Nach der Veröffentlichung der Waterboarding-Verhörmethoden in CIA-Gefängnissen wird es trotz kontroverser Debatten in den USA über den daraus resultierenden Imageschaden für die Nation weitere Offenlegungungen zu den grausamen Praktiken an „Kriegsgefangenen“ unter der Bush-Regierung geben.
Stimmen Sie ab über die Bundestagswahl: Sonntagsfrage auf Radio Utopie, 24 April
Nach all der politischen Unruhe im politischen Establishment (aufgrund verheerender Wahlumfragen für Machthaber und allgemeiner Eliteverdossenheit des Volkes) ist es wieder einmal an der Zeit auf Radio Utopie in der wöchentlichen Sonntagsfrage über die Parteien abzustimmen, welche zur Bundestagswahl antreten.
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Gerhart Baum – Streiter für Erhalt der Grund- und Bürgerrechte reicht Verfassungsklage gegen das BKA-Gesetz ein
Der ehemalige Bundesinnenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum hat Verfassungsklage gegen das Ende letzten Jahres von der Bundesregierung verabschiedete BKA-Gesetz in Karlsruhe gemeinsam mit dem Fernsehjournalisten Christoph Maria Fröhder, Vorstandsmitglied des Journalisten-„Netzwerks Recherche“, mit Ullrich Schellenberg, Präsident des Berliner Anwaltvereins, mit Jörg-Dietrich-Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, und mit Michael Naumann, dem Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit eingereicht.
Schwedische Provider sperren nicht und verteidigen damit das freie Internet gegen Zensur
Patrik Hiselius, Anwalt des Telekommunikationskonzerns Telia Sonera teilte mit, dass sein Klient nicht den Zugang zum BitTorrent-Tracker „The Pirate Bay“ sperren wird.
„Das ist ein Urteil gegen Pirate Bay und nichts, dass irgendeinen Provider berührt“
ACHTUNG! WARNUNG VOR DEM VOLKE! – Divide et impera durch Drohung mit "sozialen Unruhen"
Nach der Unterdrückung der freien Presse, der Unterdrückung unabhängiger neuer Parteien, nach der Unterdrückung unabhängiger freier Künstler und Wissenschaftler, nach der Unterdrückung von sozialen Bewegungen, nach der Unterdrückung jedes Anzeichens von Intelligenz und das alles organisiert durch eine Heuchler-Elite in Kapital, „Medien“, „Parteien“, „Gewerkschaften“ und elitären Kreisen über die letzten 30 Jahre, wird jetzt, wo das alles nicht mehr funktioniert, die letzte zerkratzte Volksmundharmonika aus dem Schrank gesucht, um der total verblödeten Mittelschicht nun „Das Lied von der Panik“ zu spielen:
die „soziale Unruhe“.
Sommer und der DGB: überflüssig wie das Geldsystem
Zur Zeit treffen sich 40 Personen im Kanzleramt. Wie es vor ein paar Tagen hiess, sollen laut der Bundesregierung die „Unternehmer, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Koalitionspolitiker“ die Krise des Geldsystems sowie der derzeit herrschenden Wirtschaftsordnung durch eine „gemeinsame Kraftanstrengung“ bewältigen(1). Die Veranstaltung wird heute in der Presse „Konjunkturgipfel“ (2) genannt, obwohl dort nach Auskunft der Bundesregierung vom 18.April kein weiteres Konjunkturpaket beraten wird. Dementsprechend wurde das Treffen vor ein paar Tagen noch „Spitzentreffen“ betitelt.
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SPD fällt auf 23%
Immer noch weit über dem selbstgewählten „Projekt 18“ (1), zeigt die real existierende Sozialdemokratie wie beliebt sie nach fast 11 Jahren an der Bundesregierung ist. Diese fällt laut der wöchentlichen Forsa-Umfrage (2) insgesamt auf 58%. Das sind immer noch 10% zuviel, wenn man eine Wiederbelebung des Lazarus Demokratie auf Deutschem Boden wirklich ernst nimmt.
Monsantos Gentechnik ausser Kontrolle, läuft nicht mehr "Roundup", gewaltige "Superweed" Explosion – herbizidresistentes Riesenunkraut im Anflug
In den Kernländern von Monsantos genmanipulierten Pflanzeneinsätzen ereignet sich dass, wovor Kritiker der Grünen Gentechnik stets gewarnt haben: Die Natur lässt sich nicht beherrschen, Risiken sind nicht kalkulierbar und lassen sich nicht in den Griff bekommen. Oder sie sind womöglich ganz bewusst in Kauf genommen worden.
Ein Fallbeispiel aus Amerika
The Angryindian Interviews: Kalonji Changa of the FTP Movement
Editor‘s Note: This was another interview I was really looking forward to. The FTP Movement on the Ning network has plenty of activity but one element stands out heads and shoulders above the crowd, the site originator Bro. Kalonji Changa.
I have watched this busy young man use the democratic power of the Internet to dispel and dislodge the rumour that African men are not concerned with uplifting their own people and other oppressed populations across the world. I admire his tenacity, his organisational skills and the clarity of his political perspective and it shows in his sincere efforts to raise the consciousness and condition of the African Diaspora. Let this brief interview lead you to learn more at the FTP Movement. It‘s more than just another social networking community for African folks, its a movement making inroads in freedom of the African mind. Get on board.
– The Angryindian
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UN-Anti-Rassismus-Konferenz: Abschlusserklärung vorzeitig ohne Gegenstimmen angenommen
In Genf wurde heute zur Überraschung der Weltöffentlichkeit von den an der Anti-Rassismus-Konferenz teilnehmenden 140 Staaten die Abschlusserklärung vorzeitig ohne Gegenstimmen angenommen.
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