Heute wird nun auch hoffentliche der Letzte in unserem Land begreifen, was er da bei der letzten Bundestagswahl angekreuzt hat.
Hilfe bei der Aufklärung bietet die öffentliche Presse. Genüsslich verbreiten die unkritischen Massenmedien in den letzten Tagen und Wochen Schlagzeile auf Schlagzeile, soll wahrscheinlich Quote bringen. Man könnte beinahe den Begriff „Medienhuren“ verwenden. Wie geifernde Hunde schnappen sie nach Knochen und tragen unbeabsichtigt dazu bei, jedem vor Augen zu führen, was diese Politiker an der Macht sind: selbstvergessene machthungrige Individuen, die keinerlei Interesse an einer Sacharbeit zeigen.
Wahlkampfgetöse ist man genügend aus der Vergangenheit gewöhnt. Sie sollen ruhig so weitermachen und sich selbst entlarven. Zeigt es uns doch die Wahrheit.
Denn eines ist sicher, dass hier ist nicht nur rhetorisches Geschwätz, diese Regierung ist am Ende!
Wie konnte ein intelligentes? Volk sich nur so eine Regierung und Presse antun.
„Presseschau“:
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) warf Merkel Beliebigkeit vor.
CSU-Chef Seehofer hatte der SPD am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Erlangen einen Austritt aus der Koalition nahegelegt.
„Die Union ist aus der Spur und die CSU ist auf Krawall gebürstet“ so der SPD-Chef Müntefering
„Wenn es der SPD nicht mehr gefällt, soll es an der CSU nicht scheitern, dann sollen sie aus der großen Koalition aussteigen“, sagte Seehofer in Erlangen.
„Wir werden ihn quälen, so lange wir können – bis zum letzten Tag der Legislaturperiode.“ Franz Müntefering hat auf dem Landesparteitag in Elmshorn Horst Seehofer (CSU) ins Visier genommen.
Dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier warfen Spitzenpolitiker der Union eine Politik der „Täuschung und Unzuverlässigkeit“ vor. Umgekehrt hielt Steinmeier der Union vor, sie trage „Tohuwabohu und Unruhe“ in die Regierungsarbeit.
Diese Regierung muss weg, dass hat auch die FDP mit ihrer Forderung richtig erkannt:
FDP-Chef Guido Westerwelle schlug am Sonntag vor, die für Ende September angesetzte Bundestagswahl mit der Europawahl am 7. Juni zusammenzulegen.
Und je eher, um so besser, denn hier lauern schon die nächsten Gefahren. Denn eines hat unser Bundesinnenminister nicht vergessen – die online-Durchsuchung immer und überall:
Schäuble: SPD-Spitze schuld am Scheitern des BKA-Gesetzes
Schäuble hatte seinen Vorschlag gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper unterbreitet. Dieser bekräftigte seine Haltung am Samstag. Die bisherige Praxis, dass die Enthaltung eines Bundeslandes faktisch als Nein-Stimme gewertet werde, gebe es in anderen europäischen Staaten nicht, sagte Körper dem Deutschlandfunk. Mit der Stimmenthaltung werde oft der Weg des geringsten Widerstands beschritten. Würden künftig nur noch Ja- und Neinstimmen berücksichtigt, seien die Länder hingegen gezwungen, sich zu entscheiden.
Schäuble sagte dem Magazin „Focus“, die SPD befinde sich in einer „akuten Krise“ und die Führung könne „ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen“. Mal rebelliere die Fraktion, wie bei der Kfz-Steuer, mal die Partei, wie bei der Nominierung von Bundestagskandidaten. Und in der Sachsen-SPD sei eine „Handvoll Jusos“ gegen das BKA-Gesetz. „Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen“, kritisierte Schäuble.