Radio Utopie

Die Intensität der Krawalle und Proteste in einer Gesellschaft widerspiegeln proportional deren innere Verfassung.

Wären alle Menschen glücklich und zufrieden mit den Verhältnissen in ihrem Land, würde es wohl kaum zu gravierenden Ausschreitungen von meist jugendlichen Gruppen kommen, die ihre Perspektivlosigkeit und die Verlogenheit in einer Gesellschaft sehen, die Gerechtigkeit und Wohlstand für alle verspricht – von einigen unverbesserlichen Raubauken einmal abgesehen, denen es noch an geistiger Reife mangelt.

Schwierigkeiten durch soziale Herkunft, Stress in den überforderten Schulen, Finden wirklich guter Ausbildungsplätze, anschliessend Jobsuche auf dem Arbeitsmarkt, der keiner mehr ist. Unzählige abgeschickte Bewerbungsschreiben, mit jedem weiteren sinkt die Hoffnung und Mutlosigkeit macht sich breit. Das Vertrauen in die Gesellschaft sinkt.

Jeder verarbeitet diese Erfahrungen auf eine andere Weise.

Es ist für nicht für jeden Bürger, der auf Arbeitsplatzsuche ist, Arbeit in Ausicht. Viele landen gleich nach der Ausbildung bei Hartz4.

Leiharbeitsfirmen haben bisher Hochkonjunktur und wurden die letzten beiden Jahre medienwirksam als „echte Alternative“ salonfähig gemacht, aber auch sie bekommen die Auswirkungen der Wirtschftskrise zu spüren.

Bezeichnungen wie „Humankapitalstock“, „Bildungssystem produziert qualifiziertes Personal“(1) sind Ausdrücke eines entmenschlichten Wirtschaftssystems und ordnen ein menschliches Individuum als Zahlenfaktor in Wirtschaftsprozesse ein.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat nach einer dreijährigen Untersuchung mitgeteilt, dass in 84 Prozent der deutschen Betriebe eine Zunahme der psychischen Belastungen am Arbeitsplatz festzustellen ist und ein großer Teil der Mitarbeiter ständig unter hohem Zeit- und Leistungsdruck steht.(8)

Wir leben in einer Gesellschaft, die sich gnadenlos der Profitmaximierung verschrieben hat und sich an dieser orientiert.

Abgeordnete und Politiker sitzen in gut bezahlten Aufsichtsratsposten und anderen Gremien der Wirtschaft, als ob sie nichts anderes zu tun hätten – die eigentliche Arbeit für die Bürger zu leisten wird so durch die entstehenden Interessenskonflikte mehr als zweifelhaft.

Lobbyarbeit für Konzerne bringt mehr ein, solange man sich das in diesem Land noch leisten kann, bis man sie zum Teufel jagt.

Diese Nebeneinkünfte können am Ende der auf der Bundestagsseite im Internet stehenden Abgeordnetenbiografien hier eingesehen werden.(7)

Eine Offenlegung dieser Nebenbezüge wurde durch das Bundesverfassungsgericht am 4. Juli 2007 entgültig durchgesetzt, nachdem die Veröffentlichung zunächst aufgrund des schwebenden Verfahrens durch den Bundestagspräsidenten Lammert im März 2006 ausgesetzt worden war.

Zuvor trat die Novelle des Abgeordnetengesetzes über die Transparenz von Nebeneinkünften bereits im Oktober 2005 in Kraft. Die Abgeordneten hatten drei Monate Zeit, ihre Einkünfte gegenüber dem Präsidenten offen zu legen, was sie auch taten. Innerhalb dieser Frist erhoben neun Abgeordnete Klage beim Bundesverfassungsgericht.(6)

Im Januar 2005 sagte Ludwig Stiegler (SPD), dass verdeckte Einflussnahmen und Korruption im Parlament „mit Sicherheit nicht durch den gläsernen Abgeordneten verhindert“ werden.  Das Parlament sei eine „Versammlung von Interessenvertretern“. Dort sei nicht „die reine Objektivität versammelt.“ (5)

Die Erfahrungen mit den diversen Entscheidungen und Verabschiedung von Gesetzen des Parlamentes gegen die Interessen der Bürger in diesem Land geben ihm vollkommen recht.

Die verdeckten Arbeitslosenzahlen, Menschen, die sich nur mit Zuschüssen vom Staat von ihrer Arbeit ernähren können, Ein-Euro-Jobber, Zeitarbeiter, weiterer massiver Stellenabbau in den Firmen durch die Folgen der Wirtschaftskrise hätten bei nachhaltiger Wirtschaftspolitik in dieser Grössenordnung verhindert werden können.

Je mehr die Kluft in Deutschland zwischen dem schnell ansteigenden Anteil der verarmten, auf dem Arbeitsmarkt chancenlosen Bevölkerung und den Höherverdienenden grösser wird, umso mehr steigt die Unzufriedenheit.

Diese kann sich in unterschiedlichen Formen ausdrücken: Rückzug und Resignation aus der Gesellschaft, im günstigsten Fall in kreative Nischen ohne weiteres Interesse an der Politik des Staates zu zeigen.

An ihrem und ihrer Kinder Schicksal nicht Gleichgültige werden sich vermehrt organisiert zusammenfinden, um durch Aktionen und Demonstrationen die Gesellschaft für diese anstehenden Probleme zu sensibilisieren, die die derzeitige Regierung im Interesse der Konzerne nicht gewillt ist zu lösen.

Die Gruppe derjenigen, die kein Ziel und alternative Möglichkeit zur Beendigung ihrer ausweglosen Lage sieht, wird durch starke Proteste ihren Zorn auf diese – reiche – Gesellschaft Ausdruck verleihen.

Und je mehr der Staat durch seine Politik immer mehr Menschen in das Abseits drängt, sitzt er auf einem Pulverfass.

Der zuletzt entfachte Streit der Politiker über kommende soziale Unruhen und ihre Debatten, ob man das aussprechen darf oder nicht, ist lächerlich. Sie können Panikmache und ihre Angst unter sich ausmachen. Da nützt auch Frau Merkels Machtwort nichts, solche Debatten zu unterbinden.(9) Was geht es die Bevölkerung an, ob die Politiker sich nun vor ihr fürchten? Bisher war ihnen die Meinung der Leute auch gleichgültig. Es gibt bald die nächsten Wahlen…

Das Volk hat sich schon lange von dieser Regierung entfernt, die nicht für sie da ist. Alles Neue, was diese Regierung weiterhin mit Gesetzen und Massnahmen vollbringt, dient nicht den Interessen der Bürger, im Gegenteil.

Die verschleuderten Milliarden für Bankenrettungspakete und die volkerrechtswidrigen Auslandseinsätze in Afrika und Asien verschlingen Unsummen an Steuergeldern, die dem Land für eine gesunde Infrastruktur fehlen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Bundeskanzlerin halten weiter am Afghanistan „im deutschen Interesse“ fest.(10)

Der abgeblasene teure GSG-9 Einsatz ist ein weiteres Spielchen des Bundesinnenministers mit unserem Steuergeld! (11)

Die deutsche Bevölkerung lehnt in der Mehrheit diese kriegerischen Aktivitäten im Ausland ab, die zudem zu ihren Lasten gehen.

Irgendwann ist der Bogen überspannt. Um sich länger im Amt zu halten, wird die Bevölkerungskontrolle vorangetrieben. Diese Massnahmen sollen vor allem auch eines erreichen: Einschüchtern. Doch damit wird erst recht Widerstand provoziert. Nicht umsonst gewinnt die vorher relativ unbekannte Piratenpartei in verschiedenen Ländern an Sympathie in der Bevölkerung.(12)

Angst wird geschürt mit verschiedenen Ereignissen, wie wir es aktuell mit der Inszenierung einer Grippe erleben. Nur werden diese Einschüchterungsversuche nicht mehr auf fruchtbaren Boden fallen, diese Manöver sind nun  allzu durchsichtig mit Hilfe der Medien durchgepeitscht worden.

Einem satten zufriedenen Bürger am überquellenden Mittagstisch mag noch das Lesen der Horrormeldungen in seiner täglichen Zeitung und das allabendliche Fersehschauen, auf der Couch liegend versalzte Chips reinstopfend, den Verstand vernebeln.

Ein schönes Beispiel für den Irrsinn dieser auffällig manipulierten Meldungen findet sich bei Steven Black. Auf seinem Blog zeigt er ein Foto aus Mexiko, auf dem eine Eliteeinheit in Mexiko City zwei Drogenbosse verhaftetet, alle tragen vorbildlich gegen die Grippe eine Atemmaske! Wer das nicht durchschaut, hat die sprichwörtlichen zwei Tomaten auf den Augen.(2)

Menschen, die nichts zu verlieren haben, lassen diese destruktiven Meldungen kalt, sie haben andere existenziellere Sorgen als eine milde Grippe.

Da die Zahl der immer mehr verarmenden Menschen in Deutschland zunehmen wird, befürchten die Politiker Massendemonstrationen und zivilen Ungehorsam. Sie bangen um ihre Pfründe und Posten. Warum eigentlich, haben sie ein schlechtes Gewissen? Wer sich integer und selbstlos für die Interessen und das Wohl der Gemeinschaft einsetzt, würde doch volle Unterstützung in seiner Arbeit bekommen und muss sich nicht vorm eigenen Volk ängstigen. Diese aufrichtigen Vertreter des Volkes kann man in Deutschlands Regierung sprichwörtlich suchen wie die Nadel im Heuhaufen.

Diese grosse Koalition im Dienste des Sozialabbaus mit Hilfe der Agenda 2010  (beschlossen unter Rot-Grün) hat Deutschland in den Ruin getrieben. Das Defizit des Bundes wird 2009 auf 80 bis 90 Milliarden Euro belaufen.„Im schlimmsten Fall kann es noch schlechter ausgehen.“ sagt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter.(4)

Für 2009 rechnet die EU-Kommission für Deutschland mit einem Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Die erste effektivste Einsparung wäre dazu der Rückzug aller Truppen aus dem Ausland, um einen Haushaltsposten zu entlasten. Das wäre eine konsequente vernüftige Reaktion auf dieses angerichtete finanzielle Fiasko – sowie die sofortige Kürzung des Haushaltes des Verteidigungsministeriums und Stornierung der Aufträge an die Rüstungsindustrie. Auch der Bundesinnenminister könnte eine enorme Summe mit der Beendigung vielfältiger diverser Aktivitäten und Projekte einsparen, das wäre seine Pflicht als Beitrag zum sozialen Frieden im Land, schliesslich ist er Minister des Inneren.

Die zur Zeit noch bis zum September amtierende Regierungsparteien zeigen nur noch Angst vor der Quittung der deutschen Bevölkerung zu der Bundestagswahl, indem sie despotisch Verbote und Kontrolle wie gegen ungehorsame kleine Kinder anordnen. Die Devise lautet, um jeden Preis – auch den des Verfassungsbruches – an der Macht bleiben!

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aktuellen Äusserungen passen beispielhaft zu dieser hilflosen oder böswilligen Unfähigkeit, Deutschland vernünftig zu regieren.

Überlegt er doch allen Ernstes, nächstes Jahr die Genehmigung der 18.00 Uhr Demonstration am 1.Mai zu verbieten „Ich muss eine Prognose haben, die sich auf Tatsachen gründet. Die Tatsachen in den vergangenen Jahren waren, dass wir auch die 18-Uhr-Demonstrationen bis Ende einigermaßen friedlich durchgeführt haben. Das war gestern nicht der Fall, wobei die Vorboten auch gestern nicht in den Ankündigungen standen.„(3)

Widerstand und Proteste lassen sich so nicht eindämmen sondern nur durch eine Gute Politik, die jetzt andere in Deutschland machen müssen. Es gibt keine andere Wahl für eine humane vernünftige Zukunft in diesem Land.

Die alten Parteien haben ihre Chance gehabt und verspielt. Die Bevölkerung wurde jahrezehntelang mit den Füssen getreten und durch skrupellose Konzerne und ihren politischen Handlangern ausgebeutet.

Quellen:
(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30167/1.html
(2) http://blacksnacks13.spaces.live.com/blog/cns!BD779161601D08D0!6362.entry
(3) http://www.morgenpost.de/berlin/article1084980/Koerting_will_Verbot_von_Krawall_Demonstration_pruefen.html
(4) http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E3588F24EC91B4198B4962B7D6D0A596E~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(5) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/breite-front-gegen-voellige-offenlegung-von-nebeneinkommen;849796
(6) http://www.bundestag.de/mdb/nebentaetigkeit/index.html
(7) http://www.bundestag.de/mdb/bio/index.html
(8) http://www.epd.de/west_index_64080.html
(9) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,622386,00.html
(10) http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=50529&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=469e29e7b2
(11) http://www.tagesschau.de/inland/piraterie126.html
(12) http://www.shortnews.de/start.cfm?id=762718