Am 10.März haben wir an dieser Stelle mit dem grössten Unverständnis über die ablehnenden Haltung verschiedener demokratischer westlicher Staaten geschrieben, die die am 20.April in Genf stattfindende Anti-Rassismus-UN-Konferenz zur Bekämpfung des Rassismus (Durban II) boykottieren werden.
Als Grund wurde die im Entwurf der Schlussresolution festgeschriebene Verurteilung des Staates Israel in Bezug auf den Krieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens genannt.
Trotz der vor ein paar Tagen bekannt gewordenen neuen Enthüllungen über die Grausamkeiten des israelischen Militärs, diesmal erstaunlicherweise sehr umfangreich von der Medienlandschaft in der ganzen Welt, auch Deutschland, aufgegriffen, hat sich die EU inkl. die deutsche Regierung, immer noch nicht an einer Teilnahme entschieden.
Und das, obwohl die Organisatoren der Konferenz die Verurteilung Israels aus dem Abschlusstext des Resolutionsentwurfs gestrichen haben! Das war immerhin die Forderung der EU und Deutschlands.
Fanny-Michaela Reisin, die Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Berliner Friedensaktivistin und Informatik-Professorin bringt es auf den Punkt:
„Die Demokraten verweigern sich der Demokratie“
Die westlichen Staaten sollten die Veranstaltung nicht boykottieren, sondern ihren Einfluss geltend machen, um zu ihrem Gelingen beizutragen. Das Thema Rassismus sei viel zu wichtig, um es Streitereien zum Opfer fallen zu lassen. Sie könne nicht verstehen, dass man die ganze Diskussion auf den Nahostkonflikt reduziere.
Nun wird es mit dem geänderten Text schwierig werden, eine Nichtteilnahme plausibel zu begründen. Dennoch haben die EU-Außenminister in der letzten Woche die Entscheidung über eine Teilnahme an der Konferenz vertagt. Sicher muss man nun nach neuen Ausreden suchen. Peinliche Situation, in die sie das Einlenken der Organisatoren da gebracht haben!
Aber keine Angst, unsere Politiker sind da sehr erfinderisch. Da brauchen wir nicht lange auf eine neue Ausrede warten.
Heute kam die wahrscheinlich unüberbietbare Erklärung dazu aus dem Munde des CDU-Außenpolitiker Arnold Vaatz:
„Der 20. April ist der Geburtstag von Adolf Hitler, des größten Menschenschlächters, den es in der Geschichte gegeben hat“
Er halte es für vollkommen inakzeptabel, wenn ein deutscher Außenminister an einer Konferenz teilnehme, die einen eindeutig antisemitischen Unterton habe. Er bedaure, dass Frank-Walter Steinmeier nicht die Sensibilität gehabt habe, das von sich aus zu erkennen und dies auch zeitig und deutlich genug zu sagen.
Kein weiterer Kommentar.
Artikel zum Thema
10.03.2009 Menschenrechte – Durban-II: eine politische Ansichtssache