Heute hat sich das Europäische Parlament gegen den Kompromis mit dem EU-Rat zu Internetsperren ausgesprochen.
Als Teil des Paketes zur Neufassung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes (EU-Telekom-Paket) geht die Entscheidung erst ein mal zurück in ein Vermittlungsverfahren.
Der abgelehnte Kompromiss enthielt, dass ein „unabhängiges und unparteiisches Tribunal“ ohne Gerichtsbeschluss über die Grundrechte der Nutzer etwa auf Privatsphäre sowie Informations- und Meinungsfreiheit achten.
Damit wäre der Willkür von Sperrungen im Internet Tor und Tür geöffnet worden.
Heise.de: Die Linie der Abgeordneten aus der 1. Lesung, wonach „der Zugang der Nutzer zu bestimmten Arten von Inhalten oder Anwendungen nicht in unzumutbarer Weise beschränkt“ werden sollte, hat die mit dem Rat ausgehandelte und vom Parlament in 2. Lesung angenommene Variante nun aber schier ins Gegenteil verkehrt. Demnach müssen Anbieter die Nutzer nur noch über eingesetzte Verfahren zum „Verkehrsmanagement“ informieren.
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