Derzeit greift die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU in ihrem zurückgeschlagenen Angriffskrieg gegen die Verfassung zum einzigen Mittel, dass Ihr noch bleibt: dem Bluff.
Um eine Kontrolle der Situation vorzutäuschen – mitten im Zusammenbruch der eigenen moralischen, gesellschaftlichen, politischen und geostrategischen Basis – versucht sich die Merkel-Steinmeier-Administration nun in einen neuen Angriff zu schleppen.
Dabei wird sie auch diesmal am Ende geschlagen umkehren müssen.
Gestern schickte die Bundesregierung wieder einmal Familienministerin von der Leyen vor, um das Internet endlich einer „Zensur-Infrastruktur“ (Chaos Computer Club) zu unterziehen. Mittwoch wolle man die Sache dann in der Regierungsrunde beschliessen, hiess es, wie immer darauf setzend dass die Mehrheit zu dumm ist zu begreifen das seit Hitler eine Regierung hier gar nichts zu beschliessen hat, sondern die Parlamentskammern Bundestag und Bundesrat.
Sicher gilt das auch für die einfache Mehrheit der Bevölkerung – aber eben nicht für die absolute Mehrheit. Auch nicht im Bundesrat.
Wie sicher nur eine denkende Minderheit begriffen und gemerkt hat, besitzt die angeblich „grosse“ Berliner Regierung mit ihrer Koalition in der Länderkammer Bundesrat nicht einmal mehr eine absolute Mehrheit, geschweige denn eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit dem Sturz der Verfassung wird es also schon mal sowieso nichts.
Aber auch für einfache Gesetze, welche in die Grundrechte eingreifen, braucht die Regierung die Zustimmung der absoluten Mehrheit der Stimmen aller Bundesländer im Bundesrat.
„Für Eingriffe in Grundrechte, wie Fernmeldegeheimnis und Meinungsfreiheit, ist eine gesetzliche Regelung nötig“,
so nun gestern die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Ein Vertrag mit den Providern reiche für eine Blockade nicht aus.
Im Klartext heisst das:
„Hallo derzeitig amtierende Bundesregierung: das ist mindestens ein Eingriff, wenn nicht sogar ein Angriff auf die Grundrechte, und dazu braucht Ihr unsere Stimmen. Und die bekommt Ihr nicht, weil wir gern selbst die Regierung übernehmen wollen, und zwar mit mir als erster liberaler Bundesinnenministerin seit über 26 Jahren.“
Sympathisch, nicht?
Finden wir auch.
Tja. Was blieb der Bundesregierung, die nicht einmal mehr imstande ist ihre prioritären Ziele zur Bevölkerungskontrolle umzusetzen, nun also übrig?
Sie setzte auf die einzig verlässliche Kraft der Deutschen insgesamt in den letzten Jahrhunderten: die Gewohnheit.
Und Gewohnheit Nr.1 der Deutschen seit 138 Jahren, seit der Eroberung durch die Preussen und die Errichtung des Kaiserreiches, ist die eigene Unterwerfung unter Autoritäten, ohne Sinn und Verstand.
Nun rannte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble also als Hauptmann von Mitte verkleidet los und machte das Einzige, was er schon immer mittelmässig konnte: quatschen. Und das benutzte er für das, was er immer wirklich gut konnte: einen Dreck auf das Grundgesetz und jede Art von Moral zu geben.
Das BKA wandte sich alos an die Internet-Provider in Deutschland („Hey! Du! Psssssschhhhhhhhhht…. Genaaaauuuuu.“) riss den Mantel auf und zeigte eine lange Liste von Webseiten, auf denen schwerstkrimineller Inhalt zu finden sei, sogenannte „Kinderpornografie“, was als Begriff natürlich in keinster Weise verharmlosend klingen und wirken soll, aber verharmlosend klingt und auch so wirken soll, sonst würde man diesen Begriff nicht verwenden.
Kinder gucken keine Pornos. Aber wenn man solche Videos als Schwerverbrechen und Sexualstraftaten bezeichnen würde, dann klänge das einfach zu sehr nach Gesetzen dagegen die es schon gibt.
Nun ja – zumindest seit den 90er Jahren. Vorher, ich entsinne mich, gab es da so Leute die sich gern über Frauenfreunde und linke Spinner amüsierten, welche vor dem Thema sexueller Gewalt nicht davonliefen, sondern unendlich mühsam versuchten erst einmal eine Sprache für so etwas zu finden.
Aber zurück zur geistig-moralischen Wende des Jahres 2009.
Das BKA zückte also seine Liste. Dabei erklärte es nicht, warum diese Webseiten immer noch im Netz sind. Das erklärte weder Bundesinnenminister Schäuble, noch sein schlecht Schach spielender Innenstaatssekretär August Hanning – schon als BND-Chef eine Niete – noch BKA-Präsident Jörg Ziercke (in ganz Deutschland vielleicht die grösste Lachnummer des Überwachungsapparates, hinter Heinz Fromm, beide übrigens SPD-Männer), noch fragte das irgendjemand anderes ausser Radio Utopie diese Herren aus der Exekutive.
Dabei ist das die entscheidende Frage überhaupt: warum sind diese Seiten mit Schwerstkriminalität immer noch im Netz?
Die Antwort darauf beibt aus. Eines aber steht fest: sämtliche „Sicherheitsbehörden“ und Regierungen, die im gesamten NATO-Raum nur noch damit zu tun haben Banken zu retten und die Bevölkerung zu kontrollieren, haben in dieser Frage versagt. Entweder aus Nichvermögen (dann gehören sie gefeuert) oder aus politischem Kalkül (dann gehören sie auf die Anklagebank.)
Nun – das BKA zückte also diese Liste mit Webseiten, deren Ansteuerung von potentiell 82 Millionen Kinderschändern sie verhindern müsse. Daher hätten also sämtliche Provider jetzt zu unterschreiben, und zwar pronto. Oder sei man etwa auch so einer?
Wohlgemerkt: das ganze ging heimlich ab. Für Gesetze hat man keine Mehrheiten mehr. Die Provider mussten sich schlicht „freiwillig“ unterwerfen. Und genau das taten sie eben nicht.
Gestern nun machte die deutsche Telekom klar, dass sie eben nicht freiwillig die 128,3 Millionen Menschen in den USA und Deutschland kontrolliert welche ihre Netze nutzen, darunter 10.8 Millionen Menschen, Verzeihung, DSL-„Kunden“ in Deutschland.
Die Meldung der „Mitteldeutschen Zeitung“ nun im Wortlaut. Sie zeugt von ebenso abscheulicher Heuchelei wie hemmungslosem Zynismus durch eine Mafia, welcher vor der Abwahl und dem Rausschmiss aus Staatsämtern steht – wenn nicht sogar vor Anklagen, ähnlich wie George Bush und Dick Cheney in den USA.
Justizministerin Zypries spielt in diesem makabren Schauspiel nur eine scheinbare Nebenrolle, dabei ist vollkommen bedeutungslos. Diese Person kann nichts, weiss das, benimmt sich auch so und tut wozu sie entweder durch die CDU oder die Öffentlichkeit und die FDP gezwungen wird.
„Mehrere deutsche Internet-Service-Provider (ISP), allen voran die Deutsche Telekom, sperren sich gegen den Plan von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), auf dem Wege von Einzelverträgen mit dem Bundeskriminalamt kinderpornografische Seiten zu blockieren. Das geht aus einem Vermerk des Bundesinnenministeriums hervor. Das Ministerium macht Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die Probleme mitverantwortlich.
Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung aller acht ISP habe fünfmal getagt, heißt es in dem Vermerk. Es bestehe „nicht durchgängig die Bereitschaft zum Blockieren kinderpornografischer Seiten auf vertraglicher Basis“. Daraufhin seien Bundesregierung und Bundeskriminalamt zu Einzelgesprächen übergegangen, die mit Vodafone und Kabel Deutschland positiv verlaufen seien. Hingegen gestalteten sich die Gespräche mit der Telekom „erheblich schwieriger“. Diese „fordert zunächst weit reichende Zugeständnisse der Bundesregierung“ – unter anderem die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll. Der Vermerk spricht weiter von „zähen Vertragsverhandlungen“. Insbesondere habe sich die Telekom bisher „nicht dazu durchringen können, für den Fall, dass eine kinderpornografische Webseite angewählt wird, dem Nutzer statt der ursprünglich gewünschten Seite eine Stoppseite anzuzeigen“.
Der Abschluss von Vertragsverhandlungen werde schließlich „erheblich erschwert“ durch verfassungsrechtliche Bedenken von Zypries, die sie von der Leyen in einem Brief vorgetragen hatte.
Danach verstießen die Verträge gegen das in Artikel 10 Grundgesetz festgehaltene Fernmeldegeheimnis. Auch die Artikel 5 und 12 (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) könnten womöglich verletzt sein. Von der Leyen wies die Kritik zurück und warf den Providern eine „Blockadehaltung“ vor. Es handele sich um einen „der größten Märkte der organisierten Kriminalität“, sagte sie der F.A.Z. „Da stehen mächtige Geldinteressen dahinter, und deshalb wird diese Auseinandersetzung mit so harten Bandagen geführt.“
Wie zynisch, wie fertig mit der Welt und wie verzweifelt muss eine Regierung sein, deren „Sicherheitsdienste“ unfähig oder unwillig sind gegen die „Anbieter“ solcher Inhalte vorzugehen – wo jedem Musiker, der seine eigene Musik als Anspieltipp auf die eigene Webseite packt, massive Geldforderungen der Gema erwarten und eine Klage, selbst wenn diese Musik noch nicht einmal Gema-Werke sind – und dann mit miesen Tricks versucht schon wieder die Verfassung zu brechen und Telekomdienstleister für einen faschistischen Polizeistaat zu erpressen.
Diese Regierung aus SPD, CDU und CSU muss weg. Jeder Tag, an dem das früher geschieht, ist ein guter Tag für die 3.Republik der Deutschen, im 21.Jahrhundert.
(…)
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