Vor einiger Zeit forderte CDU-Kanzlerin Merkel wegen des Massakers von Winnenden „Überraschungsbesuche“ bei Waffenbesitzern. Und weil man so schön in Fahrt war, auch gleich noch ein Verbot von „Gewaltvideos“. „Einfach nur mit der Freiheit des Internets zu argumentieren, wird uns letztlich auch nicht weiterhelfen“, so die Kanzlerin am 15.März.
Nun dachte sich SPD-Finanzminister Peer Steinbrück offensichtlich, nehmen wir mal den Schwung mit und lassen die ganze Sache einfach ein bisschen weiter rollen.
Sein Gesetzentwurf „Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung“ soll aber, nach ersten Einschätzungen sonst so wilder Durchsuchungfetischisten, wohl eher keine Chance auf Umsetzung haben. Die CDU sperrt sich gegen die von Steinbrück geforderten unangemeldeten Steuerprüfungen bei Grossverdienern über 500.000 Euro im Jahr und liess den Gesetzentwurf von der Tagesordnung der heutigen Kabinettssitzung still und leise verschwinden.
(…)
15.03.09 Winnenden: Regierung will „Überraschungsbesuche“ von Polizeieinheiten, Zensur des Internets