Da hat wohl wieder jemand zuviel Fernsehen gemacht. Hehe. Hehehe…
Erklärung von Wikileaks.de zur Internetzensur im "Westen"
Mittlerweile wurde auf Wikileaks der Regierungsentwurf zum Gesetz für Internetzensur veröffentlicht. Natürlich sieht er die Haftungsbefreiung für Provider vor, welche Seiten ohne „Kinderpornografie“ (also Schwerstkriminalität) sperren. Ohne Haftungspflicht, gegen jedes Grundrecht, könnte also jede einzelne Webseite durch die Geheimdienste auf die selbst erstellte Zensurliste gesetzt und so vom Netz isoliert werden. Die im Gesetz enthaltene „Haftung“ des BKA (die sich aus den paar Euros der Google Ads errechnet?) ist nichts wert und gibt dem Staat die Möglichkeit ohne Rechtsmittel oder Chance auf Verteidigung auch diese Webseite für ein Taschengeld verschwinden zu lassen.
Das ist organisierte Existenzvernichtung der einzigen blühenden (weil von den Ausbeutern und Berufslügnern der staatlich protegierten Monopolisten befreiten) Wirtschaft in Deutschland. Ebenso ist das der real existierende faschistische Polizeistaat nach einer George Orwell-Blaupause.
Ich hab das schon mal gesagt: wer mich davon abhalten will für die Freiheit und die Verfassung zu kämpfen, der muss mich erschiessen. Es gibt keine andere Lösung. Es gibt keinen Kompromiss. Es gibt keine Verhandlungen.
Diese Regierung muss gestürzt, zum Rücktritt gezwungen, abgewählt, ihre Zuarbeiter in den Geheimdiensten BKA, BND, MAD, ZKA und „Verfassungsschutz“ sowie in den Polizeibehörden vor Gericht gestellt werden.
Hier nun die Erklärung von Wikileaks zu der Hausdurchsuchung ohne ordentlichen Hausdurchsuchungsbeschluss gegen den Inhaber der domain „Wikileaks.de“ am 24.März, wegen „Gefahr im Verzuge“ nach einem Hinweis „aus dem polizeilichen Bereich, der einen Anfangstatverdacht begründete“.
Herzlich willkommen in der SPD-CDU-CSU-Blockrepublik. Sie wird schon sehr bald anders sein. So oder so.
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Uri Avnery über die neue Regierung Israels: "Biberman und Co"
Man freut sich jedesmal, wenn man heutzutage noch einen normalen Menschen in den Mähdien lesen und finden kann.
Hier meldet sich nun wieder einmal der Alte Leuchturm Israels zu Wort. Lauschen wir also den Worten des alternativen Friedensnobelpreisträgers Uri Avnery…
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Nachhilfestunden für die Regierungsbeamten: "Was ist und wie funktioniert das Internet"
Die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter samt ihren Ressortverantwortlichen unserer Bundesministerien haben teilweise das Internet nicht verstanden, massen sich aber an, über das freie Netz zu entscheiden, in dem sie vor lauter Angst vor der Veröffentlichung ihrer Unfähigkeit und unpopulären Massnahmen im Internet gegen die Interessen des Volkes ein Gesetz nach dem anderen aushecken, um das zu verhindern.
Clinton: Friedensangebot für in Afghanistan operierende Milizen
Auf der laufenden Konferenz in Den Haag hat heute die Aussenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika den Mitgliedern von in Afghanistan operierenden Milizen ein Angebot zum Niederlegen der Waffen und einen dauerhaften Frieden in dem seit über 7 Jahren von US-geführten Invasionstruppen besetzten Land gemacht. Stellenweise klang es wie ein Friedensangebot an die eigenen Reihen.
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Clinton vor Afghanistan-Konferenz in Den Haag: Obama-Regierung verwendet Begriff "War on Terror" nicht mehr
Auf dem Flug nach Den Haag offenbarte US-Aussenministerin Hillary Clinton ein seit Monaten bekanntes Geheimnis: die neue Regierung in Washington hat den multipel übersetzbaren Begriff „War on Terror“ beerdigt. Wenn man bedenkt, dass nicht nur die gesamte Innen- und Aussenpolitik der USA seit dem 11.September 2001 diesen Begriff als Ausrede hatte sondern u.a. auch die Politik der deutschen Regierungen, dann ist das schon eine bemerkenswerte Tatsache.
Sensation: Russland fordert Goldstandard für IWF-Weltwährung SZR
Die Welt verändert sich dramatisch mit jedem Tag und hier gucken Sie Talkshow. Heute nun ein richtiger Hammer: Russland fordert für die immer noch nicht in Deutschland begriffene kommende Weltwährung der „Sonderziehungsrechte“ (SZR) des Internationalen Währungsfonds den Goldstandard.
Bei den Papierschnipsel-Druckern wird nackte Panik ausbrechen.
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USA und Iran: Verhandlungen in Moskau bei Afghanistan-Konferenz
Die Regierung in Teheran veröffentlichte heute zwar die Mutter aller persischen Dementis, aber sogar die iranische Nachrichtenagentur IRNA zitierte heute den britischen Oberhaus-Abgeordneten Lord Mohamed Sheikh, welcher nach einem „harmonischen Verhältnis“ zwischen dem Westen und dem Iran verlangte.
Und wirklich: in den letzten Tagen trafen sich, natürlich unterwürfigst von der deutsch-schuldigen Scham-Presse vergessen, Unterhändler der Republiken USA und Iran in der Hauptstadt der russischen Föderation. Es waren die ersten direkten Gespräche hochrangiger Regierungsvertreter beider Länder seit 30 Jahren.
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Mehdorns Räder stehen still
Er, oder die Bundesregierung und dann er. Da fiel die Wahl für die Bundesregierung nicht schwer. Allerdings wird dies das letzte Mal der Fall sein für diesen Sauhaufen.
Entspannung im Raketenstreit mit Nordkorea
Mit dem gestrigen Interview des „Fox News Sunday“ mit dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Robert Gates, zeichnet sich eine Beruhigung in dem seit mehr als zwei Monaten von der Presse ausführlich geschilderten Konflikt ab, den der angekündigte Abschuss einer nordkoreanischen Rakete weltweit hervor gerufen hatte.