Einen Vorgeschmack auf kommende Antiterror-Einsätze unserer Staatsmacht gegen die Bürger unseres Landes bringt der heute stattgefundene, beispiellos unverhältnismässige Einsatz unserer Polizei.
Die von den Politikern und der Presse herbei geredeten Terroristen gibt es nicht, diese Terroristen sind ganz einfach die Bürger, die mit Überwachung und exzessiver Gewalt im Zaum gehalten werden müssen. Für diese Aufrüstung des Staates inklusive Ausbau des Katastrophenschutzes werden gegen die Bürger Steuergelder verschwendet.
Das erlebten heute die Bewohner des Besetzten Hauses in Erfurt, das „geräumt“ wurde.
Solche Szenen, in denen sich SEK-Einsatzkommandos von Helikoptern auf die Dächer des Geländes abseilen, kennt man aus Actionfilmen oder von dem Antiterror-Einsatz in Mumbai. Bagger und Räumpanzer, die Löcher in die Häuserwände reissen, wecken Assoziationen an die israelischen Einsätze zur Räumung palästinensischer Häuser im Westjordanland und Gaza.
Diese gegen Zivilisten angewandten Repressalien, niemand mag es glauben, Spezialkommandos, bewaffnete Scharfschützen auf den Nachbardächern, Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, Aufsägen des Daches mit Kettensägen, dass alles ist unvorstellbar und doch heute in Erfurt geschehen, als morgens um 5.45 Uhr Räum- und Spezialkommandos anrückten, um das Gelände von ehemals Topf & Söhne von den Hausbesetzern zu räumen.
Einige Bewohner hatten sich in der obersten Etage an einen Betonklotz gekettet und dadurch die Räumung verzögert. Vor dem Haus wurde eine Sitzblockade aufgelöst.
Das besetzte Haus in Erfurt ist war ein seit acht Jahren bestehendes sozial-politisch-kulturelles Zentrum und eines der erfolgreichsten selbstorganisierten antifaschistischen Projekte in Thüringen.
Das Gelände wurde 2007 an die Domicil Hausbau GmbH & Co. KG aus Mühlhausen verkauft, die hier einen Lebensmittelmarkt errichten will (1). Am 3. April gab das Erfurter Landgericht die entgültige Entscheidung zur Räumung des ehemaligen Topf & Söhne- Geländes bekannt.
Verhandlungen mit der Stadt Erfurt für ein alternatives Gelände führten zu keiner befriedigenden Lösung.
Im Vorfeld wurde mit Aktionen und Demonstrationen alles versucht, das friedfertige Projekt weiterführen zu können, (2) so fand zum Beispiel am 24.Januar eine Demonstration mit 1100 Teilnehmern in Erfurt statt. „von Beginn an wurde die Demonstration massiv durch einen völlig überzogenen Polizeieinsatz behindert.“ (3) Wie Verbrecher in einem Käfig wurden die Demonstranten von der Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz mit Absperrgittern umringt.
Unangepasste, alternative Lebens- und Kulturauffassungen, die sich einer wohldosierten Kontrolle des Staates entziehen, sind in diesem Land nicht erwünscht.
Die Frage ist, ist dieser Staat noch normal, wer hat diesen Einsatz zu verantworten?
Heute wurde von den beteiligten Protestanten während der Räumung gerufen:
„Wir sind Menschen – was seid ihr?“
Einen einzigen positiven Aspekt bringt der gewalttätige Ablauf dieser Räumung mit sich: Wer bisher blind war, dem wurden heute die Augen geöffnet, wie weit man geht und welche Mittel einzusetzen unser Staat bereit ist.
Quellen:
(2) http://antifawittenberg.wordpress.com/2009/01/15/hauserkampf-in-erfurt/
(3) http://ronja.blogsport.de/2009/01/26/1100-auf-demonstration-fuer-besetztes-haus-erfurt/