Die drei Richter des Gerichts in San Francisco gaben gestern einstimmig mit der veröffentlichten Urteilsschrift bekannt, dass die Klage gegen die von der CIA entführten und zu Verhören ins Ausland gebrachten fünf Kläger zugelassen werde.(1)
Die neue US-Regierung hatte die Entführungen durch die CIA weiterhin als „geheim“ eingestuft.
Bischer el Rawi, einer der Kläger sagte laut einer Erklärung der US-Menschenrechtsorganisation ACLU „Wir haben einen riesigen Schritt vorwärts gemacht in unserem Streben nach Gerechtigkeit.“
Ben Wizner, ein Anwalt von ACLU, meint dazu „Es zerstört ein für allemal die von der Bush-Regierung vorgebrachte und von der Obama-Regierung aufrecht erhaltene Rechtsannahme, dass in aller Welt bekannte Fakten von einem Gericht als „Geheimnisse“ erachtet werden könnten“
Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union ACLU hat vier geheime „memos“ aus den Zeiten der Bush-Regierung öffentlich gemacht und können hier gelesen werden.
US-Präsident Obama hatte Anfang April die Veröffentlichung der Dossiers über die Foltermethoden in CIA-Gefängnissen angeordnet, deren Methoden weltweites Entsetzen auslöste. Das grösste Aufsehen erregte das 183mal durchgeführte Waterboarding (Tod durch simuliertes Ertränken) für Chalid Scheich Mohammed.(3)
Obama hat diese Art von Verhörmethoden verboten, die von Juristen abgesegnet worden waren und die Schließung von Geheimgefängnissen im Ausland angeordnet.
CIA-Direktor Leon Panetta teilte in einem Memorandum an die CIA-Mitarbeiter mit:
„Die CIA unterhält keine Geheimgefängnisse oder „Schwarze Stätten“ mehr und hat einen Plan, die noch bestehenden außer Dienst zu stellen.“ Jedoch habe die CIA weiterhin die Autorität, Einzelpersonen vorübergehend und für kurze Zeit festzuhalten. Die „entschlossene Jagd“ auf Mitglieder von Terrororganisationen wie Al Qaida gehe unverändert weiter.
Jedoch sind „erweiterte Verhörtechniken“, die das Justizministerium zwischen 2002 und 2009 genehmigt habe, künftig nicht mehr erlaubt. Zudem sollen die Verhöre künftig nicht mehr von extern angeheuerten Helfern durchgeführt werden. Gefangene sollten in einem „Dialog-Stil“ befragt werden, der den offiziellen Vorschriften des Handbuchs der US-Armee entspreche.(2)
Artikel zum Thema
24.04.2009 US-Verteidigungsministerium kündigt Veröffentlichung weiterer Fotos von Misshandlungen der Kriegsgefangenen in Abu Ghuraib an
21.04.2009 Das wilde Willkommen der stillen Krieger: Obama im CIA Hauptquartier in Langley
Quellen
(1) http://www.dasjournal.net/news/229/ARTICLE/20519/2009-04-29.html
(2) http://www.zeit.de/news/artikel/2009/04/10/2770752.xml
(3) http://news.google.de/news?ned=de&hl=de&q=183+Mal+Waterboarding+f%C3%BCr+Chalid+Scheich+Mohammed