In Genf wurde heute zur Überraschung der Weltöffentlichkeit von den an der Anti-Rassismus-Konferenz teilnehmenden 140 Staaten die Abschlusserklärung vorzeitig ohne Gegenstimmen angenommen.
Der französische Außenminister Bernard Koucher äusserte sein Unverständnis darüber, dass die USA ihre Teilnahme abgesagt hatte.
Es sei „mehr als ein Paradox. Es könnte ein echter Fehler sein.“ kritisierte er die Regierung in Washington angesichts des Entspannungskurses von Präsident Obama. (1)
Deutschland hatte ebenfalls auf eine Teilnahme verzichtet, um möglichen Diskussionen über die israelische Gewaltanwendung im Gaza-Streifen aus dem Wege zu gehen, aber sich eine Hintertür offengehalten. Man wollte die Entwicklung der Konferenz verfolgen, um bei entsprechendem Verlauf an den letzten Tagen doch noch teilzunehmen. Das nennt man eine konsequente Meinung!
Gestern sorgte die Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad für Aufregung unter einigen Teilnehmern, die darauf hin den Saal verliessen.
Sie können sich selbst ein Urteil bilden, was der Grund für diese Entrüstung war. Hier ist die Rede im Orginal (2) und die in der jungen Welt veröffentlichte Rede, von Knut Mellenthin auszugsweise übersetzt, des iranischen Präsidenten:
(…) Betrachten wir den UN-Sicherheitsrat, der eine Erbschaft des Ersten und Zweiten Weltkriegs ist. Welche Logik steht dahinter, daß sie (die »Siegermächte« USA, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China) sich selbst das Veto-Recht zusprachen? Wie vereinbart sich diese Logik mit menschlichen oder spirituellen Werten? (…) Bedeutet dieses (Veto-Recht) denn nicht Diskriminierung, Ungerechtigkeit, Verletzung von Menschenrechten und Demütigung der Mehrheit der Nationen und Länder?
(…) Zwang und Überheblichkeit sind die Ursachen von Unterdrückung und Kriegen. Obwohl heute viele Verfechter des Rassismus in Worten und Parolen rassistische Diskriminierung verurteilen, haben sich einige mächtige Länder autorisiert, auf Grundlage ihrer eigenen Interessen und nach ihrem Gutdünken Entscheidungen für andere Nationen zu treffen, wobei sie leicht alle Gesetze und menschlichen Werte verletzen können, wie sie es schon getan haben.
Nach dem Zweiten Weltkrieg griffen sie zu militärischer Aggression, um unter dem Vorwand jüdischer Leiden eine ganze Nation heimatlos zu machen. Sie schickten Flüchtlinge aus Europa, den USA und anderen Teilen der Welt, um eine total rassistische Herrschaft im besetzten Palästina zu errichten. Als Kompensation für die schlimmen Konsequenzen des Rassismus in Europa verhalfen sie einem höchst grausamen und unterdrückerischen rassistischen Regime in Palästina zur Macht.
Der Sicherheitsrat hat in den vergangenen 60 Jahren dazu beigetragen, das Besatzungsregime zu stabilisieren, und hat es unterstützt, indem er ihm freie Hand für alle Arten von Grausamkeiten gab. Es ist umso bedauerlicher, daß einige westliche Regierungen und die USA sich verpflichtet fühlen, diese rassistischen Verantwortlichen für Völkermord zu verteidigen, während die Völker der Welt, die ein waches Gewissen und einen freien Verstand besitzen, die Aggression, die Brutalitäten und die Bombenangriffe gegen die Zivilbevölkerung von Gaza verurteilten. Die Helfer Israels haben sich gegenüber diesen Verbrechen stets unterstützend oder schweigend verhalten. (…) (3)
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Quellen:
(1)
http://www.stern.de/politik/ausland/:UN-Rassismuskonferenz-140-Staaten-Abschlusserkl%E4rung/661605.html
(2)
http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=92046
(3)
http://www.jungewelt.de/2009/04-22/050.php