Vergangenen Freitag wurde das Konjunkturpaket II in Höhe von 50 Milliarden Euro durch den Bundesrat gewunken. Der eine oder andere Bürger nahm es mit Erleichterung zur Kenntnis in der Hoffnung, dass die deutsche Wirtschaft mit dieser Finanzspritze in ihrem steilen Abwärtstrend – der in den schwärzesten Farben jeden Tag ausgemalt wird – gemildert würde.
Manch einer hoffte auf Arbeitsplatzerhaltung und mehr Stabilität im Land, durch die täglichen Hiobsbotschaften der Firmenpleiten vollkommen eingeschüchtert (heute werden 35000 Insolvenzen in Deutschland angekündigt).
Was den Wirtschaftbereich Rüstung betrifft, da liegt man völlig richtig, hier erfolgt eine kräftige Stabilisierung, die die Rüstungsindustrie gar nicht benötigt, hat sie doch stets gefüllte Auftragsbücher.
Die Bundesregierung bedient sich mit den erst noch von der Bevölkerung zu erarbeitenden Finanzen, denn die Bundeswehr bekommt aus dem Konjunkturpaket II eine überaus grosszügige Zuwendung in Höhe von 500 Millionen Euro zugeteilt.
In der herbei geführten Wirtschaftskrise werden gerade die Ausgaben für das Militär nicht gekürzt, was die einzig vernüftigste Konsequenz gewesen wäre.
Verteidigungsminister Jung (CDU) ist ausserordentlich stolz darauf, uns mitzuteilen, wie er uns Hilfe bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Talfahrt angedeihen lässt:
„Es ist selbstverständlich, dass die Bundeswehr als ein bedeutender Auftraggeber der deutschen Wirtschaft ihre Möglichkeiten ausschöpft, um diese nun im Rahmen des Konjunkturprogramms II zu stützen.“
Selbstverständlich werden wir ihr unsere Dankbarkeit nicht entziehen, dafür, dass die deusche Rüstungsindustrie mit neuen, in dieser Höhe unerwartet gekommenen Aufträgen, gestützt wird. Die Vernuft und Weitsicht der über uns und unsere Arbeitswilligkeit Verfügenden ist doch immer wieder überraschend.
Auch wird der Bundeswehr das Wohlwollen der Bevölkerung in Afghanistan sicher sein, denn unsere Soldaten können diese mit modernisierter Ausrüstung viel effektiver vor dem Ansturm der Terroristen schützen. Verteidigungsminister Jung gibt zu, dass die „dringlichen Beschaffungsvorhaben zum besseren Schutz der Soldaten im Einsatz“ dienen.
„Das Konjunkturpaket soll so offensichtlich auch den Krieg in Afghanistan mit finanzieren“ stellt auch die Bundestagsabgeordnete Inge Höger, Partei DIE LINKE, zur Verwendung der Mittel fest.
Die Wunschliste der Bundeswehr für den unerhofften Geldsegen steht auch schon fest. Staatssekretär Wolf stellt uns diese vor:
Zehn Spähpanzer (Fennek), 34 geschützte Dingo-Transporter, 3000 Maschinenpistolen, Nachtsichtgeräte, fünf unbemannte Unterwasser-Drohnen zur Minenbekämpfung,leichten Panzermörser, Kampfdrohne, Beschaffung von Raketen-Ablenkungssystemen für Flugzeuge.
Bei all diesen Verdiensten des Bundesverteidigungsministeriums um diesen florierenden Wirtschaftszweig, gibt es erstaunlicher Weise Bürger -und zwar die meisten, um es genauer zu sagen -, die diese grosszügige Unterstützung nicht anerkennen wollen und bessere Vorschläge zur Verwendung der eingesetzten 500 Millionen Euro hätten.
Und vor allem dafür sorgen wollen, dass dieser Rüstungswahn endlich beendet wird und auf der ganzen Welt nach alternativen Lösungen für eine humane Welt und dem friedlichen Umgang der Völker miteinander suchen.
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, etwas Neues aufzubauen, die Bürger beginnen sich endlich zu fragen, wie es zu dem Systemzusammenbruch kommen konnte. Der erste Schritt dazu ist das Verbannen von Produktion und Export von Waffen, die zur Sicherung der Existenzgrundlage von Personen dienen, denen unser Wohl ganz bestimmt nicht am Herzen liegt.
The only way to starts is to start now!