Der Vorsitzende der „Jungen Union“, Phillip Mißfelder, hat es abgelehnt sich für seine Tritte gegen die Armen in der Republik zu entschuldigen. Dabei hätte er wissen müssen, dass ihm zustimmende Bürger genauso gut SPD wählen könnten.
Prognose: Das Verschwinden von Opel, Industriearbeiterschaft, SPD und DGB
Heute waren in der „Berliner Zeitung“ ein paar Statements aus CDU-Kreisen zu hören, die sich radikal von den gestrigen Äusserungen der machtbewussten Ministerpräsidenten, u.a. Jürgen Rüttgers und Roland Koch, unterschieden. Der Mittelstands-Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Michael Fuchs, warnte vor der Vergabe von Milliarden Euro an den „General Motors“ Konzern in den USA, dem „Opel“ vollständig gehört.
Der ehemals von deutschen Konzernchefs kontrollierte Autoproduzent „Opel“ hat hierzulande nicht einmal ein eigenes Konto. Auf seine Konten in den USA aber will die GM-Konzernspitze nicht nur anstelle der geplanten 1.8 Milliarden nun 2.6 Milliarden Euro vom deutschen Staat überwiesen haben, sondern auch noch 700 Millionen von seinen Arbeitern.
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Flottenmanöver und Machtpoker um Clintons Besuch in China
Im Zuge eines weltpolitischen Strategiewechsels der neuen Regierung in den USA ist Aussenministerin Hillary Clinton heute Abend in der chinesischen Hauptstadt Beijing (Peking) eingetroffen. Bereits vor ihrer Reise hatte sie am 13.Februar den 1.3 Milliarden Menschen umfassenden Staat nicht mehr hauptsächlich als Rivalen, sondern als Partner der Vereinigten Staaten bezeichnet.
Ihre Reise fällt in die Zeit einer ganze Reihe von Flottenbewegungen, umfangreichen Manövern und mysteriösen Vorfällen in die sämtliche Atommächte verstrickt sind.
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Radio Utopie sucht die beste Polit-Plattitüde
Unser Autor Chris Stein hat heute mit der „Plattitüden-Statistik (1)“ den Anfang gemacht. Unter anderem kamen dabei „Merkel fordert“ und „Wir müssen“ als Ansage für reguläres Dummgequatsche unserer werten Politbeamten heraus.
Doch Radio Utopie will noch mehr…
Die Presse hat einen neuen brisanten Steuersündenfall zu verkünden
Unsere Regierung muss in diesen schweren Tagen beweisen, dass sie ihre Finanzspritzen nicht nur den Bankern und grossen Unternehmen zu Gute kommen lässt, sondern braucht gerade jetzt Beispiele für ihr energisches Durchgreifen für Verfehlungen in der Hochfinanzwelt.
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NATO-Truppen zur ständigen Stationierung ins Baltikum?
Im polnischen Krakau tagen seit gestern die NATO-Verteidigungsminister. Diese informellen Treffen werden halbjährlich durchgeführt. Das aktuelle Thema ist der ISAF-Einsatz in Afghanistan und der Militäreinsatz im Kosovo sowie die strukturellen Aufgaben der NATO in der Zukunft.
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Schreiben Sie in "Der Hypo Real Estate-Skandal" auf Radio Utopie
Laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen“ hat die Immobilienbank Hypo Real Estate Verträge in einer Summe über 1 Billion Euro abgeschlossen. Der Börsenwert dieses Konzerns beträgt dabei zur Zeit lediglich um die 280 Millionen Euro. Der Staat hat allerdings bereits 87 Milliarden an Steuergeldern investiert. Demnächst sollen laut Pressemeldungen noch einmal 20 Milliarden oben drauf gepackt werden.
Die „ARD Börse“ listete mehrere Möglichkeiten des Umgangs seitens der Regierung mit der „systemrelevanten Bank“ auf, auch Radio Utopie berichtete dazu heute.
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1 Billion Skandal bei HRE: Wann werden hier ENDLICH die Verantwortlichen verhaftet?
Natürlich ist alles noch viel schlimmer als es die kriminellen Seilschaften in Staat und Kapital bisher zugegeben haben. Laut den neuesten Pressemeldungen hat die Münchener Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) Verträge in Höhe der unvorstellbaren Summe von 1 Billion Euro (in Zahlen: 1.000.000.000.000) unterschrieben hat, der grösste Teil Verpflichtungen in die finanziellen Massenvernichtungswaffen Derivate.
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"Enteignungsgesetz": Die Republik entdeckt Artikel 15, Grundrecht auf Vergesellschaftung von Eigentum
Es war gestern um 20.05 Uhr in der Tagesschau – ARD-Korrespondent Norbert Carius leckte vor Entschuldigung fast den Bildschirm ab – als die Öffentlichkeit von einer neuen Republik erfuhr, natürlich wieder einmal ohne irgendetwas zu begreifen.
Nach 60 Jahren staatlicher Kontinuität mit dem gewissen Nichts, nach Wirtschaftsdiktatur, Postfaschismus und Korruption im Westblock BRD, nach Staatskapitalismus, Kaderwirtschaft und Polizeistaat im Ostblock DDR, nach über 18 Jahren sinnloser Stagnation in der nachfolgenden Berliner Republik, bleibt nun der auf ganzer Linie gescheiterten Bundesregierung nach dem weltweiten Offenbarungseid der Hochfinanz am Beginn der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2.Weltkrieg nichts anderes mehr übrig, als genau das anzuwenden was jede Regierung seitdem wieder loswerden wollte:
das Grundgesetz.
Erfolgsmeldung: Drogenlabore endlich ausgehoben – Südafghanistan
Man muss jetzt endlich einmal eine Erfolgmeldung herausbringen, um den Einsatz in Afghanistan zu rechtfertigen.
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