Folgender Ausschnitt sowie die Abschrift sind aus der Phönix-Sendung „Deutschland im Krieg – Raus aus Afghanistan?“ (1) vom 1.April. Teilnehmer der Diskussion: die Moderatorin Anke Plättner, Peter Scholl-Latour (Publizist, Journalist), Khazan Gul (baut Schulen in Afghanistan), Gert Weisskirchen (SPD, außenpolitischer Sprecher) und Prof. Christian Hacke (Zeithistoriker). Danke an unseren Leser B. (screenshot: youtube)
Der Lissaboner EU-Vertrag: kalter Staatsstreich mit Vorsatz?
Der Freiburger Staatsrechtler Professor Dr. Dietrich Murswiek hat in einer gestern per Pressemitteilung öffentlich gemachten Expertise festgestellt, dass durch einen „bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler“ im Lissaboner EU-Vertrag das Grundgesetz als unsere Verfassung entmachtet und dem Lissaboner Vertrag untergeordnet wird (Radio Utopie berichtete heute darüber)
D.h.: das Bundesverfassungsgericht würde im Falle seiner Zustimmung zum Lissaboner Vertrag sich faktisch selbst auflösen, die Verfassung der Republik wäre als „Landesverfassung“ dem EU Vertrag untergeordnet und unsere Grundrechte ausser Kraft gesetzt. So etwas nennt man einen kalten Staatsstreich.
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Vertrag von Lissabon hebelt deutsches Verfassungsgericht aus
Pressemitteilung Informationsdienst Wissenschaft vom 17.April 2009
Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht
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Destino e fatalitá
Da: Il Derviscio
Che essere curioso é l‘Uomo!
A leggere articoli, saggi e trattati degli ultimi anni, sembra che il problema piú grosso dell‘uomo sia quello di dimostrare la non esistenza di Dio. Di Dio, diceva una pubblicitá poi ritirata, non abbiamo bisogno. Siamo dotati di una ragione che da sola ci permette di affrontare i problemi di ogni giorno.
Ian Tomlinson starb an inneren Blutungen
Der 47-jährige Ian Tomlinson, der auf dem Nachhauseweg zwischen die Fronten der Auseinandersetzungen während des G20-Gipfels in London nach den Misshandlungen durch die britische Polizei nach Angaben einer durchgeführten Obduktion an Herzversagen gestorben sein soll, erlag nach den Befunden einer zweiten Obduktion an den Folgen von inneren Blutungen im Unterleib.
Vorsicht: US-Studie "Das böse schädliche gefährliche Internet macht asozial und schädigt das Gehirn"
In den letzten Wochen hörten wir viel über die Gefahren im Internet, auf Kommentare zu diesen unsäglichen terroristischen Meldungen im Netz soll hier verzichtet werden.
Pakistan: Zwei Erdbeben und zwei Milliarden Dollar
Heute kommen Regierungsvertreter aus 30 Staaten in Tokio zusammen, um über Geldtransfers an die Regierung der Atommacht Pakistan zu beraten. Auch der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari reiste dafür nach Japan. Bereits gestern gaben die Vertreter der Staaten USA und Japan bekannt, dass sie der Regierung in Islamabad (die unterstützt durch die neue Regierung in Washington mit den herrschenden Milizen und Stämmen im Swat-Tal nahe Afghanistan im März einen Friedensvertrag unterschrieb, 1), jeweils eine Milliarde Dollar schenken (2).
In der Nacht zum heutigen Freitag gab es dann im zeitlichen Abstand von 2 Stunden 2 Erdbeben im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. (3)
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Terror-Kriegszustand in Erfurts Innenstadt: Hunderte von Polizisten gegen wehrlose Bürger
Einen Vorgeschmack auf kommende Antiterror-Einsätze unserer Staatsmacht gegen die Bürger unseres Landes bringt der heute stattgefundene, beispiellos unverhältnismässige Einsatz unserer Polizei.
Aufstehn für ein freies Internet: Zu Besuch bei Zensursula
Radio Utopie weist noch einmal auf die morgen stattfindende Protestveranstaltung gegen Internetzensur hin.
Chaos Computer Club:
Am Freitag Vormittag machen die Internetausdrucker Ernst: Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern.
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Die CDU hat übrigens gestern die grosse Koalition gekündigt
Das Nachrichtengeschäft macht schlecht, korrupt, zynisch und hässlich. Da ich nicht so werden will, versuch ich´s jetzt schon wieder mit Information statt Verblödung.
Die Bundesregierung ist eine Art Wohngemeinschaft in einem gigantischen Palast mit vielen Angestellten, deren gigantischen Miete diejenigen bezahlen, welche von den jeweiligen Bewohnern des Palastes ausgeplündert werden. Und den gemeinsamen Mietvertrag dieser WG, der am 27.September ausläuft, den hat die CDU gestern gekündigt.
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