Eine weitere Petition wartet auf Ihre Mitzeichnung: Gegen das Gesetz zur Surfprotokollierung!
Kinder-Alarm weist heute in einem Beitrag auf eine weitere Petition gegen die Überwachung der Bürger hin, die bisher relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit seit 25.März 2009 auf der Bundestagsseite von Dietmar Anzer zur Unterzeichnung eingestellt ist gegen die Verabschiedung des Gesetzes zur Surfprotokollierung.
Der Bitte um Weiterleitung an die Internetgemeinde zur Bekanntmachung dieser der Aufmerksamkeit entgangenen Petition kommen wir nur zu gern nach, denn die Zeichnungsfrist endet schon am 19.Mai 2009, das heist in 12 Tagen! Die Zeit drängt, also zeigen wir dieser Noch-Regierung, wozu wir in der Lage sind, wenn es um den Abbau unserer grundsätzlichen Rechte und Freiheiten geht.
Petition: Datenschutz – Surfprotokollierung vom 25.03.2009
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Gesetz zur Surfprotokollierung nicht als Gesetz beschlossen wird und von den Bundestagsabgordneten, sowie vom Bundesrat abgelehnt wird, schon aus Gründen der informationellen Selbsbestimmung.
Begründung
Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationtechnik des Bundes vom 14.01.2009 sieht vor, dass jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google,Amazon oder Studvz das Recht geben, das Lese und Schreibverhalten seiner Besucher aufzuzeichen, angeblich zum „Erkennen von Störungen“!
In Wirklichkeit steht dahinter, persönliche Informationen, ein sogenanntes Bewegungsprofl von jedem einzelnen Surfer zu speichern, dadurch fühle ich mich in meiner informationellen Selbstbestimmung eingeschüchtert.
Es können sogenannte Bewegungsprofile erstellt werden,die meine persönlichen Interessen sowie Lebensumstände erfassen und somit kann ein persönliches Gesamtprofil erstellt werden. Diese sind dann auch nach Verlangen, den Ermittlungsbehörden zugänglich.
Anzahl der Mitunterzeichner 7.Mai 2009: 3340