Radio Utopie

Die US-Administration sieht in der NATO den Kern für eine weltweite Organisation der Demokratien, die die nach ihrer Ansicht überholte UNO ersetzen soll. Zunächst ist der Beitritt zur NATO für die Staaten Australien, Japan, Brasilien und Südafrika zur Etablierung einer weltweit agierenden Organisation angedacht.
Ihre Aufgabe soll in der Sicherheit, der Bekämpfung von Epedemien und der Einhaltung der Menschenrechte liegen.

 

Diese Aussage wurde am Wochenende von der  Zeitung Russia Today veröffentlicht. Inwiefern solche Pläne tatsächlich existieren, sei erst einmal dahingestellt und wir können uns  gut in dieses Vorhaben hinein versetzen, nach all den Erfahrungen, die wir bisher mit dem militärischen Aktivitäten der westlichen Länder gemacht haben. Natürlich könnte der Artikel auch einfach nur Propaganda für die Russen sein, aber nach all den Ereignissen der vergangenen Jahrzehnte würden solche Vorstellungen den bisherigen Handlungen der NATO durchaus angemessen sein. Man braucht hier nur über die Gesetze zur vollkommenen Bevölkerungskontrolle nachzudenken.

Der nächste US-Gesandte der NATO wird Ivo H. Daalder sein, Experte von der Brookings Institution und außenpolitischer Berater von Barack Obama während des Wahlkampfes. Er gilt als ein sehr starker Befürworter des so genannten Konzerts der Demokratie (Ivo Daalder und James Lindsay veröffentlichten ein Buch mit ihren Vorstellungen über die Erringung der Weltherrschaft „Demokratien der Welt, vereinigt euch“).

Die Überlegungen und Ziele der “Alliance of Democracies” wurde im Mai 2004 in der Washington Post das erste Mal für die Öffentlichkeit veröffentlicht. Weitere Publikationen zum Thema folgten.
Die Idee für die militärische Vereinigung ist vom  Think-Tank Princeton Project on National Security geprägt und verweist die UNO ins Abseits als eine Organisation, die nicht mehr gebraucht würde. Die UNO wäre lediglich zum Zweck der Verhinderung von Kriegen zwischen den grossen Nationen erschaffen worden. Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Auflösung des Ost-Blocks bestehe diese Gefahr nun nicht mehr.

An dieser Stelle muss jetzt hier darauf hingewiesen werden, dass zu diesem Zweck der Selbstverteidigung nach dem 2.Weltkrieg erst recht auch die NATO erschaffen wurde und nach der Argumentation der US-Administration als erstes aufgelöst werden müsste!

Weiterhin wird behauptet, die UNO wäre nicht in der Lage, lokale Konflikte einzudämmen oder den zwischen einer großen und einer kleinen Nation.

Als Beispiele werden Konflikte in Darfur, Kosovo und Süd-Ossetien genannt. Die Autoren des Konzepts, einschließlich Daalder, sehen die Lösung in einer Organisation der demokratischen Nationen, die die Ressourcen für beides besitzen – die diplomatischen und militärischen Antworten – auf diese Herausforderungen.

Ein Staat, der nur mit diplomatischen Fähigkeiten aufwarten kann scheint nicht im Club willkommen zu sein, denn ein militärischer Beitrag muss schon für die Mitglieder Bedingung sein, um die gemeinsamen Interessen in Bezug auf die Weltherrschaft nachhaltig durchzusetzen.
Diese Demokratien sind begierig darauf, die Menschrechte zu verteidigen und sind um die Sicherheit besorgt. Den Grund liefert ihnen die Existenz autoritärer Staaten – einschließlich der großen Mächte Russland und China.

Durch die Umbildung der NATO in ein weltweit operierendes Unternehmen erhoffen sich die Mitglieder eine schnellere Entscheidungsfindung sowie durchzuführende Aktionen. Dieses Concert of Democracies soll andere Nationen dazu zwingen, sich den Doktrien der NATO-Länder zu unterwerfen und sich ihnen anzuschliessen. Nur dann haben sie Anspruch auf ein Mitspracherecht in globalen Angelegenheiten.

Ein weiteres Argument ist es, dass eine militärische Intervention legitimisiert wird, die sich gegen die nationale Souveränität der nicht-demokratischen Staaten richtet. Ein weiterer Vorteil ist es, dass man auf Sanktionen der Vereinten Nationen gegen diese Staaten verzichten kann, da ein sofortiges Eingreifen in die Belange dieser ermöglicht wird im Namen der Demokratie.

Der Missbrauch der Bezeichnung Demokratie erreicht hier eine weitere Steigerungsform, da sich Gewalt und Konsenz diametrial gegenüberstehen.

Für Daalder ist die NATO der Prototyp zur Errichtung einer neuen globalen Organisation, der Allianz der Demokratien. Mit anderen Worten: die Erringung der globalen Weltherrschaft.

Auf den bevorstehenden Jubiläumsgipfel der NATO im April werden die USA den anderen Mitgliedern Pläne zu dieser zukünftigen Reform vorstellen. Die Veranstaltung wird als eine Art „Familienzusammenführung“ mit Möchtegern-Mitglieder wie die Ukraine und Georgien betrachtet, die eingeladen sind.

Vizepräsident Joe Biden würde  ebenfalls zu den Befürwortern den neuen Weltordnung gehören.

Nach Meinung des russischen Botschafters bei der NATO, Dmitri Rogosin, ist die Bereitschaft der anderen Mitglieder der Allianz für einen radikalen Wandel nach wie vor eine wichtige Frage und noch nicht entschieden und hofft bei seinem Treffen mit den Kollegen in Brüssel etwas über diese Pläne heraus zu finden, ob mehr als an den bisher veröffentlichten Verlautbarungen dahinter steckt: “I hope to meet my new colleague as soon as he arrives in Brussels and find out what part of his views are merely public and what to expect from the new American team in NATO in real life.”

Viktor Mizin, politischer Analyst am Moscow State Institute of International Relations ist skeptisch, dass die Pläne des US-dominierten Clubs auf ungeteilte Zustimmung stossen werden “I doubt that countries like Australia, South Korea or Japan for that matter would rush to support future military operation both financially and militarily”

Australien, Japan, Brasilien und Südafrika werden über die Einladung zum NATO-Beitritt unterschiedliche Ansichten aufweisen.

Am Freitag wurde bekannt, dass Venezuela den Russen die Insel La Orchila als Bomberstützpunkt für Langstreckenraketen angeboten hat. Generalmajor Anatoli Schicharjew, Stabschef der russischen Langstreckenfliegerkräfte gab erläuterte  „Chavez hat uns die ganze Insel mit einem Flugplatz angeboten, den wir für eine zeitweilige Stationierung unserer strategischen Bombenflugzeuge nutzen dürfen“.
Auch mit Boliven pflegt Russland freundschaftliche Kontakte, die bis hin zu Handelsbeziehungen, Energieversorgung und globale Sicherheitsinteressen gehen „Dieses strategische Projekt reicht bis zum Jahr 2030“ sagte Medwedew, ein entsprechendes Abkommen zum Thema Energetik wurde mit Gazprom Mitte Februar unterzeichnet. Militärische Hilfe bekommt Boliven ebenfalls zugesichert.

So wie Russland wird auch China sein militärisches und wirtschaftlichen Engagement verstärken, um unabhängig von der Politik der USA in der Welt eine Rolle im Kampf um die Ressourcen zu spielen. China verstärkt seine internationalen Präsenz durch höhere Friedenssicherungseinsätze und spielt eine aktuellen Rolle in der logistischen Unterstützung für die Vereinten Nationen. In Afrika baut China ständig umfangreiche Handelsbeziehungen auf.

Der Iran wird auch in Südamerika aktiv und investiert in Nikaragua 200 Millionen US-Dollar in Projekte.

Vorsichtshalber werden gegen den Iran für ein weiteres Jahr Sanktionen verhängt, um ihn in der Rolle des Schurkenstaates zu belassen, trotz angekündigter Verhandlungen. Dieser versucht sich auf seine Weise gegen die ihn möglichen Bedrohungen zu wehren.

Problematisch werden die Pläne der zukünftigen erweiterten NATO, wenn es zu einem militärischen Einschreiten in ein Land kommen muss, dass auf Grund von sozialen Unruhen als unsicher erklärt wird. Die Unfähigkeit der NATO, friedliche Lösungen herbei zu führen, beschreibt Lebenshaus im folgenden Artikel am Beispiel des Kosovo-Konfliktes:

„Die NATO dagegen hatte nur ein einziges Mittel, dieses jedoch im Übermaß: militärische Macht. Sie ist ein Bündnis, sie denkt und sie handelt wie ein Bündnis nach den Regeln der wirksamsten Bekämpfung eines Gegners. In politischer Konfliktmoderation mit Augenmaß hatte sie weder Kompetenz noch Erfahrung. Als oberste Instanz der Krisenbewältigung in Europa war sie eine Fehlbesetzung…..Weder die UNO noch die OSZE noch Russland als Mitglied der Balkan-Kontaktgruppe besaßen Handlungsspielraum neben der omnipotenten Allianz.“

Die Staaten, die sich westlichen Doktrien nicht unterwerfen wollen, beginnen sich zunehmend miteinander zu solidarisieren. Zimbabwe, dessen Regierungschef die USA lieber heute als morgen gestürzt sehen will, kann mit humanitärer Hilfe von Venezuela rechnen. Venezuelas Innenminister El Aissami ruft andere Staaten zur humanitären Unterstützung auf: „Nur so kommt Zimbabwe voran“
Besonders die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien und die scheidende US-Regierung unter George W. Bush wurden von der zimbabwischen Führung beschuldigt, die humanitäre Katastrophe für einen politischen Umsturz zu nutzen. Nach einem Bericht der staatlichen US-Behörde USAID wurde die prowestliche Oppositionsbewegung MDC aus den USA mit Geldern massiv unterstützt.
Die verheerende Cholera-Epedemie hat das Land an den Rand des Abgrunds gebracht. Robert Mugabe äusserte einmal den Verdacht, dass die Cholera-Viren keinen natürlichen Ursrung haben.

Die Administratorin der United States Agency for International Development, Frau Henrietta Fore sagte, dass die US-Regierung den Ausbruch der Epedemie schon lange vorher geplant habe

„The United States, working alongside the international community, has been preparing for a cholera outbreak for quite some time. Before the disease was widespread, Usaid began building contingencies into its ongoing emergency programmes, allowing us to quickly direct our assistance to specific targets for cholera outbreaks“.

Hier liegt eine grosse Gefahr, dass man Ländern, die „falsche“ Töne im Konzert spielen, Terroristen, Bakterien oder Viren ins Land schickt, um einen Grund für militärische Intervention zu erhalten.

Ein merkwürdiger Fall wurde am 19.Januar in der Presse veröffentlicht. Vierzig Al-Quaida-Kämpfer wurden in Nordafrika tot in ihrem Trainingscamp aufgefunden, gestorben an der Beulenpest. Falls also in einem Land die Beulenpest ausbricht, hat man hier einen Grund dafür konstruiert, dass die Terroristen wieder einmal hinter diesem Anschlag stecken.

Und man wird folgende Story wieder herausholen, dass im Jahr 2005 angeblich drei mit der Beulenpest infizierte Mäuse einfach so verschwinden konnten: aus dem Hochsicherheitstrakt eines Labors der Universität für Medizin und Zahnheilkunde in New Jersey, dass im Auftrag des Public Health Research Institute an einem Impfstoff forschte – gegen die Beulenpest. Natürlich wird man dann erst einmal behaupten, dass die Mäuse im Auftrag von…(Name je nach Bedarf einfügen) entwendet wurden. Der Öffentlichkeit hat man mit der Veröffentlichung dieser beiden Artikel in der Presse eine Argumentationskette mit Hinweisen auf Attentäter geliefert, man wird uns bei entsprechenden Anlass daran erinnern.

Genauso bedenklich ist der Fall mit der Vogelgrippe. Auf eine mögliche verheerende Pandemie wurden wir genügend vorbereitet. Sogar Impfstoffe für Entscheidungsträger in Deutschland wurden bevorratet.

Der in Tschechien im März 2006 tot aufgefundenen Schwan war nach der Bestätigung des europäischen Referenzlabors im britischen Weybridge an dem aggressives Vogelgrippe-Virus H5N1 gestorben.
Anfang des Jahres kam es zu einem ungewöhnlichen Vorkommnis mit H5N1 Viren. Meldungen tschechischer Medien zufolge kam es in einem Labor der 70 km östlich der Hauptstadt Prag gelegenen Biotest Ltd. in Konarovice zu einem schwerwiegendem Zwischenfall durch mit hoch pathogenen H5N1 Viren kontaminiertem Impfstoff. Näheres dazu lesen Sie hier.

Weltweit rechnet man fest mit einer Pandemie, ausgelöst durch das Vogelgrippevirus, und bereitet sich auf den Ausbruch  vor: „Influenza: Barack Obama‘s Presidency under viral pandemic flu threat“

Widersprüchlichkeiten sind auch bei dem Blauzungenvirus , der zum Glück für den Menschen ungefährlich ist, festzustellen.

Eine 110seitige Anleitung, wie man bei Aufständen im eigenen Land oder anderen widerspenstigen Ländern zu verfahren hat (genannt werden da zum Beispiel El Salvador,Kolumbien, Somalia, Irak, Afghanistan), ist seit Februar 2007 für Special Forces Foreign Internal Defense Operations ausgearbeitet (FM 3-05.202, Feb 2007).

In unserem eigenen Land gibt es auch schon Anweisungen zum Verhalten der Behörden beispielsweise bei Unruhen:

Berlin weitet die Vorbereitungen auf Gegenschläge gegen seine weltweiten militärischen Interventionen auf Krankenhäuser und Massenmedien aus. Man habe auch im Inland mit Kriegs- und Bürgerkriegssituationen am „Rande des Vorstellbaren“ zu rechnen, heißt es beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Aktuelle Planungen beziehen in entsprechende Szenarien den Gesundheitssektor ein; dieser wird analog den Unternehmen der Energie- und der Transportindustrie als „kritische Infrastruktur“ betrachtet, der im sogenannten Krisenfall besondere Bedeutung zugeschrieben wird. Das BBK fordert das Führungspersonal deutscher Krankenhäuser auf, enger mit den nationalen Repressionsbehörden und der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig werden die genannten Institutionen über ein „Satellitengestütztes Warnsystem“ des Bundesamts miteinander verzahnt. Dieses ermöglicht es der politisch-militärischen Führung der Bundesrepublik, bei Bedarf direkt steuernd in die Berichterstattung der Massenmedien einzugreifen.

Die einfache Lösung dagegen ist simpel: man führe keinen Krieg gegen andere Nationen!

Die Aufrufe, sich gegen die NATO zu ihrem  60. Geburtstag zu stellen, müssen von jedem unterstützt werden, der ein „The Concert of Democracies“ mit der NATO als Konzertmeister für vorprogrammierte Misstöne auf unserer Welt verhindern will!

Internationale Demonstration in Straßburg am 4. April

Nein zur NATO – Nein zum Krieg!