Heute begann in Essen der Parteitag von „Die Linke“. Anlass ist die Wahl des bedeutungslosen EU-Parlamentes am 7.Juni. Der Vorsitzende Lothar Bisky hielt eine lange und ausführliche Rede über Weltpolitik, Bankenkrise, den Kapitalismus, Kriegspolitik, den Zustand Deutschlands, Soziale Gerechtigkeit und die „EU“, welche er beständig mit Europa verwechselte.
Es kam in der gesamten Rede nicht ein Mal das Wort „Freiheit“ vor. Nicht ein einziges Mal.
Ebenso fehlten das „Grundgesetz“, die „Bürgerrechte“, „Daten“ oder gar „Datenschutz“, die „Bundesrepublik“ und die „Menschenrechte“, sowie die konkreten Teile der Gewaltenteilung, „Legislative“, Exekutive“ und „Justiz“.
Umgekehrt liess der Vorsitzende der 2006 selbsternannten „Die Linke“ die vielen Menschen noch geläufigen Dinge „Diktatur“ und „Überwachung“ weg.
Fairerweise sei dazu gesagt: immerhin benannte er viermal die „Demokratie“ und sogar tatsächlich einmal – hört, hört – die „Grundrechte“. Den Begriff „EU-Grundrechtecharta“ vergessen wir mal. Die ist ein Witz. Ein ganz blöder Witz. Genauso wie die Farce-Orgie „Demokratiezuwachs“. Was für ein Dreck.
In seiner Rede unter der Überschrift „Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa!“ ging Lothar Bisky heute zwar immer wieder auf das altbekannte Thema autoritär-sozialistischer Strömungen und Diktaturen ein – die Linderung der sozialen Not der Arbeitenden in der Bevölkerung – er verfehlte aber wieder einmal glaubhaft darzulegen, dass es der „Linken“ in erster Linie um den Aufbau eines lebendigen Sozialismus durch demokratische Prozesse und eben nicht um die antidemokratische Erringung von Macht zu diesem üblichen verdächtigen guten Zweck geht.
Für diejenigen, die irgendwelche Sprüche – egal von wem – satt haben bis dorthinaus und die nur noch dem eigenen schriftlichen Gesellschaftsvertrag, der Verfassung mit ihren Grundrechten vertrauen, war am ehesten folgende Passage akzeptabel:
„Hier ist keine abstrakte Systemfrage als Frage zu stellen, nach irgendeinem „Ismus“. Hier steht eine konkrete Frage nach Grundrechten, nach Demokratiezuwachs und ökologischer Vernunft.
Wir wissen, was der Staatssozialismus ohne Demokratie gebracht hat. Deshalb kommt uns einiges am alten Staatskapitalismus unseres jungen Wirtschaftsministers sehr bekannt vor.“
Dazu muss man sagen, dass noch 2006 solche Äusserungen in der später zwangsvereinigten WASG mit Rausschmiss, Ächtung oder Verleumdung betraft wurden. Dass bis heute die ehemalige Spitzenkandidatin der WASG Berlin, Lucy Redler, der sogannten „Linken“ nicht einmal beitreten darf, sagt alles.
Stattdessen sind genau diejenigen, die als übelste Kollaborateure des Kapitals und der Banken hier in Berlin seit 2002 an der Stadtregierung sitzen, immer noch die designierten Erben dieser alten Staatspartei, mit genau den gleichen leeren Versprechungen, mit den genau den gleichen Kaderstrukturen, mit genau dem gleichen Kadavergehorsam, mit denselben alten krummen Rücken, dem Bestrafungswahn von abgetakelten Kontrollfreaks die nicht einmal im Jahre 2009 begreifen wollen, dass sie gerade mit Hilfe des Produktionsmittels Computer verprügelt werden, der – Hunderttausend Höllenhunde! – niemals unter die Kontrolle irgendeines Staates fallen darf und auch nicht wird.
Natürlich musste der alte Taktiker Bisky jetzt ein bisschen am Lissabon-Vertrag rummäkeln. Bei jedem Wort schämte er sich dafür.
Natürlich lobte er wieder mal seine in der ganzen Partei – und weit darüber hinaus – verhassten EU-Zentristen Sylvia-Yvonne Kaufmann und André Brie; den unsäglichen Brié, der im Leben noch nicht einmal mit irgendetwas recht behalten hat, mit nichts, und dessen einzige nachvollziehbare Tätigkeit darin bestand linke Politik zu verhindern und Kriege der NATO zu protegieren.
„Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist Verbrechen. Liebe Genossinnen und Genossen, deshalb sollten wir hier von Essen aus erneuern: Die Linke wird jeglichen Rechtsextremismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Rassismus entschieden bekämpfen.“
Diese Partei hat das noch nie getan, noch nie, und sie ist dazu auch gar nicht fähig.
Das Grundwesen, die Idee des Faschismus ist die Herrschaft des Starken über den Schwächeren durch ungehemmte Willkür, sowie die behauptete Höherwertigeit des Einen über den Anderen.
Wer aber selbst keinen Respekt vor den Menschen hat, vor ihren fundamentalen Rechten, vor ihrer Würde, vor der Gerechtigkeit und vor allem anderen auch und gerade nicht vor ihrer Freiheit, darunter auch die Freiheit Lügner und Betrüger mit Schimpf und Schande durch eine Wahl rauszuschmeissen, wer eine gewissenlose, heuchlerische Machtpolitik für einen vorgeblich verfolgten guten Zweck verfolgt, der kann mit diesen Methoden der Macht keinen Machtwahn bekämpfen. Der spiegelt diesen nur wieder.
Diese sogenannte „Linke“ ist nicht einen Deut besser als irgendeine andere Systempartei. Und damit ist das System der Bonner Republik und ihrer Paten gemeint. Die Ziele, die man sich auf´s Revers heftet, zählen nichts. Es zählt nur die Tat. Und die „Linke“ hat noch nicht eine einzige gute Tat vollbracht, ausser durch ihre numerische Anwesenheit im selten tagenden und dann fast immer leeren Bundestag die Machtvergessenheit der dortigen geübten Rumsitzer ein bisschen durcheinander zu bringen. Der Rest sind Leistungen von Einzelpersonen.
Diese Witz-Linke, diese schöngeschminkte Funktionärsmonarchie, ist für die Republik unbrauchbar. Sie ist in Teilen sogar gefährlich. Und das hat nichts mit diesen Heinis aus den Geheimdiensten zu tun, die sowieso die grössten Lumpis sind die hier rumlaufen, sondern mit dem Wesen der Werte an sich:
Man kann sie nicht erreichen, wenn man sie nicht hat.
(…)
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