Der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum hat Verfassungsklage gegen das Ende letzten Jahres von der Bundesregierung verabschiedete BKA-Gesetz in Karlsruhe gemeinsam mit dem Fernsehjournalisten Christoph Maria Fröhder, Vorstandsmitglied des Journalisten-„Netzwerks Recherche“, mit Ullrich Schellenberg, Präsident des Berliner Anwaltvereins, mit Jörg-Dietrich-Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, und mit Michael Naumann, dem Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit eingereicht.
Die Fundamente der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ werden in bedenklicher Weise durch das BKA-Gesetz verändert, es vermische nämlich die Kompetenzen von Geheimdienst und Polizei, heisst es in der Einleitung der Klage.
Zur Zeit läuft zudem noch die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Gerhart Baum (FDP) verhinderte in der Vergangenheit mit Erfolg schon dreimal mit Verfassungsklagen den Abbau unserer Grundrechte.
Damals handelte es sich um den grossen Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz und die Online-Durchsuchungsregelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes.
Demnächst erscheint von Gerhart Baum das Buch „Rettet die Grundrechte!“
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