn sich inzwischen die von den westlichen Ländern durch manipulierte Medienberichterstattung propagierte Version des Angreifers Russland als falsch erwiesen hat, sollen die Truppen die baltischen Länder vor einem Überfall Russlands beruhigen und wohl eine abschreckende Wirkung darstellen.
Russland wird diese Stationierung an seiner Grenze als Provokation auffassen, eine Konfliktvermeidung interessiert die NATO scheinbar nicht im Geringsten in ihrem Ausbreitungsdrang. Es sollte nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen werden, der Konflikt mit der Stationierung des US-Raketenabwehrschildes in Polen steht noch ungelöst auf der Tagesordnung, Russland bemüht sich im eigenen Interesse um Zusammenarbeit mit den USA zu dieser und anderen militärischen Fragen.
Der zweite angegebene Grund von Mr. Hutton ist die Argumentation, dass die baltischen Länder die militärischen Kapazitäten, die sie zum Schutz ihres Landes dann nicht mehr brauchen, in Afghanistan einsetzen können. Ist ja auch eine ganz einfache Mathematikaufgabe, die schon Grundschüler lösen können: 3000 baltische Soldaten gehen als Kanonenfutter nach Afghanistan und 3000 NATO-Soldaten kommen ins Baltikum. Da will man sie anscheinend moralisch mit ins Boot holen und der Weltöffentlichkeit beweisen, wie viele Länder der Meinung sind, dass man in Afghanistan unbedingt mit Waffengewalt zur Demokratisierung vorgehen muss.
„I hope it might make it easier for NATO to do more in Afghanistan, certain in the knowledge that there is a dedicated homeland security force that will have no other call on its priorities (other) than European homeland security“
Natürlich könnte man sich auch noch einen unausgesprochenen dritten Grund für die Entsendung von NATO-Truppen in das Baltikum vorstellen.
Die dortigen Regierungen haben die heftigen Proteste ihrer Bürger zu spüren bekommen und sitzen keineswegs mehr fest auf ihren Parlamentstühlen. Weitere Unruhen und Aufstände in Folge der katastrophalen Verschlechterung der Lebensbedingungen im Zuge der weltweiten Rezession sind schon jetzt garantiert.
Gerade die osteuropäischen Länder sind innerhalb der EU besonders betroffen. Polen hat diese deshalb zu einem eigenen Gipfelgespräch am Vormittag des 1. März in Brüssel aufgerufen, das dem EU-Gipfeltreffen voraus geht.
Angst vor dem Volk macht sich unter den europäischen Regierungen breit und es werden auf einmal eilig Geldgeschenke an ärmere Mitbürger vorgeschlagen oder es sollen so wie in Italien Bürgerwehren entstehen. Italien setzt ausserdem unter dem Vorwand der Bekämpfung von Sexualstraftätern 30000 Soldaten in den Städten ein.
Auch in Deutschland, dass bis jetzt von Unruhen und Massendemonstrationen im Gegensatz zu seinen Nachbarländern glimpflich davon gekommen ist, geht diese Angst um. Der Deutsche braucht eine Weile, um zu begreifen, dass seine Obrigkeit nicht von Gott oder Kaiser über ihn gesetzt wurde, sondern dass er ein Parlament hat und in einer Republik lebt, wo er die Wahl hat, ob er sich ausbeuten lässt oder eben nicht.
Überwachungsgesetze und der Aufbau von Kommandostrukturen zum Einsatzes der Bundeswehr im Innern sind keine Erfindung von Verschwörungsneurotikern.
Widerstand gegen die Ausbeutung und den Ausverkauf unserer Länder soll von Anfang an mit Gewalt erstickt werden.