Erweiterte Abhörrechte für den Bundesnachrichtendienst?
In der heutigen Presselandschaft kann man – und man muss bald sagen: logischerweise – so gut wie gar nichts von einem neuerlichen Angriff auf unsere Grundrechte lesen. Ausser in drei Quellen findet man nichts dazu und dort nur am Rande in einer spärlichen Notiz.
Nach diesen Angaben hat sich die Große Koalition dahin gehend geeinigt, dem Bundesnachrichtendienst (BND) erweiterte Abhörrechte einzuräumen.
Über einen entsprechenden Änderungsantrag entscheidet am Mittwoch der Innenausschuß des Bundestages. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Änderung des G-10-Gesetzes ab.
SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung „Die jüngsten Fälle von Piraterie und Geiselnahme zeigen, dass der BND diese Befugnis dringend benötigt“. Die Telefonanschlüsse der Opfer seien oftmals der einzige Anknüpfungspunkt, um den Aufenthaltsort von Entführten ermitteln zu können.
Es sollte jetzt ein grosser Aufschrei durch die Medienlandschaft hallen und alle Bürgerrechtler und die Bürger selbst wachrütteln, um diese nicht mehr aufhören wollenden Gesetzesänderungen zu verhindern. Wo bleiben die Proteste? Piraterie, Geiselnahme – Vorwände, um uns blind zu machen für das, was schon wieder geplant ist: Kontrolle!!!
Es geht u.a. auch um Handyortung. Damit wird versucht, einen weiteren Schritt zur Überwachung der Bürger einzuleiten.
Was nützen hier Gesetzesentwürfe, die die Kompetenzen des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken und die Informationspflicht der Regierung betonen sollen, die Max Stadler (FDP) noch in dieser Woche gemeinsam mit SPD und CDU vorlegen wollen. Eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste?
Als ob diese nicht sowieso machen, was sie für richtig erachten. Wo wird sich hier noch an Gesetze gehalten?
Aktuelle Beispiele sind Onlinedurchsuchungen in 90 Fällen von ausgespähten Computern von politische Institutionen, Behörden, Unternehmen und Einzelpersonen in den souveränen Staaten, Afghanistan und Kongo, mit Govware sowie 2500 Überwachungen von e-mail-Konten.
Die Notwendigkeit einer Handyortung wird uns schon lange schmackhaft nahegelegt, sei es zur Ermittlung des Standortes von Verbrechern oder von vermissten hilflosen Personen, geistig oder anderweitig Verwirrte, altersschwache demente Erwachsene, Kinder.
„Sicherheit für die Jüngsten durch kindgerechtes modernes handy“ so wird für den frühzeitigen Umgang und Besitz eines Handys für die Allerkleinsten geworben. Die Gesellschaft soll auch mit Hilfe des Handys flächendeckend überwachbar werden. Über die gesundheitsgefährdende Strahlung gerade für die Jüngsten spricht in diesem Zusammenhang niemand.
Handyortung wird als gesellschaftlich notwendig und positiv dargestellt. Die meisten fallen auf diese Argumente herein und vergessen dabei ganz, was es eigentlich bedeutet: die Möglichkeit der ständigen Überwachung des Standortes eines jeden Handybesitzers.
Uns wird von der Telekommunikationswirtschaft, Presse und Politik eingeredet, dass man ohne Handy nur ein halber Mensch heutzutage ist. Unflexibel, unmodern, nicht jederzeit erreichbar (gerade im Notfall).
Handyortung durch Unbefugte birgt ein grosses Potential, wenn sie ohne Wissen der Betroffenen durchgeführt wird, sei es durch den neugierigen Staat, den misstrauischen Arbeitgeber oder die lieben Verwandten.
Ohne Handy würde der eine oder andere mehr im Augenblick leben, ohne ständige Ablenkung im unpassenden Momenten. Die Menschen in der Öffentlichkeit mit Handy am Ohr, dabei anderen Tätigkeiten nachgehend, wirken einfach nur nervöser und gehetzter, haben Angst was zu verpassen. So soll man auch sein: multitaskingfähig und nicht mehr in die Tiefe gehend nachdenken, alles ohne zu Hinterfragen schlucken, was einem vorgesetzt wird.
Lasst einfach mal bei der einen oder anderen Gelegenheit das Handy zu Hause liegen oder verzichtet ganz darauf und geniesst ohne klingelnde Unterbrechungen das Leben, dass wirkt der zunehmenden Konzentrationslosigkeit und Oberflächlichkeit entgegen.
Es muss nicht zu jeder Zeit dazugehören wie eine unentbehrliche Prothese. Es soll tatsächlich schon Leute geben, die sich ohne Handy nur noch wie ein halber Mensch fühlen. Das sollte ein Alarmsignal sein.
Im Übrigen besitze ich ein vor drei Jahren geschenkt bekommenes Handy, habe es nie benutzt und von Anfang an in die unterste Schublade verbannt und bestimme selbst, wann ich ereichbar sein will.