US-Regierung versucht diplomatische Offensive gegenüber Pakistan und Syrien

Der neue Präsident der Republik USA hat am Freitag in einem 35 minütigen Interview mit der „New York Times“ an Bord der Air Force One einen ungewöhnlichen diplomatischen Schritt nach vorn getan und verlautbart, dass die USA den Krieg in Afghanistan nicht gewinnen würden. Das US-Militär, so Barack Obama, werde Kontakt zu „moderaten Elementen“ der „Taliban“ in Afghanistan und Pakistan aufnehmen, um die Tür zu einem „Versöhnungsprozess“ in der Region aufzustossen.
Gleichzeitig zu dem am gestrigen Abend erschienenen Interview Obamas gab seine Aussenministerin Hillary Clinton bekannt, dass die USA auf Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien drängen.

Obama zog in seinem Interview mit der NYT Paralellen zur Strategie im Irakkrieg nach der dortigen Kommandoübernahme durch General Petraeus.

„Wenn Sie mit General Petraeus sprechen, würde er denke ich argumentieren, dass ein Teil des Erfolges im Irak umfasste die Hand auszustrecken zu Leuten die wir als islamische Fundamentalisten bezeichnen würden, aber bereit waren mit uns zu arbeiten weil sie durch die Taktiken von Al Qaeda im Irak geworden völlig verprellt worden waren“

Gleichzeitig liess er allerdings Militäreinsätze auf dem Territorium anderer Staaten „auch ohne deren Kooperation“ grundsätzlich offen, betonte aber nicht mehr die Folter als Mittel des Verhörs anwenden und den Grundsatz das Habeas Corpus, der Möglichkeit eines Gerichtsverfahrens, für Gefangene respektieren zu wollen.
Diese Aussage wurde durch Gehilfen Obamas nachher wieder zurückgenommen. Keinesfalls würdem jedem weltweit durch Militär oder Geheimdienste der USA Gefangene die Möglichkeit eines Gerichstverfahrens eingeräumt.

Vor kurzem hatte die Obama-Regierung die Fortführung des Lagers im Militärflughafen Bagram in Afghanistan verkündet, wo mindestens 600 Personen ohne Anklage, Gerichtsverfahren oder Anhörung gegen Völkerrecht und Menschenrechte festgehalten werden.

Am 1.Dezember 2002 war der afghanische Taxifahrer Dilawar bei einer Fahrt durch die Region Ostafghanistans durch Milizen festgenommen worden mit denen die US-Militärs zusammenarbeiteten. Sie übergaben diesen amerikanischen Einheiten und gaben an, er und seine zwei Taxigäste seien verdächtig ein Lager der US-Streitkräfte beschossen zu haben.
Am 5.Dezember 2002 kam er nach Bagram, am 9.Dezember war er durch Einheiten des Militärgeheimdienste bereits zu Tode gefoltert. Nachher stellte sich heraus, dass genau die afghanischen Milizionäre welche Dilawar festgesetz hatten, selbst das US-Lager beschossen und den schmächtigen Mann den US-Militärs zur Ablenkung übergeben hatten um Kopfgeld zu kassieren. Trotzdem mussten die zwei nun erwiesenermassen unschuldigen Taxigäste Dilawars Jahre in Guantanamo verbringen. Nur 5 Prozent aller Häftlinge, welche dort immer noch einsitzen, sind durch US-Einheiten gefangen worden. Sie haben keine Chance sich zu verteidigen oder ihre Unschuld zu beweisen.

Der Fall Dilawars hatte nur durch das Nachhaken von westlichen Journalisten und den Mut einer Ärztin des US-Militärs, welche „Mord“ als Todesursache auf dem Totenschein angab, weltweit Aufsehen erregt.
Der Fall wurde vor Ort recherchiert, der vielfach preisgekrönte Dokumentarfilm über den Fall trug in Deutschland den Namen „Taxi zur Hölle“.

Bereits letztes Jahr im Mai verkündete das US-Militär das Lager Bagram zur dreifachen Grösse Guantanamos für ca.1100 Gefangene auszubauen, da man bereits damals mit der Schliessung des Lagers auf der kubanischen Insel rechnete.
 
Gestern sprachen in Ankara US-Aussenministerin Hillary Clinton mit dem türkischen Aussenminister Ali Babacan über die Lage im Nahen Osten. Clinton betonte dabei gegenüber der Presse, direkte Friedensgespräche zwischen Israel und Syrien könnten dabei „gar nicht hoch genug“ eingeschätzt werden. Babacan äusserte dazu, dass die Türkei jederzeit als Vermittler tätig würden wenn dies sinnvoll sei. Hillary Clinton kündigte für April einen Besuch des US-Präsidenten in der Türkei an.

Derweil hielten sich der assistierende US-Aussenminister Jeffrey Feltman sowie der Vertreter des US-Sicherheitsrates, Daniel Shapiro, für Verhandlungen in Damaskus auf. Nachher sprach Feltman mit der Presse, nannte die Gespräche „sehr konstruktiv“ und äusserte sich typisch diplomatisch.

„Wir haben Gebiete wo sich unsere Interessen überlappen und andere wo sie sich unterscheiden..In den kommenden Tagen werden wir uns die Entscheidungen anschauen die Syrien trifft, und Syrien wird sich anschauen welche Entscheidungen wir treffen..Dies ist Teil eines Prozesses und wir werden sehen wie sich das entwickelt.“

Gleichzeitig äusserte der assistierende US-Aussenminister, dass sich zuerst eine Regierung in Israel bilden müsste, bevor die USA im Nahen Osten tatsächlich handeln könnten. Einen Tag zuvor hatte Feltman in Beirut der dortigen Regierung die Fortführung der Unterstützung durch die USA zugesagt.

Derzeit verfolgt laut einem nun durch den britischen „Guardian“ bekannt gewordenen geheimen EU-Bericht vom 15.Dezember der Staat Israel durch Häuserzerstörungen, Diskriminierungen und ausgedehnten Landraub auf palästinensischem Gebiet gezielt die illegale Annexion Ost-Jerusalems.