Heute müssen sowohl der Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Rech, als auch ein Vertreter der in Sachen Winnenden ermittelnden Stuttgarter Staatswanwaltschaft vor dem legislativen Kontrollorgan des Landtages aussagen.
Die Mitglieder des Innenausschusses unter Vorsitz von Hans Georg Junginger (SPD) hatten sich nach der letzten Änderung der Tatversion durch die Staatsanwaltschaft am 4.April „empört“ gezeigt und die Sondersitzung des Innenausschusses angesetzt. Mitglieder des Kontrollorgans warfen Minister Rech vor, bei der letzten Sitzung des Innenausschuss diesem bewusst Informationen vorenthalten zu haben.
Rech leistete sich bereits mehrere Skandale, bisher völlig ohne irgendwelche Konsequenzen.
U.a. bildeten drei baden-württembergische Polizeispezialisten in Libyen paramilitärische Einheiten aus, über die NPD sagte er wörtlich „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“ und unter seiner Verantwortung liess er Spuren ins Mafia-Milieu nach dem Mord an einer 22-jährigen Polizistin am 25.April 2007 in Heilbronn „unberücksichtigt“. Stattdessen wurde ein „Heilbronner DNA-Phantom“ verfolgt und noch dieses Jahr seitens der CDU-Bundestagsfraktion als Alibi benutzt, um wahllos das Sammeln genetischer Daten (DNA) von Autofahrern „zur Fahndungsunterstützung“ zu fordern.
Rech und die CDU-FDP-Regierung hatten zudem letztes Jahr die Grundrechte der Bürger massiv eingeschränkt.
Durch das neue Polizeigesetz erhielt diese die Vollmacht nach eigenem Ermessen Teilnehmer von Versammlungen zu filmen und an jedem „Kriminalitätspunkt“ (also Orten mit vielen Menschen, wie öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen, vor Schulen, Universitäte, etc, etc, etc) Kameraüberwachung zu installieren. Darüber hinaus darf jedes Autokennzeichen im Rahmen der automatischen Nummernschilderkennung durch die Polizei automatisch erfasst, gescannt, überprüft und zumindest vorläufig gespeichert werden.
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