Unser Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble weicht Diskussionen mit den Bürgern über die von ihm forcierten Überwachungsgesetze in Mainz aus, und lässt sich so die Gelegenheit einer sachlichen Auseinandersetzung entgehen. Wahrscheinlich fühlte er sich schon wieder verfolgt und und suchte die Sicherheit seines Flugzeuges auf, um seinen Bürgern zu entfliehen.
Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung vom 27.Februar 2009
Am Mittwoch den 25. Februar war Innenminister Wolfgang Schäuble beim politischen Aschermittwoch der Mainzer CDU zu Gast. Diese Gelegenheit nutzten zahlreiche Bürgerinnen und Büger aus der Region um gegen den Sicherheitswahn Schäubles und die Politik der Überwachung durch die schwarz-rote Bundesregierung zu demonstrieren.
Vor dem Veranstaltungsort „Zur alten Portland“ am Rande des Mainzer Stadtgebietes hatten sich schon frühzeitig rund 50 Demonstrantinnen und Demonstranten eingefunden, die auf Transparenten und Plakaten die Überwachungsgesetze der Bundesregierung anprangerten. Sie sangen „Wir wolln‘ keinen Überwachungsstaat“ und skandierten „Freiheit statt Angst!“ und „Stoppt den Überwachungswahn!“
Neben Privatpersonen waren auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Unterstüzerorganisationen mit unterschiedlichstem Hintergrund vertreten, die sich um die Wahrung der Grundrechte besorgt sahen. Eine Gruppe der Grünen Jugend, ausgestattet mit nachgebauten Abhögeräten und Überwachungskameras, überwachte symbolisch-penetrant die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung.
In spontanen Redebeiträgen erläuterten die Demonstrantinnen und Demonstranten den Hintergrund und Anlass der Demonstration und die grundsätzliche Kritik an staatlicher Überwachung unverdächtiger BürgerInnen. Insbesondere die seit 2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz wurden kritisiert. Auch aktuelle Vorhaben wie das umstrittene BSI-Gesetz wurden angeprangert. Dieses soll dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitreichende Befugnisse zuweisen und Webseitenbetreibern eine private Vorratsdatenspeicherung erlauben.
Als Innenminister Schäuble vorfuhr, bat Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ihn per Megaphon vergeblich, sich der Diskussion mit den DemonstrantInnen zu stellen. Altherr forderte, den Grundrechteabbau durch immer mehr staatliche Überwachungsbefugnisse zu stoppen und stattdessen auf eine freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik mit starken Grundrechten zu setzen. Auch eine wissenschaftliche Evaluation der bestehenden Sicherheitsbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen hin sei zwingend nötig, so Altherr.
Die Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Ute Granold, an der Veranstaltung im Saal teilzunehmen und mit Innenminister Schäuble sachlich zu diskutieren, versuchten die DemonstrantInnen vergebens anzunehmen. Nachdem sie den Versammlungssaal betreten hatten, war von dem Gesprächsangebot keine Rede mehr. Die mehrfache Bitte im Anschluss an die Rede von Schäuble in die versprochene Diskussion einzusteigen, lehnten die CDU-Verantwortlichen wie Kreis-Geschäftsführer Andreas Blum ab. Herr Schäuble hätte dafür „leider“ keine Zeit – er müsse zum Flieger.
Die Aktivistinnen und Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zeigen sich dennoch zufrieden. „Wie bereits im letzten Jahr, konnten wir Herrn Schäuble und den Anwesenden zeigen, dass die vermeintliche Sicherheitspolitik der Bundesregierung bei der Bevölkerung auf massiven Widerstand stößt“ resümiert Alexander Lang vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Wir werden nicht locker lassen, bis die Bundesregierung einlenkt und den hemmungslosen Grundrechteabbau endlich stoppt! Herr Schäuble wird auch bei zuküftigen Veranstaltungen in der Region mit uns rechnen müssen“.