SPD versucht Bundestagswahl in Frage zu stellen

Um in Zeiten von Weltwirtschaftskrise und versuchter Republikzerstörung durch die Bundesregierung die zu erwartende Klatsche durch den Neu-und-nicht-immer-nur-weiter-so-Wähler zu vermeiden, hat der Sterbebegleiter der Schröderpartei ohne Schröder, Franz Müntefering, in einem durchsichtigen taktischen Manöver wieder einmal versucht sich etwas ganz besonders Schlaues auszudenken.

Wieder setzt er dabei darauf dass die Bundesbürger zu dumm zum Lesen sind. Dabei hat Müntefering wieder nicht begriffen dass dies zwar für SPD-Wähler, aber nicht für die Republik gilt.

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Schäubles Passwort war "gewinner"

Wie „Heise“ heute in einem update meldete, war das Passwort unseres werten Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble – welcher nach den Regeln unserer Verfassung nie vom Volk oder Parlament gewählt worden ist sondern lediglich durch die nicht vom Volk gewählte Kanzlerin vorgeschlagen und den ebenso nicht vom Volk gewählten Präsidenten ernannt worden ist – auf seiner gehackten Webseite „gewinner“.

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Karlsruhe: Argumente der Befürworter von Verfassung und Republik gegen den Lissabon-Vertrag

In einer Meldung an die Öffentlichkeit zählte das Bundesverfassungsgericht selbst die Argumente beider Seiten für und gegen die faktische Auflösung der Berliner Republik durch Implementierung des Lissabon-Vertrages auf.
Ebenso meldete sich Prof.Dr. Karl Albrecht Schachtschneider als Vertreter der uralten Idee eines demokratischen Europa als „Republik der Republiken“ zu Wort.

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Schäuble ist gehackt

Wie die Redaktion von Radio-Utopie bei einem Besuch auf Dr. Wolfgang Schäubles Webseite soeben feststellte, hat unser werter Innenminister seine Meinung zur Thematik der Vorratsdatenspeicherung komplett revidiert. Unser guter Wolfgang macht nämlich seit einigen Minuten aktiv Werbung für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung! Unglaublich aber wahr.

Radio-Utopie beglückwünscht diese geistige Flexibilität unserer Regierung, auch die eigenen Entscheidungen zu hinterfragen,

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Karlsruhe entscheidet über die Auflösung Deutschlands und das Ende der Republik

Heute tagt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über nichts anderes als die Zukunft der Deutschen, ihre Verfassung, die Auflösung unserer Republik durch einen teuflischen Putsch und nicht zuletzt über seine eigene Selbstvernichtung als oberste Instanz der 3.Gewalt.
Mit Hilfe eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages namens  „Lissabon-Vertrag“ oder „EU-Vertrag“ – welcher von unserem Parlament ungelesen unterzeichnet wurde, ja nicht einmal vollständig schriftlich vorlag – soll die sogenannte „Europäische Union“ Rechtskörperschaft als Deutschland übergeordneter Apparat bekommen, das Grundgesetz als Verfassung endgültig abgeschafft werden, das deutsche Parlament seine elementarsten Funktion abgeben und die Deutschen der nächsten 100 Jahre zur unumkehrbaren, unkontrollierbaren Diktatur in einem neuen Imperium verflucht werden.

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Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung von Europäischen Gerichtshof bestätigt

Irland und die Slowakei hatten gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geklagt. In der Klage ging es nicht um Eingriffe in Bürgerrechte, sondern um die Formfrage der Rechtmässigkeit, da  die Richtlinie vom EU-Parlament und Europarat und nicht vom EU-Ministerrat für europaweite Kriminalitätsbekämpfung verabschiedet worden war.

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Dienstag Demo in Berlin gegen Schäuble und "Europäischen Polizeikongress"

Am morgigen Dienstag beginnt in Berlin der jährliche Kongress der Polizeibehörden aller EU-Staaten, der bereits 2008 als „Trendsetter im Bereich der Sicherheitspolitik“ gehandelt wurde.

Indymedia schrieb dazu bereits letztes Jahr:

„In der deutschen EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz ging Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit ambitionierten Vorhaben ins Rennen. Unter dem Motto „Innere Sicherheit, Migration, Integration“ gelang es dem Bundesinnenministerium, weitreichende Veränderungen in der europäischen Innenpolitik zu forcieren. Wie sich das in der Praxis umsetzt, davon konnte man sich beim 11. Europäischen Polizeikongress in Berlin einen Eindruck verschaffen.
Gegen das Stelldichein europäischer Polizeiführer, Innenpolitiker, Angehöriger des Militärs und der Geheimdienste am 28./29. Januar hat es nach elf Jahren erstmals eine Kampagne und Proteste gegeben.“

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Bankenraub läuft ungeniert weiter: jetzt sollen Hamburg und Schleswig-Holstein für HSH draufzahlen

Da „Banken“ das Privileg geniessen durch sogenannte „Kredite“ Geld aus dem Nichts erfinden zu können, hatten also diese „Banken“ über satte Jahrhunderte unter allen politischen Systemen die Gelegenheit die Bevölkerung auszuplündern und für sich arbeiten lassen. Als Gegenleistung für die Menschen und das durch ihrer Hände Arbeit Erschaffene gab man ihnen bedruckte Zettel in die Hand, die der jeweilige Staat durch seine Unterschrift beglaubigte. Ausserdem durften die Banken für das selbst erfundene Geld auch noch „Zinsen“ verlangen, deren realer Gegenwert nie erarbeitet wurde.

Im Staatskapitalismus des autoritären DDR waren es konsequenterweise gleich die „Deutsche Notenbank“, bzw. die „Staatsbank der DDR“, welche dem Finanzministerium der SED mit ihrer damaligen Blockpartei CDU unterstanden und das Privileg genossen im gleich direkt staatliches Geld erfinden zu dürfen. Die Bevölkerung hatte auch dort das Privileg dafür arbeiten zu dürfen und dann eventuell ein paar Zettelchen dafür zu bekommen, für die es recht wenig zu kaufen gab.

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Die immer kleinere Koalition

Nun also doch: Michael Glos (CSU), Wirtschaftsminister without a cause, er darf nun zurücktreten. Es ging ja auch wirklich nicht mehr. Denn diesmal fiel es einfach auf: diese Berliner Bundesregierung ist eine Ansammlung von hochbezahlten Beamten, von denen jeder genau das Gegenteil von dem macht wofür er eigentlich bezahlt wird. Und die meisten von ihnen können noch nicht mal das.

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