Zur Zeit treffen sich 40 Personen im Kanzleramt. Wie es vor ein paar Tagen hiess, sollen laut der Bundesregierung die „Unternehmer, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Koalitionspolitiker“ die Krise des Geldsystems sowie der derzeit herrschenden Wirtschaftsordnung durch eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ bewältigen(1). Die Veranstaltung wird heute in der Presse „Konjunkturgipfel“ (2) genannt, obwohl dort nach Auskunft der Bundesregierung vom 18.April kein weiteres Konjunkturpaket beraten wird. Dementsprechend wurde das Treffen vor ein paar Tagen noch „Spitzentreffen“ betitelt.
Einer der Teilnehmer der Elite-Runde ist der Vorsitzende des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ (DGB), Michael Sommer. Er warnte, wie vor kurzem der Vorstandsvorsitzende der „Deutschen Bank“ Josef Ackermann, vor „sozialen Unruhen“ (2). Eine üble Panikmache, die von Versagen, Korruption und skrupelloser Selbstbereicherung der Herren Funktionäre aus Kapital und „Gewerkschaften“ ablenken soll.
Dem DGB, dessen oberstes demokratisches Entscheidungsorgan „Bundeskongress“ genau alle 4 Jahre tagt (3), laufen die Mitglieder weg. Die mit ihr engstens verstrickte SPD ist heute in der wöchentlichen Forsa-Umfrage auf 23% gefallen (4). Michael Sommer, ein enger Freund Gerhard Schröders der die Vorbereitung der Hartz-Gesetze 2003 mit ermöglichte und absegnete, steht mit dem Rücken zur Wand.
Die Forderung des obersten DGB-Funktionärs nach „100 Milliarden Euro“ für ein neues „Konjunkturprogramm“ ist zutiefst zynisch. Seit 20 Jahren, dem Zerfall des Ostblocks, sinken kontinuierlich die realen Löhne der Arbeitenden. Systematisch wuchs dagegen der Reichtum der Oberschicht und der Gelderfinder in den Banken. Der DGB tat nichts, er hielt die Arbeitenden ruhig, machte lächerliche Versprechungen und liess sich durch die Bank weg auf faule Kompromisse ein.
Der DGB ist einer der Hauptverantwortlichen für den sozialen Abstieg von Millionen und die erfolgreich hemmnungslos ausgelebte Raffgier des Finanzadels. Jetzt, nach willig hingenommenen Lohn- und Sozialkürzungen, nach Beschwichtigungen und Schwatzorgien gegenüber den eigenen Beitragszahlern, soll der Staat 100 Milliarden Euro für das Versagen auch des DGB bezahlen. Dabei muss jedem klar sein, dass der Staat sich diese von den „pivaten“, kommerziellen Banken erfinden lässt und den Schuldenturm zu Babel auf dem Rücken der Deutschen noch höher schraubt. Die Methode dabei ist so hinterhältig wie einfach:
Braucht der Staat z.B. plötzlich 100 Milliarden Euro, bietet er selbst erfundene „Staatsanleihen“ zum Verkauf an. Daraufhin erfinden sich die kommerziellen, demokratisch vollkommen unkontrollierten Banken selbst 100 Milliarden Euro und kaufen diese „Staatsanleihen“.
Der Staat hat auf einmal 100 Milliarden Euro aus dem Nichts. Und 100 Milliarden neue Schulden bei den Banken. Und für diese neuen Schulden müssen dann Millionen Menschen ihr Leben lang sehr real arbeiten gehn.
Denn das ist das einzige Reale im Wahnsinn Kapitalismus: die immerwährende Arbeit des einfachen Menschen, der keine Ahnung davon hat was da eigentlich sein ganzes Leben lang mit ihm gemacht wird.
Keinen Laut hat Sommer und der DGB zu Demokratieabbau, struktureller Republikzerstörung und drohendem Militäreinsatz im Innern von sich gegeben. Keinen Laut zu dem Wahnsinn des staatlichen Ausverkaufs an die Banken, die auf riesigen, selbst erfundenen Geldmengen ohne Bezug zur Wirklichkeit sitzen, diese nicht mehr loswerden weil sie keinen Dummen mehr finden und jetzt auch noch zum Staat rennen und von ihm Geld fordern, welches die Banken dann extra für ihn erfinden, damit der Staat sein Siegel drunter setzt, weil es nur so seinen Wert bekommt.
Das ist der Kapitalismus: die Banken erfinden ihr Geld, und der Staat gibt ihm mit seinem Siegel den Wert. Ein Wahnsinn, der gerade zusammenbricht, weil niemand mehr erfundene Werte ohne jede Substanz will.
Wovor jetzt DGB und Kapital also warnen, ist die Demokratie. Käme die endlich in Gang, würde die Bevölkerungsmehrheit einfach diese überflüssigen Leistungsempfänger in Banken und „Gewerkschaften“ abschaffen, ein Geldsystem unter demokratischer Kontrolle installieren und die Voraussetzungen für eine neue wirtschaftliche Gründerzeit von unten durch kleine Betriebe ohne bürokratischem Wasserkopf und Gelderfinderei schaffen.
Stattdessen warnt die korrupte Oberschicht vor dem Volk. Eine miese Taktik, die ihr niemand abnimmt.
Quellen:
(1) http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/18/1126535.html
(2) http://www.welt.de/wirtschaft/article3600511/DGB-Chef-Sommer-droht-mit-sozialen-Unruhen.html
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/DGB
(4) http://www.radio-utopie.de/2009/04/22/SPD-faellt-auf-23%25